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Version vom 12. September 2009, 19:15 Uhr
Hier im Pressecenter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung finden Sie Presseinformationen, Pressemeldungen, Foto-, Video- und Audiomaterial (zur freien Verwendung freigegeben, wenn nicht anders gekennzeichnet) und Presse-Ansprechpartner zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst".
Pressekontakt
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Newsticker--> Newsticker zur Großdemonstration Freiheit statt Angst am 12. September 2009 Pressekonferenz vom 10.09.2009Aktuelle Pressemitteilung von 19.00 Uhr (english)
Mit dem Reggaesong "Wir sind mehr - wir sind viele" der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen 18.15 Uhr am Potsdamer Platz empfangen. Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, werteten die Demonstration als "vollen Erfolg", der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden konnten. "Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind - sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik", bekräftigt Rena Tangens vom Presseteam des Bündnisses. "Jetzt müssen die neuen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit." "Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie", sagte Franziska Heine auf der Abschlußkundgebung. Heine initiierte im Frühjahr dieses Jahres die Onlinepetition gegen Netzsperren an den Bundestag. | ||||||||||||
Pressemitteilung vom 12.9. 16.50 Uhr (english, french)
- Unsere Daten gehören uns
- Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen
Vorratsatenspeicherung
Berlin, 12. September - Heute versammelten sich in Berlin schon zu Beginn weit über 20.000 Menschen, um gegen die Datensammelwut von Regierungen, Behörden und Unternehmen zu protestieren. Erfahrungsgemäß wird sich im weiteren Verlauf der Demonstration diese Zahl noch deutlich erhöhen.
Padeluun vom Bündnis "Freiheit statt Angst", in dem 167 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten sind, sprach von einem "vollen Erfolg, der Mut macht für die kommenden Auseinandersetzungen".
Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di, sprach sich für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient, aus. "Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik", so der Gewerkschafter, und weiter: "Arbeitnehmer, Gewerkschafter, aber auch Journalisten werden zunehmend bespitzelt und überwacht."
Nach der Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz, in direkter Nachbarschaft zum Spitzelunternehmen Bahn AG, setzte sich ein bunter Lindwurm durch die Mitte Berlins in Bewegung. Parolen wie "Einmal in der EDV - kennt deine Daten jede Sau" oder "Daten auf Vorrat - Täter auf Abruf" hallten durch die Straßenschluchten. Für die gute Stimmung sorgten auch etliche Motivwagen und Musikgruppen. Viele der tausenffach anwesenden Hauptstadttouristen winkten zustimmend in den Demonstrationszug.
Pressemitteilung vom 12.9. 13.26 Uhr (english, french)
- Demovorbereitungen laufen auf vollen Touren
- Die Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am Potsdamer Platz nimmt Fahrt auf.
Im Moment - 2 Stunden vor Demonstrationsbeginn um 15 Uhr - beginnt sich der Potsdamer Platz mit Menschen zu füllen. Informationsstände von verschiedenen teilnehmenden Organisationen und Parteien und die goße Hauptbühne sind inzwischen aufgebaut.
Die Veranstalter erwarten zehntausende Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, die gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf die Straße gehen.
"167 Organisationen rufen zu dieser Demonstration auf. Die Beteiligung von Organisationen wie ver.di, der AIDS-Hilfe, der FDP und der deutschen Journalistenunion dju zeigt, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das haben viele Politikerinnen und Politiker aber noch nicht begriffen" sagt Rena Tangens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
"Bei der anstehenden Bundestagswahl geht es auch um Überwachung. Für Millionen Wählerinnen und Wähler kann dieses Thema wahlentscheidend sein." so Rena Tangens weiter. "Wir erwarten eine große, bunte, friedliche Demonstration an diesem sonnigen Sonnabend und freuen uns auf die zahlreichen Teilnehmer."
Bei der Auftaktkundgebung werden unter anderem der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Franziska Heine vom Ak Zensur reden. Zusammenfassungen dieser Reden können angefordert werden unter presse[@]vorratsdatenspeicherung.de.
Presemitteilung vom 12.09.2009, 10.12 Uhr (english, french)
Das Presseteam für die heutige Demonstration "Freiheit statt Angst" (15 Uhr ab Potsdamer Platz) hat in Berlin am Potsdamer Platz seine Arbeit aufgenommen.
Ihre Ansprechpartner sind Rena Tangens und Oliver Brinkmann, die unter folgenden Telefonnummern zu erreichen sind:
- 030 – 57709 151
- 0176 – 623 616 40
- 0176 – 623 616 54
- <enkode>presse@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
- Internet: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter
- Info zur Demo: www.freiheitstattangst.de
Die nächsten regelmäßigen Pressemeldungen kommen um 13 Uhr, zur Abschlusskundgebung um 16.30 Uhr und zum Ende der Veranstaltung gegen 18 Uhr. Das Pressezelt befindet sich hinter der Bühne.
Die Bekanntgabe der Teilnehmerzahl wird um 16.30 erfolgen.
Pressemitteilung vom 11.09.2009
"Freiheit statt Angst"-Großdemonstration am 12.09.2009 in Berlin
"Stoppt den Überwachungswahn!" lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst". Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear" demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.
Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin am Samstag, dem 12. September 2009 zehntausende für das Recht auf Privatsphäre auf die Straße! "Wir werden Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen", so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U-Bahn-Linie 2). Danach wird der Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner und Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di, zu den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die Themen Internetsperren bzw. -zensur, Schülerdatei, staatliche Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.
Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" auch nicht nur gegen staatliche Eingriffe, wie die Vorratsdatenspeicherung und das veränderte Telemediengesetz auf Bundesebene. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft. "Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten", untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für die Gewerkschaften.
Die Großdemonstration "Freiheit statt Angst" wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. "Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur", erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bzw. im AK-Vorrat-Wiki, die Geschichte von Freiheit statt Angst kann man in der Wikipedia nachlesen.