Ortsgruppen/Augsburg/Protokolle der letzten Treffen
Aus Freiheit statt Angst!
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13.12.07
Brief an 26 MdB
Sehr geehrter Bundestagsabgeordnete _ Name_
am 09.11.2007 hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes verabschiedet. Darin geregelt ist auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung Diese verpflichtet Telekommunikationsanbieter, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für 6 Monate auf Vorrat zu speichern. Ziel ist es dabei, diese gegebenenfalls den Strafvollzugsbehörden zur Strafverfolgung und darüber hinaus den Geheimdiensten und Verfassungsschutzämtern zur Verfügung zu stellen.
Leider haben auch Sie „trotz Bauchschmerzen“ diesem Gesetz in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Damit haben Sie, nach Auffassung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung einen Paradigmenwechsel hinsichtlich des Datenschutzes im Zusammenhang mit privater Kommunikation vollzogen. Ohne jeglichen Verdacht wird von nun an gespeichert, wer mit wem telefoniert, in eMail-Kontakt steht oder SMS versendet. Wenn ein Mobiltelefon für die Kommunikation benutzt wird auch der Standort des Benutzers. Diese Neuerung ist nach Ansicht einer Vielzahl von Berufs– und anderer ziviler Vereinigungen unhaltbar, sowohl für ihre tägliche Arbeit als auch für die Freiheit unserer Gesellschaft im Ganzen und die Grundrechte jedes Einzelnen im Speziellen. Die pauschale Überwachung jedes einzelnen Menschen in der Bundesrepublik durch diese Maßnahme ist grob unverhältnismäßig. Das Speichern der Daten für einen potentiellen Einzelfall ist mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.
Wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben in Ihrer Zusatzerklärung zur Plenardiskussion vom 09.11.2007 mit großer Freude gelesen, dass Sie diese Bedenken teilen.
Nach Ihren eigenen Worten schreiben Sie dem Bundesverfassungsgericht die Verantwortung zu, die Grundrechtsverletzung „die Bauchschmerzen bereitet“, zu verhindern.
Sie unterstützen somit auch die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrebte Verfassungsklage ideell. Wir freuen uns daher, Ihnen eine Vollmacht zur Beteiligung an der Verfassungsklage zukommen zu lassen. Wir fordern Sie als gute Demokraten auf sich durch aktives Teilnehmen auch persönlich für den Schutz unserer Verfassung und Grundrechte einzusetzen.
Schließen Sie sich den nun mehr als 20.000 Menschen an, die mit Ihrer Unterschrift für eine Gesellschaft einstehen, deren Grundrechte nicht durch die Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt werden.
Schäuble Bekennervideo
zur kentniss genommen
Abstimmung Raucherpause
- dafür = 4
- dagegen = 2
- enthaltung = 6
Filmfest
29.11.07
Beteiligung am Filmfestival
Alle Interessierten sollen sich den Film "a scanners darkly" anschauen und abstimmen ob dieser vom Thema her passt.
ja wir machen Infostand
- erster name
- zweiter name
- usw
nein wir machen kein Infostand
- erster name
- zweiter name
- usw
Offener Brief an die 26 SPD MdB
- hunz klärt aktion mit "Bundes AK" ab.
- Jessica, pdg schreiben Brief
Vortrag Leutheuser Schnarrenberger
- Deadly Tiga hat Kontakt mit Liberaler Hochschulgruppe aufgenommen. geht klar.
- Deadly Tiga nimmt kontakt mit Dekan auf für Infostand
- Vielleicht noch kleiner Tisch. hat jemand einen ?
- Hunz und hackbard ändern Flugzettel. Vielleicht Verweis auf Ortsgruppenseite.
- ueber ml informieren
Umstrukturierung des AK
Alle anwesende der Ortsgruppe Augsburg sind für dezentrale Struktur.
- till verfasst e-mail in der er unsere Meinung darstellt. (geht zuerst ueber ortsgruppen ml)
Für alle die Vorschläge machen oder sich ueber disskussionsstand informieren wollen der Link zurOrgastruktur. Ergänzend link zur kodex Diskussion
Mail an Münchner
mail schreiben an münchner
- es kommen ca. 10 leute von uns
- unsere nächste aktion Leutheuser-Schnarrenberger Vortrag 4.12
wer wollte diese mail nochmal schreiben wenn sich keiner meldet schreibe ich (till) ein entwurf und hau sie mal durch unsere ml.
- ich lese grade Eurer Protokoll, scheint von Augsburg zu sein? Der Seiten-Name ist halt mißverständlich.
- wenn ihr Euch melden wollt: die Liste kann man hier abonieren oder schreibt mail an uns -ValiDOM
Aktionen am 24C3
24C3 AK Vorrat hab allerdings kein plan wie man sich da eintragen kann.
