Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München ist offizieller Unterstützer des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2009.
Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und
einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater
PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und
beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das
werden wir nie akzeptieren!
Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Großdemonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 07.02.2009 ab 12:30 Uhr, Marienplatz
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