Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches Versammlungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen

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== Neues Niedersächsisches Versammlungsgesetz ==
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== Was es sonst noch gibt ==
 
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== Grundsätzliches ==
 
 
 
Nach der Vorlage aus Bayern soll auch in Niedersachsen ein eigenes Landesgesetz zum Versammlungsrecht erlassen werden.
 
 
 
Das ist möglich, weil die Zuständigkeit für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach [http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsfreiheit Artikel 8] des Grundgesetzes seit der [http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismusreform Föderalismusreform] 2006 den einzelnen Bundesländern obliegt. Es geht also um ein Landesgesetz, das die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach  Artikel 8 GG genauer festlegen soll. (Eine eigentlich schon in 2000 bzw. 2001 [http://de.indymedia.org/2001/05/2241.shtml geplante Änderung] des damals noch bundesweit einheitlichen Versammlungsgesetzes wurde nicht mehr umgesetzt.)
 
 
 
Nach Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann sollte der (noch interne) Entwurf im Januar 2009 veröffentlicht und debattiert werden. Bislang ist jedoch noch kein offizieller Gesetzesentwurf veröffentlicht worden. <br>
 
Herr Jörg Bode (FDP, MdL) hat auf Nachfrage zugesagt, uns den Entwurf zukommen zu lassen, sobald er öffentlich ist (Telefonat und Mail vom 18.12.2008).<br>Am 9.2.2009 hat Herr Bode in einer persönlichen Mail mitgeteilt, dass es "noch keinen neuen Sachstand" gebe und "also noch keinen in der Diskussion befindlichen Entwurf."<br>
 
Im August 2009 wird (auch öffentlich in der [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sp&dig=2009%2F08%2F15%2Fa0116&cHash=f70c1cae76 taz]) vermittelt, dass Niedersachsen unter Berücksichtigung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 im Herbst dieses Jahres einen neuen Gesetzentwurf einbringen möchte. Dieses hatte uns Herr Schünemann auch in einem persönlichen Gespräch am Tag des offenen Landtags am 7.3.2009 schon so angedeutet.
 
 
 
Nach einigen zwischenzeitlichen Zweifeln daran wird uns am 20.11.2009 durch den Referenten Stefan Wittkop in einem Telefongespräch bestätigt, dass mit dem Einbringen des Koalitionsentwurfs für ein Niedersächsisches Versammlungsgesetz wahrscheinlich etwa im Januar 2010 zu rechnen sein wird. Man befände sich in der Schlußabstimmung innerhalb der CDU-FDP-Koalition - einige Anfragen sind nur noch nicht abschließend diskutiert worden.
 
 
 
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== Chronologisch: Vorgänge, Aktionen, Materialien ==
 
 
 
*Eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Synopse-versammlungsgesetz-mit-kommentar1.pdf Gegenüberstellung] des bisherigen bundesweit gültigen Versammlungsgesetzes mit dem neuen bayrischen Versammlungsgesetz mit entsprechenden Kommentaren (erstellt von ver.di München).<br>
 
*Die [http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte/verfassungsbeschwerde/data/verfassungsbeschwerde-versammlungsgesetz.pdf Verfassungsbeschwerde gegen das bayrische Versammlungsgesetz]
 
*Die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen hat Anfang Oktober 2008 einen [http://www.wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/NdsVersammlungsrecht-Gesetzentwurf-Gr%C3%BCnen.doc eigenen, progressiven Gesetzentwurf] vorgelegt.
 
*Eine Radio-Diskussion des Stadtradios Göttingen vom 10.12.2008 findet Ihr [http://downloads.stadtradiogoettingen.de/Aktuelles/versammlungsgesetz.mp3 hier].
 
*Nach unserer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Bescherung_2008 Weihnachtsbescherung vom 21.12.2008] haben wir eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20081221presseerkl%C3%A4rung.pdf Presseerklärung] mit der Forderung zur Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs herausgegeben.
 
*Ende 2008 ist ein [http://versammlung.diegedankensindfrei.org/wp-content/NiedersaechsischesVersG2008MI_ersterEntwurf.pdf Entwurf] zum neuen Gesetz aufgetaucht, der wohl aus dem Herbst 2008 stammt.
 
*Im Januar 2009 hat sich das [http://versammlung.diegedankensindfrei.org Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz] gebildet.
 
*Eine detailierte [http://demorecht.de/wiki/index.php/Bild:Synopse_NVersG_VersGBund_Jan2009.xls Gegenüberstellung] des alten mit dem geplanten Niedersächsischen Versammlungsgesetz.
 
*Eine ähnliche [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/NdsVersammlungsrecht-vorher-nachher.pdf thematische Gegenüberstellung], jedoch inhaltlich reduziert.
 
*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090111_offener_brief_an_die_fdp.pdf Offener Brief] an die Niedersächsische FDP-Fraktion mit der Forderung einer freiheitlichen Gestaltung des Gesetzes. [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090111_%C3%BCbergabe_offener_brief_an_die_fdp_2.JPG Übergeben] am 11.1.2009 beim FDP-Neujahrsempfang an Philipp Rösler. Am 10.3.2009 haben wir eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090305_antwortschreiben_fdp_nds_auf_offenen_brief.pdf Antwort] darauf erhalten, inklusive eines FDP-Eckpunktepapieres, welches die Wünsche der FDP an das neue Gesetz ausdrückt.
 
<br>
 
[[Bild:20090111_%C3%BCbergabe_offener_brief_an_die_fdp.JPG|center|200px]]
 
*Ein [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_-_versammlungsgesetz_nds.pdf Flyer] von uns zum Thema.
 
*Ein FDP-Fake-Flyer anlässlich der FDP-Landesvertreterversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl am 14.2.2009 ([http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-innen-20090214.pdf Innenseite] und [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-aussen-20090214.pdf Außenseite]).
 
* [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-017.html Pressemeldung] des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Eilentscheidung vom 17.2.2009 gegen das bayrische Versammlungsgesetz.
 
*In der [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Antwort_auf_Videoueberwachungspetition_Hannover_20090220.doc Beantwortung einer Petition] (eingegangen am 25.2.2009), in der es vorrangig um das Thema Videoüberwachung geht, nimmt der Innenausschuss des nds. Landtags auch kurz und inhaltsarm Stellung zu dem neuen Versammlungsgesetz.
 
* Am 15.5.2009 haben wir vor dem FDP-Bundesparteitag in Hannover [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-fake-flyer_20090515.pdf Fake-Flyer] gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz verteilt.
 
*Nachdem bekannt geworden ist, dass ein neuer Gesetzesentwurf im Herbst 2009 in den Landtag eingebracht werden soll, haben wir am 15.8.2009 die Besucher des CDU-Landesparteitags in Hildesheim mit einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_cdu-fake.pdf Flyer] begrüßt, in dem wir auch auf die bevorstehende Neuaufstellung des Versammlungsrechts hingewiesen haben. Impressionen: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt01.JPG Flyer-Verteiler], [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt02.JPG Verteiler im Vergleich] und die [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt03.JPG Verteiler-"Konkurrenz"].
 
<br>
 
[[Bild:20090815_flyerverteilen-cdu-lpt01.JPG|center|150px]]
 
* Weil der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Uwe Binias, in einem [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Binias-will-weniger-Polizei-bei-Grosseinsaetzen Zeitungsbericht vom 10.10.2009] davon spricht, "in Zukunft verstärkt technische Mittel" bei der Begleitung von Demonstrationen einsetzen zu wollen und "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" will, haben wir in einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091026_Offener_Brief_Polizeidirektion_Hannover.pdf Offenen Brief] vom 26.10.2009 nachgefragt, was er genau damit meinen mag.
 
* Am 20.11.2009 erkundigen wir uns telefonisch im Innenministerium und sprechen mit dem zuständigen Referenten der Koalition, der das Einbringen des Gesetzesentwurfs unverbindlich für etwa Januar 2010 ankündigt.
 
* In der [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091126_antwort_polizeidirektion_offener_brief.pdf Antwort der Polizeidirektion Hannover vom 26.11.2009] auf unseren Offenen Brief vom 26.10.2009 heißt es u.a., dass die man in Zukunft im Zusammenhang mit Veranstaltungen auch verstärkt auf "Sonderfahrzeuge" setzen will. Im Zusammenhang mit "Volks- Schützen- oder Straßenfesten, Sportveranstaltungen etc." soll stärker als bisher zum Einsatz von Sicherheitsdiensten verpflichtet werden.
 
* Am 7.12.2009 geben wir einen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_versammlungsrecht_nds.pdf Thesenflyer] mit Wünschen, Forderungen und Anregungen zum neuen Gesetz heraus und versenden ihn mit einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207anschreiben_abgeordnete_nds-landtag_vers-gesetz.pdf persönlichen Schreiben] an jeden der 153 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags. ([http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-1.JPG Briefe, Flyer und Briefumschläge]/[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-2.JPG Fertiger Brief]/[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-3.JPG Alle 153 Briefe, kompakt]) Begleitet wird diese Aktion durch eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207_pm_ak-vorrat_-_versammlungsgesetz_im_januar.pdf Pressemitteilung].
 
<br>
 
[[Bild:20091207-2.JPG|center|200px]]
 
 
 
== Weitere Materialien ==
 
 
 
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Synopse_Auflagen.pdf Synopse Polizeiauflagen]: In dieser Synopse aus dem November 2009, erstellt von Sebastian Wertmüller vom DGB Niedersachsen-Mitte, dokumentieren zahlreiche Auszüge aus Demonstrationsauflagen der Polizei aus den Jahren 2006 bis 2009 die gängige Praxis der (zum Teil rechtswidrigen) Versammlungsbeschränkungen.
 
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_versammlungsrecht_nds.pdf Thesenpapier] mit unseren Forderungen und Wünschen zum neuen Versammlungsgesetz.
 
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Die_zwei_realit%C3%A4ten_und_die_funktion_des_demonstrationsrechts_-_oskar_negt_1981.pdf Vortragsmanuskript: "Die 'zwei Realitäten' und die Funktion des Demonstrationsrechts"], vom AK-Vorrat-Hannover digitalisierte Mitschrift einer Rede von Professor Oskar Negt aus 1981. (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmingung von Herrn Negt.)
 
 
 
== Pressespiegel ==
 
 
 
* 8.12.2008 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2008%2F12%2F08%2Fa0054&cHash=a796fc6930 Demo für Demos]
 
* 15.12.2008 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2008%2F12%2F15%2Fa0072&cHash=26ff9f1fb1 "Die Bürger werden eingeschüchtert"]
 
* 4.6.2009 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2009%2F06%2F04%2Fa0031&cHash=ab1ec416f7 Schünemann will Demos verbieten]
 
* 5.8.2009 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ra&dig=2009%2F08%2F05%2Fa0140&cHash=09e3fad41c Bitte nicht wie in Bayern]
 
* 15.8.2009 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sp&dig=2009%2F08%2F15%2Fa0116&cHash=f70c1cae76 Eine Frage der Auslegung]
 
* 10.10.2009 (HAZ) [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Binias-will-weniger-Polizei-bei-Grosseinsaetzen Binias will "weniger Polizei bei Großeinsätzen"]
 
 
 
== Weiteres, unsortiertes ==
 
 
 
=== Flashmobs und Versammlungsfreiheit ===
 
 
 
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechte-Flashmob-feiert-Grundgesetz-219915.html heise-Meldung] zu den Grundgesetz-Feier-Flashmobs am 23.5.2009, den wir auch in Hannover durchgeführt haben
 
* [http://www.heise.de/ct/meldung/Braunschweiger-Flashmob-wird-zum-Politikum-750393.html c't-Artikel] vom 7.8.2009 zu einem Flashmob in Braunschweig
 
* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2009%2F08%2F08%2Fa0098&cHash=6e1c6ec9b5 taz-Artikel] vom 8.8.2009 dazu
 
* [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13770&pos=0&anz=95 Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu streibegleitenden Flashmobs] vom 22.9.2009
 
* [http://www.heise.de/tp/blogs/8/145800 Telepolis-Artikel] dazu
 
* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009%2F12%2F12%2Fa0161&cHash=4d08764f07 taz-Artikel] vom 12.12.2009 zur Urteilsbegründung des BAG
 
 
 
=== Pseudonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ===
 
 
 
* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sp&dig=2009%2F02%2F21%2Fa0228&cHash=c81eb6d06c taz-Artikel vom 21.2.2009] zur umstrittenen Kennzeichnungspflicht in Hamburg
 
* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2009%2F09%2F18%2Fa0149&cHash=34c8d1e9ec taz-Artikel vom 18.9.2009] über eine geplante Kennzeichnungspflicht in Bremen
 
* Ein weiterer, ausführlicherer [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2009%2F09%2F19%2Fa0222&cHash=7dc0000559 taz-Artikel] vom 19.9.2009 dazu.
 
* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2009%2F09%2F22%2Fa0055&cHash=cdbc79bafb taz-Artikel vom 22.9.2009] zur geplanten Kennzeichnungspflicht in Berlin als Reaktion auf die gewaltsamen Übergriffe auf der Demo Freiheit-statt-Angst-2009 in Berlin
 
*[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wissen-wer-zuschlaegt/ taz-Artikel vom 7.11.2009] mit einer Übersicht über die Regelungen in den Bundesländern
 
 
 
=== Der § 130 StGB: Die Volksverhetzung als Beschränkung der Versammlungsfreiheit ===
 
 
 
* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009%2F11%2F18%2Fa0062&cHash=f1e7f302c1 taz-Artikel vom 18.11.2009] zur Bewertung des Bundesverfassungsgerichts des 2005 verschärften Straftatbestands der Volksverhetzung zur Verhinderung rechtsextremer Gedächtnismärsche
 
* [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1071864/ Deutschlandfunk-Interview vom 18.11.2009] mit Winfried Hassemer, ehemaliger Verfassungsschutzrichter, zu dieser Thematik (gibt es auch [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/11/18/dlf_20091118_0650_91ea2e62.mp3 zum Nachhören]).
 
 
 
=== Alles andere ===
 
 
 
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Bannmeile_hannover.JPG Darstellung der "Bannmeile" in Hannover (Bannkreis)] in Anlehnung an die Anlage zum §2 des Niedersächsischen Bannmeilengesetzes
 
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Einschr%C3%A4nkung_der_Versammlungsfreiheit wiki-Seite zum Versammlungsrecht in Deutschland]
 
 
 
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Version vom 15. Dezember 2009, 22:23 Uhr

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