Chronik des Überwachungsstaates

Hier entsteht eine Zeittafel die den schrittweisen Abbau der Grundrechte und die zunehmende Überwachung der Bevölkerung dokumentiert. Die Tabelle ist sowohl chronologisch als auch alphabetisch sortierbar.

Zeittafel

Datum Maßnahme Erläuterung 1956/03/06 Wehrverfassung Im Rahmen der Wiederbewaffnung Deutschlands werden massive Grundrechtseinschränkungen im Verteidigungsfall sowie während der Wehrpflicht möglich. 1968/05/30 Notstandsverfassung Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (GG Art 10), die Freizügigkeit (GG Art 11) und die freie Berufsausübung (GG Art 12) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs. 1969/07/16 Mikrozensusurteil Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens vom 16. März 1957. [1] 1976/06/24 Anti-Terror-Gesetz Die Einführung des §129a StGB eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten zur Überwachung großer Personengruppen und Ausforschen unliebsamer politischer Spektren. 1977/08/29 Kontaktsperre Mit dem Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz kann der Verkehr von Gefangenen mit der Außenwelt unterbunden werden. 1985/06/28 Vermummungsverbot Der Bundestag beschließt das Vermummungsverbot wonach eine anonyme Meinungsäusserung auf Demonstrationen im öffentlichen Raum nicht mehr möglich ist. 1996/12/05 Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus Die Einführung eines neuen § 130a StGB ermöglicht die Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten Gewalttaten 1992/06/04 Rasterfahndung Das Herausfiltern bestimmter Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken mittels Suchabfragen nach bstimmten Merkmalen, wird ein gesetzlich geregeltes Mittel der Strafverfolgung. Zudem werden der Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und Wanzen zulässig, die Telefonüberwachung erweitert und weitere Kontrollstellen eingerichtet. 1994/09/02 Ausländerzentralregister Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der etwa 23,7 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind. 1995 Schleierfahndung Eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes ermöglicht verdachts-, anlass- und ereignisunabhängige Personenkontrollen. 1996 Videoüberwachung Beispiele seit 1996 1998/02/06 Großer Lauschangriff Mit der Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz wird die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht. 2001/07/06 IMSI-Catcher Durch den Einsatz von IMSI-Catchern wird es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht den Standort eines Mobiltelefons auszulesen und Handy-Telefonate mitzuhören. 2001/12/14 Terrorismusbekämpfungsgesetz Geschaffen werden die Voraussetzugen für die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen. 2002/06/07 Sicherungsverwahrung Bis zum Jahre 2002 konnte die Sicherungsverwahrung nur im Strafurteil selbst angeordnet werden. Nun wird die Möglichkeit des Gerichts eingeführt, die Sicherungsverwahrung im Strafurteil vorzubehalten. 2002/06/13 Geldwäschegesetz Unabhängig von der Höhe und der Art der Transaktion sind jede Versicherungsgesellschaft und jedes Kreditinstitut sowie verschiedene Berufsträger verpflichtet, eine Verdachtsanzeige bei Verdacht auf Geldwäsche gegen ihren eigenen Kunden zu erstatten. 2002/10 Automatische Nummernschilderkennung Erstmals läuft ein bis März 2003 andauernder Großversuch in Bayern an, bei dem KFZ-Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge automatisiert erfasst und in einer polizeilichen Datenbank gesucht werden. 2004/05/17 Passagierdatenweitergabe Die USA und die EU-Kommission unterzeichnen ein Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten auf Transatlantik-Flügen wonach auch europäische Fluggesellschaften bis zu 34 Informationen über Passagiere, die in die USA fliegen, an die US-Behörden weitergeben. 2004/06/18 Bundeswehr im Innern Mit dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben wird der Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern ermöglicht. 2005/01/04 Provider-Auskunft Das Landgericht Stuttgart entscheidet, dass T-Online die hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Informationen wie Name und Anschrift eines Internetnutzers auf Verlangen der Staatsanwaltschaft herausgeben muss. [2] 2005/04/01 Kontenabruf Der § 24c des Kreditwesengesetzes ermöglicht fortan den Zugriff staatlicher Stellen auf die Kontostammdaten von Bankkunden 2005/06/22 Biometrischer Reisepass Das deutsche Bundeskabinett billigt einen Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily zur Einführung eines biometrischen Reisepasses. 2006/05/03 Harz-IV-Fortentwicklungsgesetz Im Rahmen der Beweislastumkehr müssen Harz-IV-Empfänger nun alle möglichen sensitiven Daten ihrer Mitbewohner preisgeben, um beweisen zu können, dass keine eheähnliche Gemeinschaft existiert. Zudem ermöglicht es einen automatisierten Datenabgleich, bei Kontenabfragen nach Auslandsvermögen und den Abfragen beim Kraftfahrtbundesamt, ob der Antragssteller einen angemessenen Wagen fährt. 2006/05/19 Prümer Vertrag Zwischen EU-Mitgliedsstaaten wird ein Abkommen abgeschlossen, das der Polizei den grenzüberschreitenden Zugriff auf bestimmte Datenbanken und die Abfrage von DNA-Analysen, Fingerabdrücken und KFZ-Registern zulässt. 2006/12/31 Antiterrordatei Das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder tritt in Kraft. 2007/05/09 Körpergeruchsproben Bei bundesweiten Razzien werden Körpergeruchsproben von G8-Kritikern aufgenommen. 2007/05/23 Elektronischer Reisepass Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein neues Passgesetz, wonach in den neuen Reisepässen zusätzlich die Daten von zwei Fingern in den Chips gespeichert werden. Zulässig ist nun auch ein Online-Abruf gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten. 2007/07/1 Steuer-Identifikationsnummer Mit der Einführung der Steuer-ID erhält erstmals jeder Bundesbürger eine von Geburt an bis 20 Jahre nach dem Tod gültige eindeutige Personnenkennziffer. 2007/11/08 Elektronische Lohnsteuerkarte Der Bundestag verabschiedet das Vorhaben zur Einrichtung einer zentralen Datenbank für alle Lohnsteuerdaten in Verknüpfung mit der neuen einheitlichen Steueridentifikationsnummer. Erfasst werden somit Daten zum Ehepartner und zu den Kindern genauso wie zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen. 2007/11/15 Bundespolizeigesetzänderung Die Änderung ermöglicht eine Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an die Bundespolizei und die Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage. 2007/11/30 Vorratsdatenspeicherung Der Bundestag stimmt der totalen und verdachtsunabhängigen Protokollierung der Telekommunikation aller Bundesbürger von Handy, Telefon, E-Mail und Internetverbindung zu. 2008/01/24 Seerecht-Verschärfung An Bord von Schiffen und Fähren befindliche Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) werden staatlich erfasst. 2008/03/11 Datenaustausch zwischen der BRD und den USA Deutschland und die USA unterzeichnen ein Abkommen zum Austausch von Personendaten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen. 2008/04/11 Durchsetzung geistigen Eigentums Private Inhaber geistiger Eigentumsrechte erhalten einen Auskunftanspruch zur Ermittlung von Rechtsverletzern 2008/07/01 Aushöhlung der ärtzlichen Schweigepflicht Die Pflegereform verpflichtet die Ärzte ab sofort, Patienten mit bestimmten “selbstverschuldeten Krankheiten” der zuständigen Krankenkasse zu melden. 2008/07/23 Biometrischer Personalausweis Die Bundesregierung beschliesst den mit einem RFID-Funkchip ausgestatteten biometrischen Personalausweis. 2008/08/01 Schüler-Identifikationsnummer Bayern beginnt mit dem Aufbau eines Bildungsregisters, in dem später persönliche Informationen zu allen Schülern Deutschlands aufgeführt sein sollen. 2008/11/12 BKA-Gesetz Änderungen des BKA-Gesetzes ermöglichen die audiovisuelle und akustische Überwachung des privaten Wohnraums, sowie die heimliche Durchsuchung von Heimcomputern 2008 Einschränkung der Versammlungsfreiheit Mit zahlreichen neuen Maßnahmen wird die Versammlungsfreiheit zunächst in Bayern und später auch Baden-Württemberg massiv eingeschränkt 2008/10 Nacktscanner Die EU-Kommission will auf europäischen Flughäfen prinzipiell das Durchleuten von Passieren bis auf die Haut zulassen. 2009 Elektronische Gesundheitskarte Streng vertrauliche Patientendaten werden auf zentralen Servern mit Internetanbindung gespeichert. 2009/2010 Job-Card Arbeitgeber sollen verpflichtet werden sämtliche Einkommensdaten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle elektronisch zu übermitteln, die dort von Sozialbehörden und Gerichten abrufen werden können.

Weitere Schlagworte: Mautdatenverwendung, Bundesabhörzentrale, Abschuß von Passagierflugzeugen, Zentrales Melderegister, Unterbindungsgewahrsam, Polizeilicher Zugriff auf Passfotos [3], Einladerdatei, Intelligente Stromzähler

Siehe auch: Gesetzes-Vorhabensammlung, Aktuelle Gesetzesvorhaben

Abstimmungsverhalten

Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt? Siehe Abstimmungsverhalten.

Ausweitung

Telefonüberwachung

Die Tabelle zeigt die Zunahme der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen.

Jahr	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007
Handy	6.391	8.862	13.028	18.110	20.902	24.347	29.490	34.855	35.816	39.200
Festnetz	4.437	4.503	4.112	4.551	4.636	4.798	5.047	5.398	5.099	5.078
Gesamt	10.828	13.365	17.140	22.661	25.538	29.145	34.537	40.253	40.915	44.278

[4]

Kontenbruf

	Abfragen 2004	Abfragen 2005	Abfragen 2006
BaFin	1.380	632	972
Polizeibehörden	26.212	38.675	47.805
Finanzbehörden	6.057	10.008	11.838
Staatsanwaltschaften	3.038	7.494	12.861
Zollbehörden	2.251	5.160	7.202
Sonstige	479	441	478
Gesamt	39.417	62.410	81.156