Ortsgruppen/Augsburg/Protokolle der letzten Treffen

Aus Freiheit statt Angst!
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13.03.08

Nachbearbeitung Filmfestival

Fazit des Filmfestivals ging von sehr gut bis gut gelaufen. Weitere Meinung erwünscht:

Videoüberwachung VGA

Jessica schreibt Brief an VGA. Bestandteile:

  • zeichnen Videocameras in Strassenbahnen auf ?
  • wenn ja wie lang werden sie gespeichert
  • Videoaufnahmen an Haltestellen

Brief zur Auskunftserteilung über gespeicherte Personenbezogener Daten

link folgt noch laeft wohl auf Art.48 PAG heraus [1]

Vorträge an Schulen etc.

  • Jessica Brief an Lehrerverbände und
  • PDG an Stadtjugendring und SMV

Jeder sollte sich über Unterrichts- und Vortragmaterial gedanken machen und suchen im www.

Primärmotive

Ausarbeitung von Argumenten mit bezug auf Primärmotiven geplant.

Infostand

  • wann? 10.mai
  • wo? Marthin Luther Platz
  • bräuchten noch andere Flyer vielleicht kann einer 99 GG bestellen

24.01.07

Filmfetival

Termin

6.03.07

Ablauf

  • Einführung : 10 min
  • Film :
  • Diskussion: 30min

to do

Einladungen

Einladungen pro vds (bitte weitere Vorschläge)

  • Parteien: CDU , SPD
  • Bka, Polizei

Einladung Contra VDS (bitte weitere Vorchläge)

  • Parteien?: FDP, Grüne, Linke und Piraten
  • NGOS: attac
  • Telefonselsorge usw.

Moderator

wer wills machen


Infostand

  • Ingo = bürokratie
  • Till = Flyer betellen von 50 euro gutschein

Kontakt zu anderen NGOS

Es kam die frage auf ob wir al OG nicht versuchen sollten mit anderen NGOS Gewerkschaften usw. kontakt aufzunehmen, Vortraege Organisierne. Bruno hat sich bereit erklaert eine Liste mit oertlichen moeglichen NGOS zu machen. Ingo kümmert sich dann um Kontakt.

10.01.07

Wahl eines Ansprechpartners/Representanten

  • till

Filmfestival

  • Ablauf des Filmfestivals
  • till macht neuen Ansprechpartner
  • Wer macht mit ( 6.3 - 13.3)
    • Till
    • Frank
    • ...

kurze Zusammenfassung ak bei 24c3


Flyer bestellen

Vorschlag 1000 Flyer von den (= 40 Euro) und 1000 Stueck von den (= 20 Euro). Das waeren zusammen 60 Euro + plus Versand. 65 bis 70 Euro. Das heisst wir muessten ca 15 - 20 euro selber zahlen, bitte abstimmen.

Ueber liste bis naechsten Donnertag! (<- we mean it!)

weitere Arbeit

Kongress in kassel (8.2 - 10.2 kassel)

bei 24c3 wurde gesagt dass Vorschlaege fuer neue Orgastruktur bis zum Kongress stehen sollen: Vorschlaege wurden hier gemacht. Bitte mitarbeiten.


rfid auslesen detektieren (AGB)

  • auslesen von personalausweiss
  • rfid lesegeraete

13.12.07

Brief an 26 MdB

Sehr geehrter Bundestagsabgeordnete _ Name_

am 09.11.2007 hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes verabschiedet. Darin geregelt ist auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung Diese verpflichtet Telekommunikationsanbieter, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für 6 Monate auf Vorrat zu speichern. Ziel ist es dabei, diese gegebenenfalls den Strafvollzugsbehörden zur Strafverfolgung und darüber hinaus den Geheimdiensten und Verfassungsschutzämtern zur Verfügung zu stellen.

Leider haben auch Sie „trotz Bauchschmerzen“ diesem Gesetz in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Damit haben Sie, nach Auffassung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung einen Paradigmenwechsel hinsichtlich des Datenschutzes im Zusammenhang mit privater Kommunikation vollzogen. Ohne jeglichen Verdacht wird von nun an gespeichert, wer mit wem telefoniert, in eMail-Kontakt steht oder SMS versendet. Wenn ein Mobiltelefon für die Kommunikation benutzt wird auch der Standort des Benutzers. Diese Neuerung ist nach Ansicht einer Vielzahl von Berufs– und anderer ziviler Vereinigungen unhaltbar, sowohl für ihre tägliche Arbeit als auch für die Freiheit unserer Gesellschaft im Ganzen und die Grundrechte jedes Einzelnen im Speziellen. Die pauschale Überwachung jedes einzelnen Menschen in der Bundesrepublik durch diese Maßnahme ist grob unverhältnismäßig. Das Speichern der Daten für einen potentiellen Einzelfall ist mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

Wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben in Ihrer Zusatzerklärung zur Plenardiskussion vom 09.11.2007 mit großer Freude gelesen, dass Sie diese Bedenken teilen.

Nach Ihren eigenen Worten schreiben Sie dem Bundesverfassungsgericht die Verantwortung zu, die Grundrechtsverletzung „die Bauchschmerzen bereitet“, zu verhindern.

Sie unterstützen somit auch die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrebte Verfassungsklage ideell. Wir freuen uns daher, Ihnen eine Vollmacht zur Beteiligung an der Verfassungsklage zukommen zu lassen. Wir fordern Sie als gute Demokraten auf sich durch aktives Teilnehmen auch persönlich für den Schutz unserer Verfassung und Grundrechte einzusetzen.

Schließen Sie sich den nun mehr als 20.000 Menschen an, die mit Ihrer Unterschrift für eine Gesellschaft einstehen, deren Grundrechte nicht durch die Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Augsburg


guter brief! wurde er an presse und mdbs verschickt? ja ... mir faellt die frage ziemlich spaet ein!


Schäuble Bekennervideo

zur kentniss genommen

Filmfest

29.11.07

Beteiligung am Filmfestival

Alle Interessierten sollen sich den Film "a scanners darkly" anschauen und abstimmen ob dieser vom Thema her passt.

ja wir machen Infostand
  1. erster name
  2. zweiter name
  3. usw
nein wir machen kein Infostand
  1. erster name
  2. zweiter name
  3. usw

Offener Brief an die 26 SPD MdB

  • hunz klärt aktion mit "Bundes AK" ab.
  • Jessica, pdg schreiben Brief

Vortrag Leutheuser Schnarrenberger

  • Deadly Tiga hat Kontakt mit Liberaler Hochschulgruppe aufgenommen. geht klar.
  • Deadly Tiga nimmt kontakt mit Dekan auf für Infostand
  • Vielleicht noch kleiner Tisch. hat jemand einen ?
  • Hunz und hackbard ändern Flugzettel. Vielleicht Verweis auf Ortsgruppenseite.
  • ueber ml informieren

Umstrukturierung des AK

Alle anwesende der Ortsgruppe Augsburg sind für dezentrale Struktur.

  • till verfasst e-mail in der er unsere Meinung darstellt. (geht zuerst ueber ortsgruppen ml)

Für alle die Vorschläge machen oder sich ueber disskussionsstand informieren wollen der Link zurOrgastruktur. Ergänzend link zur kodex Diskussion

Mail an Münchner

mail schreiben an münchner

  • es kommen ca. 10 leute von uns
  • unsere nächste aktion Leutheuser-Schnarrenberger Vortrag 4.12

wer wollte diese mail nochmal schreiben wenn sich keiner meldet schreibe ich (till) ein entwurf und hau sie mal durch unsere ml.

  • ich lese grade Eurer Protokoll, scheint von Augsburg zu sein? Der Seiten-Name ist halt mißverständlich.
  • wenn ihr Euch melden wollt: die Liste kann man hier abonieren oder schreibt mail an uns -ValiDOM

Aktionen am 24C3

24C3 AK Vorrat hab allerdings kein plan wie man sich da eintragen kann.



Ortsgruppe Augsburg