Elektronischer Personalausweis

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Am 23. Juli 2008 hat das Bundeskabinett die Einführung des elektronischen Personalausweises mit einem RFID-Chip beschlossen, der ab 1. November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen soll. Neu ist das Scheckkartenformat, ein Chip mit PIN (einmalige Zusatzgebühr) und die digitale Speicherung der Fingerabdrücke des rechten und linken Zeigefingers, wobei der Bürger die Wahl haben soll, ob seine Fingerabdrücke gespeichert werden. Damit unterscheidet sich der ePA klar vom ePass, in dem die Abgabe des Fingerabdrucks Pflicht ist. Neu gegenüber den bereits im ePass espeicherten Daten ist jedoch, dass diese Daten auch von den gemeindlichen Meldebehörden geändert werden können. Dies ist beispielsweise bei einem Umzug notwendig, damit kein neuer Personalausweis beantragt werden muss.
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Da es bereits den biometrischen Pass gibt, war der entsprechende Ausweis nur konsequent. Nichtsdestotrotz hat er diverse Gegner, die nicht einsehen wollen, warum es notwendig ist, Fingerabdrücke auf ihm zu speichern und ihn zu einer allumfassenden Zugangskarte für elektronische Dienste zu machen. Wem heute die Geldkarte samt PIN abhandenkommt, der verliert die Kontrolle über sein Konto. Wer in Zukunft seinen ePA und die dazugehörige PIN verliert, dem geht sein gesamtes Leben flöten. Im Innenministerium will man den ePA trotzdem, scheint aber einigen Widerstand zu erwarten. Immerhin soll sich ein Mitarbeiter um nichts anderes kümmern als um Medienkampagnen für den neuen Ausweis. ZEIT ONLINE 29.12.2008

Was kann ich tun?

• Die Aufnahme der Fingerabdrücke und der elektronischen Signatur sind zunächst noch freiwillig. Verzichte darauf!
• Sei darüber informiert wie sich der auf dem Ausweis enthaltene RFID-Funkchip unschädlich machen lässt: Funkchips in die Mikrowelle

Links

• Frank Rosengart über den elektronischen Personalausweis NetzpolitikTV vom Chaos Communication Congress 2008
• Extra-3 mit einem satirischen Beitrag über eine neue Regelung zu E-Reisepässen für Kinder (vom 4.6.2009).

Positionen der Parteien

• Die Linke: Elektronischer Personalausweis bringt keine Sicherheit
• Bündnis 90/Die Grünen: Elektronischer Personalausweis ist unnötig und missbrauchsanfällig
• FDP: FDP sieht Sicherheitsmangel
• CDU/CSU: Elektronischer Personalausweis bringt Sicherheitsgewinn - Missbrauchsmöglichkeit nahezu ausgeschlossen

Pressespiegel

• Der Traum vom Überwachungsstaat Die Zeit vom 15. Dezember 2008
• Elektronischer Personalausweis soll 2010 kommen Spiegel vom 23. Juli 2008
• Elektronischer Personalausweis: Wenn das Web den Ausweis sehen will Heise vom 21. Mai 2008
• Gehören Fingerabdrücke in den Ausweis? Die Welt vom 21. April 2008
• Die totale Erfassung Die Zeit vom 12. Oktober 2007
• Schlimme Finger Süddeutsche vom 23. September 2007
• Elektronischer Personalausweis soll ab 2008 eingeführt werden Heise vom 13. September 2006
• Biometrie im Scheckkartenformat Süddeutsche vom 14. Juni 2006