Version vom 5. Juli 2009, 15:53 Uhr

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Einleitung

Dieser Artikel soll sich mit der rechtlichen Lage der Speicherpflicht von Tor-Servern befassen, wenn das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG in seiner jetzigen Fassung bis zum 01.01.2009 bestand hat.

Ich (der Ersteller des Artikels) werde hier meine wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammentragen, die ich Anfang 2008 auf einer noch bekanntzugebenden Veranstaltung im Rahmen eines medienrechtlichen Seminares vortragen werde.

Nicht desto trotz ist jeder herzlichst eingeladen an der Entwicklung dieses Artikels mitzuwirken.

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage kommt der neu eingefügt §113a Absatz 6 TKG in betracht:
``Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hier-
bei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden
Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprüng-
lichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der
Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit
unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflich-
tet.``

Subsumtion

Damit ein Tor-Betreiber loggen muss, müssten folgende Dinge vorliegen:

1. Bei einem Tor-Server müsste es sich um einen Telekommunikationsdienst im Sinne von §3 Nr.24 TKG handeln
2. Es müssten Angaben, die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern sind, von Tor verändert werden

Ist Tor ein Telekommunikationsdienst ?

Nach §3 Nr.24 TKG sind Telekommunikationsdienste:
``in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen``

Um festzustellen, ob ein Tor-Server ein Telekommunikationsdienst nach §3 Nr.24 TKG ist, sind folgende Punkte zu beachten:

1. Aufgabe eines Tor-Servers muss ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über ein
   Telekommunikationsnetz bestehen
2. Welche Bedeutung haben die Worte "in der Regel gegen Entgelt"

Rechtsfolgen

Zusammenfassung Thread in Liste diskussion Juni/Juli 2009

Fragestellung: müssen Anbieter von VPN oder Anonymisierungsdiensten speichern nach TKG 113a, allgemein Vorratsdatenspeicherung (VDS) genannt?

Die EU-Richtlinie sieht eine Speicherpflicht nur für die Dienste Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie vor. Dieses wurde in TKG 113a (2)-(5) umgesetzt. Zusätzlich wurde in (1) auch auf nach diesen Absätzen verarbeitete Verkehrsdaten bezug genommen und in (6) spezifiziert. Danach müssen auch veränderte zu speichernde Daten in der Form alt-neu-Zeitstempel gespeichert werden. In dieser Kombination sind auch solche zu speichernden Daten erfasst, die man eigentlich selber nicht speichern braucht - die Speicherpflicht anderer TK-Anbieter weitet sich hier kaskadierend aus. Dieser entscheidende Punkt wird in den Argumentationsketten oftmals nicht explizit genannt und führt daher zu Verwirrungen. Diese Erweiterung der Richtlinie ist in der Begründung S.71f. explizit benannt und wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) grundsätzlich als zulässig eingestuft, unabhängig von der Frage zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die Kommentare zu dieser Frage beziehen sich vermutlich implizit auf die Begründung zum Gesetzentwurf.

Linksammlung zum Thema

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 = Zusammenfassung Thread in Liste diskussion Juni/Juli 2009 =
+==Fragestellung: müssen Anbieter von VPN oder Anonymisierungsdiensten speichern nach TKG 113a, allgemein Vorratsdatenspeicherung (VDS) genannt?==
+Die EU-Richtlinie sieht eine Speicherpflicht nur für die Dienste Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie vor. Dieses wurde in TKG 113a (2)-(5) umgesetzt. Zusätzlich wurde in (1) auch auf nach diesen Absätzen verarbeitete Verkehrsdaten bezug genommen und in (6) spezifiziert. Danach müssen auch veränderte zu speichernde Daten in der Form alt-neu-Zeitstempel gespeichert werden. In dieser Kombination sind auch solche zu speichernden Daten erfasst, die man eigentlich selber nicht speichern braucht - die Speicherpflicht anderer TK-Anbieter weitet sich hier kaskadierend aus. Dieser entscheidende Punkt wird in den Argumentationsketten oftmals nicht explizit genannt und führt daher zu Verwirrungen. Diese Erweiterung der Richtlinie ist in der Begründung S.71f. explizit benannt und wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) grundsätzlich als zulässig eingestuft, unabhängig von der Frage zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die Kommentare zu dieser Frage beziehen sich vermutlich implizit auf die Begründung zum Gesetzentwurf.
 = Linksammlung zum Thema =
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 * [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html BVerfG Entscheidung 11.03.2008]
 * [http://blog.kairaven.de/archives/1428-We-are-fucked-individually!.html Einschätzung zur Speicherpflicht von Kai Raven 20.11.2007]
-* [http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/plugin/tag/vorratsdatenspeicherung Einschätzung zur Speicherpflicht Uni SB]
+* [http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/plugin/tag/vorratsdatenspeicherung Einschätzung zur Speicherpflicht Uni SB 11.06.2008]
 [[Kategorie:Information]]

Speicherpflicht/Tor: Unterschied zwischen den Versionen