Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!

Montag, 3. Juni 2013, 20 Uhr

Informationelle Fremdbestimmung: BKA-Märchenstunde

Was: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Speicherpraxis und Auskunftsersuchen bei polizeilichen Datenbanken
Wo: Berlin-Friedrichshain, Café Größenwahn, Kinzigstraße 9

Das Bundeskriminalamt pflegt umfangreiche Datensammlungen und Analysewerkzeuge, u.a. um politische Aktivist_innen ausfindig zu machen. Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist die Zentraldatei “PMK-links-Z”, mit der laut Errichtungsanordnung “das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen” sowie “das Erkennen krimineller Organisationen” verfolgt wird. Die darin gespeicherten Informationen stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass Anmelder_innen linker Versammlungen pauschal und ohne jeglichen Verdacht auf Straftaten rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind.

Aus derart manipulierten Datensammlungen reimen sich die 'BKA-Schergen' dann Konstrukte von “kriminellen Vereinigungen” zusammen, um die Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen zu begründen: Wer sich zum Beispiel in Bürgerrechtsgruppen gegen Überwachung engagiert oder auf europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert, “Dienstgeheimnisse des BKA” offenlegen zu wollen.

Im Vortrag werden die Referent_innen anhand von Fallbeispielen illustrieren, wie internationale Polizeizusammenhänge ihre absurden Verdachtsmomente konstruieren. Außerdem soll auch ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Instrumenten gegeben werden, um hierzulande das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und gegen die Speicherung in Polizeidatenbanken vorzugehen.

Ende September / Anfang Oktober 2013 (angedacht)

Demo Freiheit statt Angst

Was: Großdemonstration Freiheit statt Angst
Wo: Berlin, Potsdamer Platz, 14 Uhr

Webseite: intern:Demonstration_in_Berlin_am_tt.mmm.2013

Montags

• Darmstadt: 20:15 Uhr, alle zwei Wochen (in jeder ungeraden Woche) im Links Treff Georg Fröba, Landgraf-Phillipp-Anlage 32
• Frankfurt am Main: alle zwei Wochen (in jeder geraden Woche) - 19.00 Uhr Zensus-Treffen im hr, Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt/Main
• Münster: jeden 1. und 3. Montag - 19.30 Uhr Don Quijote, Scharnhorststraße 57, 48151 Münster

Dienstags

• Bielefeld: 20:15 Uhr, Digitalcourage-Treffen im Café l'arabesque, August-Bebel-Strasse 119, 33602 Bielefeld, Stadtbahn Linie 3, Haltestelle Nikolaus-Dürkopp-Straße (Nachfragen unter 0521-16391639)
• Braunschweig: 19:00 Uhr, 1., 3. und 5. Dienstag im Monat, im Dialog, Rebenring 48
• Bremen: 20:00 Uhr, 1. und 3. Dienstag im Monat in der Buchte (nahe der Domsheide)
• Karlsruhe: 19:00 Uhr, 1. Dienstag im Monat, in den Clubräumen des Entropia e.V - Ortsgruppe Karlsruhe
• Kiel: 19:00 Uhr, Ortsgruppentreffen in Kiel, zur Zeit meist an Dienstagen alle 2-3 Wochen im Sub Rosa (Gaarden)
• Leipzig: 19:00 Uhr, immer dienstags im Sublab
• Düsseldorf: 20 Uhr, jeden 1. und 3. Dienstag - normalerweise treffen wir uns im zakk, die location ändert sich aber erfahrungsgemäß, bei interesse bitte kurz über die ml rheinruhr nachfragen wo das nächste treffen stattfindet Weitere Infos und Datenschutzraum e.V.

Mittwochs

• Hamburg: 19:30 Uhr, jeden zweiten Mittwoch im Monat, beim CCC Hamburg, Humboldtstraße 53 Weitere Infos
• Jena: 20:00 Uhr Jeden zweiten Mittwoch im Monat (in geraden Kalenderwochen) in der Quergasse 1. Weitere Infos
• Lübeck: 19:00 Uhr an dem ersten Mittwoch eines Monats im Paulaner's Lübeck, Breite Straße 1-5. Weitere Infos
• Marburg: 20:00 Uhr ct Jeden Mittwoch im Sudhaus.

Donnerstags

• Berlin: 20:00 Uhr, jeden 1. Donnerstag eines Monats. Als Ort angefragt ist die C-Base. Genauer Ort wird über die Mailingliste bekannt gegeben.
• Kassel: 18:00 Uhr, jeden 1. Donnerstag eines Monats im Raum -1307 in der Uni Kassel Wilhelmshöher Allee 71 (Ing.-Schule)
• Osnabrück: 18:00 Uhr, Asta-Gebäude an der Alten Münze 12
• München: i.d.R. 2. und 4. Do. im Monat - 20:00 Uhr, wechselnde Orte. Siehe die Ortsgruppen-Seite für weitere Infos
• Siegen: 18:00-20:00 Uhr jede zweite Woche FoeBuD-Treffen im 7inch, Alte Postraße 26, Siegener Oberstadt.

Freitags

• Augsburg: 19:00 Uhr, jeden letzten Freitag im Monat, im Thing.
• Düsseldorf: 19:00 Uhr, fast jeden Freitag im Chaosdorf Freitagsfoo, gelegentlich mit Leuten der OG Düsseldorf Weitere Infos

Samstags

• Bonn: 18:00 Uhr, jeden 3. Samstag eines Monats im Netzladen, Wolfstr. 10, oder im Kleinbon(n)um, Paulstrasse 5, 53111 Bonn. Weitere Infos

Sonntags

• Itzehoe: 18:00 Uhr, Den ersten Sonntag im Monat, Kirchenstr. am Klosterforstteich, 25524 Itzehoe.