Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches Versammlungsgesetz/20101002-demo

Aus Freiheit statt Angst!

Aktuelle Version

Demonstration

Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auf.

Worum geht es?

Die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung möchte ein eigenes Niedersächsisches Versammlungsgesetz erlassen, das das derzeit gültige Versammlungsgesetz (was bis 2008 das einzige, bundesweit gültige Versammlungsgesetz gewesen ist) ersetzt.

Alleine über diese Absicht könnte man sich trefflich streiten, denn sowohl für Bürger und protestierende Menschen als auch für Polizisten wird die Gesamtsituation unübersichtlicher, wenn in jedem Bundesland eigene und spezielle Regelungen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes erlassen werden.

Nachdem die Landesregierung seit 2008 an einem solchen Gesetzentwurf gearbeitet hat (und dabei trotz etlicher Aufforderungen die Öffentlichkeit völlig unbeteiligt, ausgeschlossen und uninformiert gehalten hat) wurde am 12. Januar 2010 der nun offizielle Gesetzentwurf veröffentlicht.
Ein abschließender Entwurf soll im Landtags-Plenum ab 5. Oktober 2010 endgültig verabschiedet werden. Bis heute (Stand: 13.9.2010) ist der Inhalt des Gesetzes nicht bekannt gemacht worden, das Innenministerium dementiert das Vorhandensein eines neuen Entwurfs.

Wir vom AK Vorrat Hannover haben die Grundlage für den neuen zu erwartenden Gesetzentwurf, am 11.9.2010 veröffentlicht und halten diesen Gesetzentwurf trotz erheblicher Verbesserungen gegenüber der Vorgängerversion an mehreren Stellen für immer noch sehr schlecht für ein demokratieförderndes Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Das Gut der Versammlungsfreiheit ist wesentlich für ein demokratisches Miteinander. Für die Erlangung Versammlungsfreiheit haben Generationen von Menschen gekämpft - das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollte geachtet und bewahrt werden.

Deswegen rufen wir vom AK Vorrat Hannover zum friedlichen, aber kraftvollen, kreativen und fröhlichen Protest im Rahmen dieser Demonstration auf!

Kritik

In einer allerersten Stellungnahme hat der AK Vorrat Hannover am 14.9.2010 Kritik am GBD-Gesetzentwurf geübt:

Das Informationsblatt dazu gibt es hier.

Aktuelles

Der endgültige Entwurf des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes wurde vom Innenausschuss am 22.9.2010 abschließend behandelt. Nach telefonischer Auskunft durch den zuständigen Referenten Herrn Brengelmann vom 27.9.2010 ist mit einer Veröffentlichung des Textes "Mitte bis Ende der Woche" zu rechnen, also nur ein bis drei Arbeitstage, bevor er dann am 5.10. im Landtag verabschiedet werden soll; wir finden das skandalös.

Ablauf und Route der Demonstration

Die Route führt ab der Bahnhofstraße vor Galeria-Kaufhof (mit Kundgebung) über den Kröpcke-Platz zum Schillerdenkmal. Dort gibt es einen kurzen Halt und eine Kundgebung.
Von dort aus geht es weiter auf die Schmiedestraße und dann wieder links rein in die Fußgängerzone der Osterstraße. Die Karmarschstraße geht es dann bis zur Ständehausstraße, wonach wir dann - aus Richtung Opernplatz kommend - über den Kröpcke und die Bahnhofstraße zurück zum Startpunkt führt. Dort wird es den Abschluss der Demonstration geben.

Was wurde angemeldet?

Wir möchten diese Demonstration - ähnlich wie die letzte Demo zum Thema - als "stille Demonstration" ausführen.

Also: Münder verkleben als Symbol dafür, dass uns mit einem neuen "scharfen" Versammlungsgesetz der Mund verboten werden soll, ist eine Möglichkeit, seinen Unmut kundzutun. Während der drei "Kundgebungen" können und sollten wir lärmen, wie wir wollen. Unterwegs wäre eine reichhaltige Information der Passanten über das, was uns bewegt, sinnvoll und gut.

Damit es nicht wieder wie beim letzten mal dazu kommt, dass zugeklebte Münder von übereifrigen Polizisten als "mögliche strafrechtliche Vermummung" aufgefasst werden, wurde bei der Anmeldung ausdrücklich auf das Bild der drei Affen (Nichts hören - nichts sehen - nichts sagen) Bezug genommen und die Verklebung von Augen, Mund und Ohren angekündigt.

Weiter wurde (zum Teil optional) angemeldet:

• Rundmarsch mit insgesamt drei Kundgebungen wie beschrieben
• Plakate, Schilder, Transparente
• optionale Möglichkeit eines Infostandes am Bahnhofsvorplatz (müsste noch bei der Stadt angemeldet werden)
• optionale Möglichkeit von Megaphon und Lautsprecherwagen mit ganzzeitiger Beschallung

Die Erwähnung dieser Optionen war dem Anmelder dieser Demonstration deswegen wichtig, weil sich die Polizei bei der vorherigen Demonstration als unkooperativ erwiesen hat, was die Regelung dieser Punkte vor Ort betrifft.

Verhalten auf der Demo und Auflagen der Polizei

Vor jeder Teilnahme an einer Demo oder einem Protest:

• Macht euch darüber Gedanken, worum es bei der angemeldeten Demonstration geht.
• Informiert euch und bildet euch eine eigene Meinung.
• Bringt Plakate, Transparente oder Schilder mit. Am besten selbstgemachte. Meidet vorformulierte Sprüche und Slogans. Es kommt nicht auf die Professionalität der Schilder sondern auf ihre, auf eure Aussage an!

Für jeden Protest und jede Demonstration sollte gelten:

• Friedlichkeit und Gewaltfreiheit
• Waffenfreiheit
• Achtung und Wahrung der Rechte und der Würde anderer Menschen. Und dazu zählen auch Polizisten.
• Keine Provokationen. Stattdessen sachlicher, wenn auch emotionaler Protest verbunden mit nüchterner Information der Passanten.
• Haltet euch darüber auf dem Laufenden, was es eventuell an speziellen Auflagen der Polizei gibt. Zu Beginn der Versammlung wird der Versammlungsleiter noch einmal darüber informieren.
• Achtet aufeinander. Helft euch. Es geht nicht um eine gegenseitige Kontrolle, aber setzt euch couragiert und gemeinsam für einen kräftigen, aber friedlichen und freundlichen Protest ein.

Es ist wichtig, die Passanten darüber zu informieren, warum wir protestieren, worum es uns geht. Dafür gibt es z.B. einen Hand-Out-Flyer.

Unterstützer der Demonstration

• AK Vorrat Hannover
• Piratenpartei Regionsverband Hannover
• Arne Ludwig, Stv. Vorsitzender, Piratenpartei Deutschland, Landesverband Niedersachsen
• Junge Piraten, Landesverband Niedersachsen e.V.
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten KV Hannover

Materialien und Links zum Thema

Plakatentwurf Nr.04

Plakatentwurf Nr.06

Plakatentwurf Nr.07

Plakatentwurf Nr.08

• Kritik am GBD-Entwurf, Stand 14.9.2010
• Geleakte Stellungnahme des GBD (Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im nds. Landtag) zum bisherigen Entwurf des CDU-FDP-Versammlungsgesetzes
• Verkürzter Extrakt aus dieser Stellungnahme
• Thesen des AK Vorrat Hannover für ein neues Versammlungsgesetz
• 10-Punkte-Kritik des AK Vorrat Hannover am aktuellen Gesetzentwurf
• Info-Seite im wiki des AK Vorrat Hannover
• Synopse Polizeiauflagen: In dieser Synopse aus dem November 2009, erstellt von Sebastian Wertmüller vom DGB Niedersachsen-Mitte, dokumentieren zahlreiche Auszüge aus Demonstrationsauflagen der Polizei aus den Jahren 2006 bis 2009 die gängige Praxis der (zum Teil rechtswidrigen) Versammlungsbeschränkungen.
• Vortragsmanuskript: "Die 'zwei Realitäten' und die Funktion des Demonstrationsrechts", vom AK-Vorrat-Hannover digitalisierte Mitschrift einer Rede von Professor Oskar Negt aus 1981. (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmingung von Herrn Negt.)
• Demoplakat-Entwurf Nr. 04 (höher auflösend)
• Demoplakat-Entwurf Nr. 06 (höher auflösend)
• Demoplakat-Entwurf Nr. 07 (höher auflösend)
• Demoplakat-Entwurf Nr. 08 (höher auflösend)

Bilder von der Demo

Schieben statt stinken

Verfolger

Schillerdenkmal

Überbleibsel der Demo