Ortsgruppen/Berlin/Arbeitsgruppe/Schüler ID/Protokoll17.12.

^(vorlage)

Die Materialien der Arbeitsgruppe Schüler ID:

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• 1. Alternativmodell
• Info-Folder-Entwurftext
• Resolution von Safer Privacy
• Textebausteine

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Protokolle der AG Schüler ID:

• Protokoll v. 17.12.2008
• Protokoll v. 02.01.2009
• Protokoll v. 15.01.2009

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Weitere AGs der Ortsgruppe Berlin: Infranetz, Werbung, Event, Ermittlung, Arbeitnehmerdatenschutz

Protokoll vom Treffen zur Schüler-ID am 17.12.2008

Datum: Mittwoch 17.12.2008 um 19:00-21:45

Ort: Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain, Frankfurter Allee 35 - 37, Raum 3102 (Aufgang Volkshochschule, 3. OG)

Vorstellungsrunde

(Namen von Lotar per Mail) versendet am 18.12.2008 um 17.58 Uhr --Lotar 19:53, 18. Dez. 2008 (CET)

Es wird festgestellt, dass Vertreter der Lehrer fehlen.

Diskussion der Gründe der Senatsseite für das Gesetz und Gegenargumente

Allgemeine Kritik

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Der AK-Vorrat-OG Berlin kritisiert ganz allgemein die Vorhaltung persönlicher Daten, insbesondere aber die von Schülern, in zentral verwalteten und zentral vorgehaltenen Mega-Datenbanken. Die Vergangenheit zeigt uns sehr deutlich, das der Missbrauch derartiger Datenbestände nicht zu verhindern ist. Hieran kann, hier ist zum Teil kriminelle Energie am Werke, auch noch so gute Schutzgesetze nichts ändern. Dieser Gefahr dürfen wir unsere Kinder nicht aussetzen. Wir treten aus diesem Grund für dezentrale Datenerfassung und Datenvorhaltungslösungen ein!

1. Schulschwänzer

Der Senat möchte mit der Schüler-ID das Problem der circa 2000 Schulschwänzer in Berlin in den Griff bekommen. Polizisten die Schulschwänzer aufgreifen sollen durch Zugriff auf die Datenbank direkt die Schule und die Namen sowie Wohnort der Erziehungsberechtigten genannt bekommen.

Gegenargumente

• Schüler, die den Polizisten ihren Namen und Geburtstag nennen werden auf Nachfrage auch ihre richtige Schulen nennen, so dass ein Zugriff auf die zentrale Schülerdatei nicht notwendig ist.
• ...

weitere Anmerkungen

• Schulschwänzen ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit und sollte nicht zusammen mit Jugendkrimininalität genannt werden.

Alternativvorschlag

• Ein Alternativvorschlag ist unnötig da eine zentrale Schülerzahl das Problem auch nicht löst. Die Schulschwänzerzahlen bekommt die Schulverwaltung bereits jetzt (aggregiert) von den Schulen.

2. Kriminalitätsbekämpfung

Der Senat möchte mit der Schüler-ID das Problem der Jugendkriminalität in Berlin in den Griff bekommen. Polizisten die Schüler (aus welchen Gründen auch immer) aufgreifen sollen durch Zugriff auf die Datenbank direkt die Schule und die Namen sowie Wohnort der Erziehungsberechtigten genannt bekommen.

Gegenargumente

• Die Bekämpfung der Jugendkriminalität muss eingebettet in die regionale Struktur des Schülers (Schule, Elternhaus, Jugendamt,…) erfolgen. Dies hat Safer Privacy in seinem Papier bereits gut dargestellt.
• Wenn die Polizei zu einem aufgegriffenen Schüler eventuelle Straftaten nachschlagen will, muss sie in jedem Fall auf ihre eigenen Daten zugreifen. Damit hat sie auch Zugriff auf die Meldedaten (Adresse und Erziehungsberechtigte).
• Wenn der Schüler seinen Namen und Geburtstag nicht nennt ist auch ein Zugriff auf die zentrale Schülerdatei nicht möglich.
• ...

Alternativvorschlag

• Die Bekämpfung der Jugendkriminalität muss eingebettet in die regionale Struktur des Schülers (Schule, Elternhaus, Jugendamt,…) erfolgen. Eine zentrale Schülerzahl bietet aus unserer Sicht keinen Vorteil.

3. Doppelanmeldungen

Nach Angaben des Senats kommen jedes Jahr auf 240.000 Schüler circa 6400 Doppelanmeldungen. Damit können etwa 200 Lehrer zum Schuljahresbeginn nicht richtig zugewiesen werden.

Gegenargumente

• die Fehlplanung von 200 Lehrern liegt weit unter der normalen Fluktuation über das Schuljahr (circa 400).
• Neben den Doppelanmeldungen kommt eine Unschärfe durch Umzüge, die meist in den Sommerferien stattfinden in mindestens gleicher Größenordnung hinzu. Damit wird das Argument Doppelanmeldungen unbedeutend.
• Viele Schulen benutzen noch das Programm WinSchul für Win95/3.1, welches das Löschen von Schülern wegen unbekannter Abhängigkeiten in seiner Datenbank nicht zulässt. Dadurch wird stets eine zu große Schülerzahl an den Senat gemeldet.
• ...

Weitere Anmerkungen:

• Senator Zöllner hat im März 2008 den Wunsch nach einer zentralen Schülerkartei geäußert. Erst daraus wurde die Idee nach einer zentralen Datenbank mit Schüler-ID.
• 15% der Verwaltungen in den Schulen verfügen noch nicht über einen Computer.
• Die Datenverarbeitung an den Schulen ist von einer Einhaltung des BDSG weit entfernt.
• Eine nach Verteilung der Lehrer ist stets notwendig, da erst zu Beginn des Unterrichts klar ist in welche Schule sie doppelt angemeldeten Schüler wirklich gehen.
• ...

Alternativvorschläge

• 1. mit dem Problem leben, da andere oben genannte Einflüsse in gleicher Höhe auf die Lehrerplanung einwirken. Eine Nachverteilung der Lehrer circa zwei Wochen nach Schuljahresbeginn muss aus den oben genannten Gründen in jedem Fall durchgeführt werden.
• 2. Es wird eine zentrale Schülerdatei nur (!) Mit Namen, Geburtstag und Schule temporär angelegt. Diese Datei wird zwei Monate nach Schuljahresbeginn gelöscht.
• 3. Es wird eine zentrale Schülerdatei angelegt, die statt des realen Namens einen Hashwert enthält. Treten doppelte Hashwerte auf, so liegende Doppelanmeldungen vor. Dann müssen die meldenden Schulen, denen die Namen der Schüler bekannt sind (wie bisher) das Problem lösen.
• 4. Schülerakte abfragen: Beim Schulwechsel werden Schülerakten immer angefordert, wenn diese schon vor Schuljahresende angefordert werden müssten, würden doppelte Annahmen auffallen. NiWu 22:55, 18. Dez. 2008 (CET)
• 5. Die Schulen kommunizieren untereinander wie bisher.
• 6. Bei der Anmeldung der Schüler wird eine Prioritätenliste aufgestellt. Sobald eine Schule im Schüler eine Zusage erteilt werden die anderen Schulen auf dieser Liste informiert, dass sie diesen Schüler bei sich streichen können. Diese Zusage muss so rechtzeitig erfolgen (mindestens eine Woche vor Ferienbeginn), dass die Lehrerzuteilung sinnvoll erfolgen kann.
• 7. Doppelanmeldungen werden verboten.

Die Anwesenden sprechen sich für die Prioritätenliste (6.) als sinnvollste Alternative aus.

Es gibt gegen einige der oben genannten Alternativen Bedenken und es werden weitere grundsätzliche Feststellungen getroffen:

• Ein Hashwert kann nur eindeutig sein, wenn die Daten bei der Anmeldung mit dem Meldedaten abgeglichen werden, da oft verschiedene Schreibweisen benutzt oder Felder verschieden ausgefüllt werden. Dies würde zu einem zusätzlichen möglicherweise gefährlichen Datenabgleich zwischen Behörden führen.
• Grundsätzlich ist bei den Schülerdaten zu trennen zwischen den operativen Daten mit denen die Schule arbeitet und den (zu aggregierenden) Daten die der Schulverwaltung für statistische Zwecke übergeben werden.
• Es wird Wert auf eine dezentrale Datenhaltung an den Schulen gelegt. Die Schulverwaltung darf in keinem Fall Daten mithilfe eines pull-Verfahrens von den Schulen holen sondern die Schulen haben die (statistischen) Summendaten zu bestimmten Stichtagen in einem push-Verfahren an die Schulverwaltung zu liefern.
• Die Daten sind in jedem Fall verschlüsselt zu lagern und verschlüsselt zu übertragen.
• Die Verwaltungen in den Schulen sowie die Lehrer und Schüler sind über datenschutzkonformes Verhalten zu unterrichten.
• Die Datenbestände, die nach unserer Auffassung, wie auch jetzt die Schülerakte, nur an den Schulen existieren dürfen, müssen spätestens zwei Jahre nach dem Weggang des Schülers gelöscht werden.
• Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten aus der Schülerhistorie (Schülerprofil) darf weder an die Schulverwaltung noch jemand anderen erfolgen.

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Weiteres Vorgehen:

Termine

6.1. LSA und BSA in Hellersdorf

8.1. Jugend/Innenausschuss von 13-16 Uhr mit Anhörung mit Dr. Dix, Datenschutzbeauftragter gegen 14 Uhr, nähere Planungen zu einer Aktion erfoglen via LSV (noch nicht spruchreif!)

8.1. Auschuss....

9.1. Der Landesausschuss (LAUS) von Die LINKE tagt und entscheidet über den beim Parteitag vertagten Antrag zur Schüli-Datei

21.1. Anhörung?

22.1. Sitzung des Schulausschusses, Anhörung?

29.1. Beschluss zur Schüler-ID im Plenum oder

19.2. Beschluss zur Schüler-ID im Plenum

Bündnispartner ansprechen

wer wen (Liste von Lotar per Mail) versendet am 18.12.2008 um 17.58 Uhr --Lotar 19:53, 18. Dez. 2008 (CET)

Aktionsformen

• Pressearbeit
• Protest
• den Prozess verzögern
• Volksbegehren
• Verfassungsklage

ToDo:

die Resolution von Safer Privacy soll weiteren Organisationen (Wer-Wen siehe oben) vorgelegt werden. Diese sollen dann zum nächsten Treffen eingeladen werden.

Es wird ein Presseteam gebildet, welches die Pressearbeit (mindestens für den 8.1.) vorbereitet.

Nächstes Treffen mit den Unterstützerorganisationen: 2.1. 17:30 Uhr (gleicher Ort: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Raum 3102 via Aufgang der VHS | Raum organisiert NiWu 22:54, 18. Dez. 2008 (CET))

Rainerh 15:01, 18. Dez. 2008 (CET)