Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches Versammlungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Mach' mit!'''
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[http://versammlung.diegedankensindfrei.org/ Bündnis gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz]
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[http://lists.versammlung.diegedankensindfrei.org/mailman/listinfo/list Mailingliste des Bündnisses]
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== Grundsätzliches ==
 
== Grundsätzliches ==
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Das ist möglich, weil die Zuständigkeit für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach [http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsfreiheit Artikel 8] des Grundgesetzes seit der [http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismusreform Föderalismusreform] 2006 den einzelnen Bundesländern obliegt. Es geht also um ein Landesgesetz, das die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach  Artikel 8 GG genauer festlegen soll. (Eine eigentlich schon in 2000 bzw. 2001 [http://de.indymedia.org/2001/05/2241.shtml geplante Änderung] des damals noch bundesweit einheitlichen Versammlungsgesetzes wurde nicht mehr umgesetzt.)
 
Das ist möglich, weil die Zuständigkeit für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach [http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsfreiheit Artikel 8] des Grundgesetzes seit der [http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismusreform Föderalismusreform] 2006 den einzelnen Bundesländern obliegt. Es geht also um ein Landesgesetz, das die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach  Artikel 8 GG genauer festlegen soll. (Eine eigentlich schon in 2000 bzw. 2001 [http://de.indymedia.org/2001/05/2241.shtml geplante Änderung] des damals noch bundesweit einheitlichen Versammlungsgesetzes wurde nicht mehr umgesetzt.)
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In Ländern, die von der Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch machen, gilt dagegen weiterhin das Bundesversammlungsgesetz.
  
 
Nach Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann sollte der (noch interne) Entwurf im Januar 2009 veröffentlicht und debattiert werden. Bislang ist jedoch noch kein offizieller Gesetzesentwurf veröffentlicht worden. <br>
 
Nach Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann sollte der (noch interne) Entwurf im Januar 2009 veröffentlicht und debattiert werden. Bislang ist jedoch noch kein offizieller Gesetzesentwurf veröffentlicht worden. <br>
 
Herr Jörg Bode (FDP, MdL) hat auf Nachfrage zugesagt, uns den Entwurf zukommen zu lassen, sobald er öffentlich ist (Telefonat und Mail vom 18.12.2008).<br>Am 9.2.2009 hat Herr Bode in einer persönlichen Mail mitgeteilt, dass es "noch keinen neuen Sachstand" gebe und "also noch keinen in der Diskussion befindlichen Entwurf."<br>
 
Herr Jörg Bode (FDP, MdL) hat auf Nachfrage zugesagt, uns den Entwurf zukommen zu lassen, sobald er öffentlich ist (Telefonat und Mail vom 18.12.2008).<br>Am 9.2.2009 hat Herr Bode in einer persönlichen Mail mitgeteilt, dass es "noch keinen neuen Sachstand" gebe und "also noch keinen in der Diskussion befindlichen Entwurf."<br>
Im August 2009 wird (auch öffentlich in der [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sp&dig=2009%2F08%2F15%2Fa0116&cHash=f70c1cae76 taz]) vermittelt, dass Niedersachsen unter Berücksichtigung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 im Herbst dieses Jahres einen neuen Gesetzentwurf einbringen möchte. Dieses hatte uns Herr Schünemann auch in einem persönlichen Gespräch am Tag des offenen Landtags am 7.3.2009 schon so angedeutet.
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Im August 2009 wird (auch öffentlich in der [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sp&dig=2009%2F08%2F15%2Fa0116&cHash=f70c1cae76 taz]) vermittelt, dass Niedersachsen unter Berücksichtigung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Versammlungsgesetz vom Februar 2009 (siehe unten den Link zur Entscheidung) im Herbst dieses Jahres einen neuen Gesetzentwurf einbringen möchte. Dieses hatte uns Herr Schünemann auch in einem persönlichen Gespräch am Tag des offenen Landtags am 7.3.2009 schon so angedeutet.
  
 
Nach einigen zwischenzeitlichen Zweifeln daran wird uns am 20.11.2009 durch den Referenten Stefan Wittkop in einem Telefongespräch bestätigt, dass mit dem Einbringen des Koalitionsentwurfs für ein Niedersächsisches Versammlungsgesetz wahrscheinlich etwa im Januar 2010 zu rechnen sein wird. Man befände sich in der Schlußabstimmung innerhalb der CDU-FDP-Koalition - einige Anfragen sind nur noch nicht abschließend diskutiert worden.
 
Nach einigen zwischenzeitlichen Zweifeln daran wird uns am 20.11.2009 durch den Referenten Stefan Wittkop in einem Telefongespräch bestätigt, dass mit dem Einbringen des Koalitionsentwurfs für ein Niedersächsisches Versammlungsgesetz wahrscheinlich etwa im Januar 2010 zu rechnen sein wird. Man befände sich in der Schlußabstimmung innerhalb der CDU-FDP-Koalition - einige Anfragen sind nur noch nicht abschließend diskutiert worden.
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== Chronologisch: Vorgänge, Aktionen, Materialien ==
 
== Chronologisch: Vorgänge, Aktionen, Materialien ==
  
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*Ein erster OG-Hannover-Flyer zum Thema "Versammlungsgesetz in Bayern" im '''Juni 2008'''.
 
*Eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Synopse-versammlungsgesetz-mit-kommentar1.pdf Gegenüberstellung] des bisherigen bundesweit gültigen Versammlungsgesetzes mit dem neuen bayrischen Versammlungsgesetz mit entsprechenden Kommentaren (erstellt von ver.di München).<br>
 
*Eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Synopse-versammlungsgesetz-mit-kommentar1.pdf Gegenüberstellung] des bisherigen bundesweit gültigen Versammlungsgesetzes mit dem neuen bayrischen Versammlungsgesetz mit entsprechenden Kommentaren (erstellt von ver.di München).<br>
 
*Die [http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte/verfassungsbeschwerde/data/verfassungsbeschwerde-versammlungsgesetz.pdf Verfassungsbeschwerde gegen das bayrische Versammlungsgesetz]
 
*Die [http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte/verfassungsbeschwerde/data/verfassungsbeschwerde-versammlungsgesetz.pdf Verfassungsbeschwerde gegen das bayrische Versammlungsgesetz]
*Die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen hat Anfang Oktober 2008 einen [http://www.wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/NdsVersammlungsrecht-Gesetzentwurf-Gr%C3%BCnen.doc eigenen, progressiven Gesetzentwurf] vorgelegt.
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*Die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen hat Anfang '''Oktober 2008''' einen [http://www.wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/NdsVersammlungsrecht-Gesetzentwurf-Gr%C3%BCnen.doc eigenen, progressiven Gesetzentwurf] vorgelegt.
*Eine Radio-Diskussion des Stadtradios Göttingen vom 10.12.2008 findet Ihr [http://downloads.stadtradiogoettingen.de/Aktuelles/versammlungsgesetz.mp3 hier].
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*Eine Radio-Diskussion des Stadtradios Göttingen vom '''10.12.2008''' findet Ihr [http://downloads.stadtradiogoettingen.de/Aktuelles/versammlungsgesetz.mp3 hier].
*Nach unserer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Bescherung_2008 Weihnachtsbescherung vom 21.12.2008] haben wir eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20081221presseerkl%C3%A4rung.pdf Presseerklärung] mit der Forderung zur Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs herausgegeben.
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*Nach unserer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Bescherung_2008 Weihnachtsbescherung vom '''21.12.2008'''] haben wir eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20081221presseerkl%C3%A4rung.pdf Presseerklärung] mit der Forderung zur Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs herausgegeben.
*Ende 2008 ist ein [http://versammlung.diegedankensindfrei.org/wp-content/NiedersaechsischesVersG2008MI_ersterEntwurf.pdf Entwurf] zum neuen Gesetz aufgetaucht, der wohl aus dem Herbst 2008 stammt.
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*'''Ende 2008''' ist ein [http://versammlung.diegedankensindfrei.org/wp-content/NiedersaechsischesVersG2008MI_ersterEntwurf.pdf Entwurf] zum neuen Gesetz aufgetaucht, der wohl aus dem Herbst 2008 stammt.
*Im Januar 2009 hat sich das [http://versammlung.diegedankensindfrei.org Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz] gebildet.
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*Im '''Januar 2009''' hat sich das [http://versammlung.diegedankensindfrei.org Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz] gebildet.
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*Eine detailierte [http://demorecht.de/wiki/index.php/Bild:Synopse_NVersG_VersGBund_Jan2009.xls Gegenüberstellung] des alten mit dem geplanten Niedersächsischen Versammlungsgesetz.
 
*Eine detailierte [http://demorecht.de/wiki/index.php/Bild:Synopse_NVersG_VersGBund_Jan2009.xls Gegenüberstellung] des alten mit dem geplanten Niedersächsischen Versammlungsgesetz.
 
*Eine ähnliche [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/NdsVersammlungsrecht-vorher-nachher.pdf thematische Gegenüberstellung], jedoch inhaltlich reduziert.
 
*Eine ähnliche [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/NdsVersammlungsrecht-vorher-nachher.pdf thematische Gegenüberstellung], jedoch inhaltlich reduziert.
*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090111_offener_brief_an_die_fdp.pdf Offener Brief] an die Niedersächsische FDP-Fraktion mit der Forderung einer freiheitlichen Gestaltung des Gesetzes. [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090111_%C3%BCbergabe_offener_brief_an_die_fdp_2.JPG Übergeben] am 11.1.2009 beim FDP-Neujahrsempfang an Philipp Rösler. Am 10.3.2009 haben wir eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090305_antwortschreiben_fdp_nds_auf_offenen_brief.pdf Antwort] darauf erhalten, inklusive eines FDP-Eckpunktepapieres, welches die Wünsche der FDP an das neue Gesetz ausdrückt.
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*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090111_offener_brief_an_die_fdp.pdf Offener Brief] an die Niedersächsische FDP-Fraktion mit der Forderung einer freiheitlichen Gestaltung des Gesetzes. [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090111_%C3%BCbergabe_offener_brief_an_die_fdp_2.JPG Übergeben] am '''11.1.2009''' beim FDP-Neujahrsempfang an Philipp Rösler. Am '''10.3.2009''' haben wir eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090305_antwortschreiben_fdp_nds_auf_offenen_brief.pdf Antwort] darauf erhalten, inklusive eines FDP-Eckpunktepapieres, welches die Wünsche der FDP an das neue Gesetz ausdrückt.
 
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*Ein [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_-_versammlungsgesetz_nds.pdf Flyer] von uns zum Thema.
 
*Ein [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_-_versammlungsgesetz_nds.pdf Flyer] von uns zum Thema.
*Ein FDP-Fake-Flyer anlässlich der FDP-Landesvertreterversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl am 14.2.2009 ([http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-innen-20090214.pdf Innenseite] und [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-aussen-20090214.pdf Außenseite]).
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*Ein FDP-Fake-Flyer anlässlich der FDP-Landesvertreterversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl am '''14.2.2009''' ([http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-innen-20090214.pdf Innenseite] und [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-aussen-20090214.pdf Außenseite]).
* [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-017.html Pressemeldung] des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Eilentscheidung vom 17.2.2009 gegen das bayrische Versammlungsgesetz.
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* [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-017.html Pressemeldung] des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Eilentscheidung vom '''17.2.2009''' gegen das bayrische Versammlungsgesetz.
*In der [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Antwort_auf_Videoueberwachungspetition_Hannover_20090220.doc Beantwortung einer Petition] (eingegangen am 25.2.2009), in der es vorrangig um das Thema Videoüberwachung geht, nimmt der Innenausschuss des nds. Landtags auch kurz und inhaltsarm Stellung zu dem neuen Versammlungsgesetz.
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*In der [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Antwort_auf_Videoueberwachungspetition_Hannover_20090220.doc Beantwortung einer Petition] (eingegangen am '''25.2.2009'''), in der es vorrangig um das Thema Videoüberwachung geht, nimmt der Innenausschuss des nds. Landtags auch kurz und inhaltsarm Stellung zu dem neuen Versammlungsgesetz.
* Am 15.5.2009 haben wir vor dem FDP-Bundesparteitag in Hannover [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-fake-flyer_20090515.pdf Fake-Flyer] gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz verteilt.
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* Am '''15.5.2009''' haben wir vor dem FDP-Bundesparteitag in Hannover [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-fake-flyer_20090515.pdf Fake-Flyer] gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz verteilt.
*Nachdem bekannt geworden ist, dass ein neuer Gesetzesentwurf im Herbst 2009 in den Landtag eingebracht werden soll, haben wir am 15.8.2009 die Besucher des CDU-Landesparteitags in Hildesheim mit einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_cdu-fake.pdf Flyer] begrüßt, in dem wir auch auf die bevorstehende Neuaufstellung des Versammlungsrechts hingewiesen haben. Impressionen: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt01.JPG Flyer-Verteiler], [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt02.JPG Verteiler im Vergleich] und die [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt03.JPG Verteiler-"Konkurrenz"].
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*Nachdem bekannt geworden ist, dass ein neuer Gesetzesentwurf im Herbst 2009 in den Landtag eingebracht werden soll, haben wir am '''15.8.2009''' die Besucher des CDU-Landesparteitags in Hildesheim mit einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_cdu-fake.pdf Flyer] begrüßt, in dem wir auch auf die bevorstehende Neuaufstellung des Versammlungsrechts hingewiesen haben. Impressionen: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt01.JPG Flyer-Verteiler], [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt02.JPG Verteiler im Vergleich] und die [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt03.JPG Verteiler-"Konkurrenz"].
 
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* Weil der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Uwe Binias, in einem [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Binias-will-weniger-Polizei-bei-Grosseinsaetzen Zeitungsbericht vom 10.10.2009] davon spricht, "in Zukunft verstärkt technische Mittel" bei der Begleitung von Demonstrationen einsetzen zu wollen und "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" will, haben wir in einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091026_Offener_Brief_Polizeidirektion_Hannover.pdf Offenen Brief] vom 26.10.2009 nachgefragt, was er genau damit meinen mag.
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* Weil der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Uwe Binias, in einem [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Binias-will-weniger-Polizei-bei-Grosseinsaetzen Zeitungsbericht vom '''10.10.2009'''] davon spricht, "in Zukunft verstärkt technische Mittel" bei der Begleitung von Demonstrationen einsetzen zu wollen und "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" will, haben wir in einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091026_Offener_Brief_Polizeidirektion_Hannover.pdf Offenen Brief] vom 26.10.2009 nachgefragt, was er genau damit meinen mag.
* Am 20.11.2009 erkundigen wir uns telefonisch im Innenministerium und sprechen mit dem zuständigen Referenten der Koalition, der das Einbringen des Gesetzesentwurfs unverbindlich für etwa Januar 2010 ankündigt.
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* Am '''20.11.2009''' erkundigen wir uns telefonisch im Innenministerium und sprechen mit dem zuständigen Referenten der Koalition, der das Einbringen des Gesetzesentwurfs unverbindlich für etwa Januar 2010 ankündigt.
* In der [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091126_antwort_polizeidirektion_offener_brief.pdf Antwort der Polizeidirektion Hannover vom 26.11.2009] auf unseren Offenen Brief vom 26.10.2009 heißt es u.a., dass die man in Zukunft im Zusammenhang mit Veranstaltungen auch verstärkt auf "Sonderfahrzeuge" setzen will. Im Zusammenhang mit "Volks- Schützen- oder Straßenfesten, Sportveranstaltungen etc." soll stärker als bisher zum Einsatz von Sicherheitsdiensten verpflichtet werden.
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* In der [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091126_antwort_polizeidirektion_offener_brief.pdf Antwort der Polizeidirektion Hannover vom '''26.11.2009'''] auf unseren Offenen Brief vom 26.10.2009 heißt es u.a., dass die man in Zukunft im Zusammenhang mit Veranstaltungen auch verstärkt auf "Sonderfahrzeuge" setzen will. Im Zusammenhang mit "Volks- Schützen- oder Straßenfesten, Sportveranstaltungen etc." soll stärker als bisher zum Einsatz von Sicherheitsdiensten verpflichtet werden.
* Am 7.12.2009 geben wir einen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_versammlungsrecht_nds.pdf Thesenflyer] mit Wünschen, Forderungen und Anregungen zum neuen Gesetz heraus und versenden ihn mit einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207anschreiben_abgeordnete_nds-landtag_vers-gesetz.pdf persönlichen Schreiben] an jeden der 153 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags. ([http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-1.JPG Briefe, Flyer und Briefumschläge]/[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-2.JPG Fertiger Brief]/[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-3.JPG Alle 153 Briefe, kompakt]) Begleitet wird diese Aktion durch eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207_pm_ak-vorrat_-_versammlungsgesetz_im_januar.pdf Pressemitteilung].
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* Am '''7.12.2009''' geben wir einen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_versammlungsrecht_nds.pdf Thesenflyer] mit Wünschen, Forderungen und Anregungen zum neuen Gesetz heraus und versenden ihn mit einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207anschreiben_abgeordnete_nds-landtag_vers-gesetz.pdf persönlichen Schreiben] an jeden der 153 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags. ([http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-1.JPG Briefe, Flyer und Briefumschläge]/[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-2.JPG Fertiger Brief]/[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-3.JPG Alle 153 Briefe, kompakt]) Begleitet wird diese Aktion durch eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207_pm_ak-vorrat_-_versammlungsgesetz_im_januar.pdf Pressemitteilung].
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* Am '''6.1.2010''' [http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Neues-Recht-fuer-Demos-im-Land meldet die Hannoversche Allgemeine Zeitung], dass ihr der neue Gesetzentwurf vorliege und dass von der CDU-FDP-Regierung erwogen wird, den Entwurf statt in einer ersten Lesung in das Plenum sogar gleich in die Ausschussberatung zu geben, was "das Verfahren beschleunigen würde".
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* Am '''11.1.2010''' wird der [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Entwurf_Nds_VersG_vom_13080-2009.pdf Text eines internen Gesetz-Entwurfs vom 13.8.2009] bekannt.
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* Am '''12.1.2010''' stimmen die jeweiligen Fraktionssitzungen der CDU und FDP über ihren gemeinsamen Entwurf ab. Danach lässt uns die FDP den [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/100112_NVersG.pdf Entwurf] freundlicherweise zukommen.
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* Am '''13.1.2010''' meldet die [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2010%2F01%2F13%2Fa0020&cHash=e33839abea taz], dass das Gesetz im Juni 2010 verabschiedet werden soll.
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* Anlässlich des frisch veröffentlichten Entwurfs des Versammlungsgesetzes haben wir die Besucher des FDP-Neujahrsempfang am '''17.1.2010''' mit [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100117_fdp-flyer_versg.pdf 300 Flyern im FDP-Look] begrüßt. Kurz nach Beginn des Flyerns ließ uns die FDP des Geländes des Congress Centrums verweisen - wahrscheinlich waren die Inhalte unseres Papiers zu kritisch und weniger glatt und schöngefärbt wie die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zu diesem Thema. Wir haben uns dann zu dritt an strategischen Stellen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100117_fdp-neujahrsempfang-hannover02.JPG knapp außerhalb des verwiesenen Geländes] positioniert und weiterverteilt.
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[[Bild:20100117_fdp-neujahrsempfang-hannover01.JPG|center|200px]]
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* Am '''18.1.2010''' veröffentlicht der AK-Vorrat-Hannover seine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Kritik_NdsVersG_-_AK-Vorrat-Hannover.pdf 10-Punkte-Kritik] am CDU-FDP-Gesetzentwurf heraus und bewertet den Entwurf damit als verfassungswidrig.
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* Im Niedersächsischen Landtag findet am '''19.1.2010''' die erste "Beratung" zum Versammlungsgesetz statt. Von den Reden von Herrn Oetjen (FDP) und Herrn Schünemann (CDU) gibt es einen [http://rapidshare.de/files/49023113/20090119_landtag_-_erste_beratung_zum_ndsversg.mp3.html Mitschnitt].
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* Auch am '''19.1.2010''' abends gibt der AK-Vorrat-Hannover eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100119_pm_ak-vorrat_-_versammlungsgesetz_ist_verfassungwidrig.pdf Pressemitteilung] mit dezidierter Kritik und der Ankündigung heraus, im Falle des 1:1-Umsetzens der Gesetzesvorlage den Gang nach Karlsruhe zu erwägen.
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[[Bild:Demonstrant-traurig01-klein.PNG|center|170px]]
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* Am '''29.1.2010''' veröffentlicht der AK-Vorrat-Hannover ein [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Versammlungsfreiheit_heute_-_f%C3%BCnf_beispiele.pdf Dokument] mit Praxisbeispielen zur Gängelung der Versammlungsfreiheit, Polizeigewalt und polizeilicher Erfassung friedlich Protestierender. Die Veröffentlichung wird begleitet durch eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100129_Pressemitteilung_AK-Vorrat_Hannover_-_Versammlungsfreiheit.pdf Pressemitteilung].
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* Aus einem vom DGB veranstalteten Informationstreffen vom '''16.2.2010''' ergab sich eine eigene [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hannover/Versammlungsgesetz Planungs- und Informationsseite].
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* Vom '''6.4. bis zum 10.4.2010''' [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100406_Pressemitteilung_AK-Vorrat_Hannover_-_Hungern_f%C3%BCr_die_Demonstrationsfreiheit.pdf hungerte bzw. fastete ein Mitglied des AK Vorrat Hannover vor dem Landtag als Protest] gegen das geplante Gesetz und weil die Verantwortlichen jegliche Gesprächsangebote bis dahin abgelehnt oder ignoriert haben. Der Protest schlug unerwartet hohe mediale Wellen: Z.B. [http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Buergerrechtler-hungert-100-Stunden-in-Hannover HAZ], [http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2010%2F04%2F07%2Fa0027&cHash=3b276f15bb taz], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/04/07/dlf_20100407_1411_d710cd35.mp3 DLF], [http://www.rtlregional.de/player.php?id=10272 RTL], [http://www1.ndr.de/mediathek/index.html?media=ndsmag4358 NDR]
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[[Bild:20100406fastenaktion01.JPG|center|200px]]
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* Am '''7.6.2010''' veranstalten DGB und ver.di-Bildungswerk eine Diskussionsveranstaltung mit den beiden innenpolitisch für das Gesetz verantwortlichen Politikern [http://www.landtag-niedersachsen.de/ltnds/live/admin/live.php?cms_id=51&abgeordneten_id=50 Hans-Christian Biallas (CDU)] und [http://www.landtag-niedersachsen.de/ltnds/live/admin/live.php?cms_id=51&abgeordneten_id=111 Jan-Christoph Oetjen (FDP)] sowie dem Rechtsanwalt Johannes Hentschel und dem DGB-Vorsitzenden Sebastian Wertmüller. Der AK-Vorrat Hannover hat durch einen [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100602_Nds.VersG-Rundbrief.pdf Rundbrief] im Vorfeld versucht, möglichst viele Bürgerinitiativen darüber zu informieren. Kurz vorher sagte Herr Biallas von der CDU seine Teilnahme an der Veranstaltung ab und sorgte leider auch nicht für irgendeine Vertretung seiner Person.
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* Die von der Grünen Jugend Niedersachsen für den '''11.8.2010''' angemeldete [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches_Versammlungsgesetz/20100811-demo Demonstration] für die Versammlungsfreiheit in Niedersachsen haben wir mit Aufrufen in E-Mails, Rundbriefen und einer [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100809_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Demonstration_f%C3%BCr_die_Versammlungsfreiheit.pdf Pressemitteilung vom 9.8.2011] unterstützt. Mit etwa 160 bis 180 Demonstranten sind wir durch die Fußgängerzone Hannovers gezogen, haben mit Schildern, [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:20100811handout-flyer-ansicht.JPG 400 Stück Hand-Out-Flyern] und kurzen Redebeiträgen auf unsere Sorgen und Bedenken hingewiesen. Es war ein sehr sympathischer und gelungener Protest.
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* Am '''23.8.2010''' [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100823_Stellungnahme_zur_JuLis-Kritik_NdsVersG.pdf antworten wir] den Jungen Liberalen Niedersachsen auf ein [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Stellungsnahme_JuLis_NDS-Versammlungsgesetz-30.7.2010.pdf Schreiben], das Sie uns am 30.7.2010 haben zukommen lassen und in der sie unsere Kritik am Entwurf des Nds. Versammlungsgesetzes als in vielen Punkten nicht nachvollziehbar bewerten, wobei sie selbst allerdings auch von fehlerhaften Grundlagen ausgehen: So behaupten sie, es sei im derzeitigen Bundesversammlungsrecht keine 48-Stunden-Regelung für die Anmeldung vorgesehen, sondern dies sei eine bloße Festlegung der Rechtsprechung. Dies ist falsch: Das (B)VersG ist zuletzt 2008 geändert worden. Seitdem findet sich unter § 14 auch die 48-Stunden-Regelung. Wie heißt es so schön? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung...
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* In der (nicht-öffentlichen) Innenausschuss-Sitzung vom '''1.9.2010''' wurde erneut über das Versammlungsgesetz beraten. Anschließend wurde zwar nicht veröffentlich, was besprochen worden ist, trotzdem gab es eine halbtransparente Debatte in den Medien über die weiteren Regelungen zur Bannmeile ([http://www.haz.de/layout/set/gallery/layout/set/gallery/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Bannmeile-Jetzt-kommt-das-Demo-Verbot-light HAZ-Artikel]).
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* Am '''10.9.2010''' veröffentlichten wir den [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/GBD-Entwurf-NdsVersG.pdf Text des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im niedersächsischen Landtag], der als Grundlage für das Versammlungsgesetz fungieren soll und der reichhaltige Kritik am vormaligen Gesetzentwurf ausübt und juristisch fein untermauert. Wir haben die Veröffentlichung mit einer [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100911_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Neues_Versammlungsgesetz_ver%C3%B6ffentlicht.pdf Pressemitteilung] am Folgetag begleitet.
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* Am '''14.9.2010''' veröffentlichten wir unsere erste [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_nds-versg-gbd-entwurf-kritik.pdf Kritik am GBD-Entwurf].
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* Am '''20.9.2010''' veröffentlichten wir den letzten [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Gbd-entwurf_vorlage_15_20100908.pdf GBD-Vorschlag (Vorlage Nr. 15 vom 8.9.2010)], der die Grundlage für das neue niedersächsische Versammlungsgesetz darstellt. Einzige wesentliche Veränderung gegenüber dem vorherigen Entwurf: Nun darf in der Bannmeile unter besonderen Auflagen demonstriert werden - aber nur, wenn während des Protestes im Landtag weder Landtag, Präsidium oder Sitzung tagt ... ein schlechter Witz!
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* In der Innenausschuss-Sitzung vom '''22.9.2010''' wurde das Versammlungsgesetz abschließend behandelt und mit den Stimmen von CDU und FDP zur Annahme empfohlen. Doch wie sieht das Gesetz denn nun aus? Nach einer telefonischen Auskunft aus dem Landtag vom '''27.9.2010''' werde man den Entwurf als Drucksache in der zweiten Hälfte der Woche vor dem Landtagsplenum veröffentlichen (29.9.-1.10.)... Also nur wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung im Landtag!
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* Vom '''29.9. bis zum 2.10.2010''' hat ein Mitglied unserer Gruppe 3 Tage und Nächte lang einen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100929infozettel_zum_hungerprotest.pdf Hungerprotest] vor dem Niedersächsischen Landtag durchgeführt.
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* Am '''2.10.2010''' haben wir eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches_Versammlungsgesetz/20101002-demo Demonstration für Meinungs- und Versammlungsfreiheit] angemeldet und organisiert.
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* Das neue Versammlungsgesetz wurde am '''5.10.2010''' im Landtag [http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/2501-3000/16-2867.pdf verabschiedet] und soll zum 1.2.2011 in Kraft treten.
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* Am '''1.2.2011''' tritt das neue Versammlungsgesetz NVersG in Kraft. Unbemerkt von der Öffentlichkeit. Es gibt nicht einen einzigen Pressebericht.
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* Am '''2.2.2012''' tritt die [http://www.versammlungsfreiheit-nds.de Initiative "Versammlungsfreiheit für Niedersachsen"] in die Öffentlichkeit und gibt bekannt, rechtzeitig zum 31.1.2012 beim Bundesverfassungsgericht eine [http://www.versammlungsfreiheit-nds.de/doc/VB-NVersG-anonymisiert.pdf Verfassungsbeschwerde] gegen das NVersG eingereicht zu haben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover ist durch einen seiner Engagierten als Mit-Beschwerdeführender vertreten.
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== Links ==
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* [http://versammlung.diegedankensindfrei.org/ Bündnis gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz]
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* [http://lists.versammlung.diegedankensindfrei.org/mailman/listinfo/list Mailingliste des Bündnisses]
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* Eilentscheidung des BVerfG zum bayrischen Versammlungsgesetz aus dem Februar 2009: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090217_1bvr249208.html
  
== Weitere Materialien ==
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== Materialien ==
  
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Kritik-nversg-paragraph3.pdf Einzelkritik an §3 des neuen nds. Versammlungsgesetzes]
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* [http://www.grundrechtekomitee.de/node/376 Hinweise zum Zivilen Ungehorsam]
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Gbd-entwurf_vorlage_15_20100908.pdf GBD-Vorlage Nr. 15 vom 8.9.2010] als letztendliche Grundlage für das neue Versammlungsgesetz
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/GBD-Entwurf-NdsVersG.pdf Stellungnahme des GBD zu Versammlungsgesetz vom 17.8.2010], [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/GBD-NdsVersG-Gesetzentwurf.pdf Extrakt ohne Kommentare] als Arbeitstext
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_nds-versg-gbd-entwurf-kritik.pdf Kritik am GBD-Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz], Stand: 14.9.2010
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Kritik_NdsVersG_-_AK-Vorrat-Hannover.pdf 10-Punkte-Kritik] vom 18.1.2010
 +
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Versammlungsfreiheit_heute_-_f%C3%BCnf_beispiele.pdf Meine Erfahrungen mit der Versammlungsfreiheit - Fünf Beispiele] vom 28.1.2010
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/100112_NVersG.pdf CDU-FDP-Gesetzentwurf] des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes vom 12.1.2010
 
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Synopse_Auflagen.pdf Synopse Polizeiauflagen]: In dieser Synopse aus dem November 2009, erstellt von Sebastian Wertmüller vom DGB Niedersachsen-Mitte, dokumentieren zahlreiche Auszüge aus Demonstrationsauflagen der Polizei aus den Jahren 2006 bis 2009 die gängige Praxis der (zum Teil rechtswidrigen) Versammlungsbeschränkungen.
 
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Synopse_Auflagen.pdf Synopse Polizeiauflagen]: In dieser Synopse aus dem November 2009, erstellt von Sebastian Wertmüller vom DGB Niedersachsen-Mitte, dokumentieren zahlreiche Auszüge aus Demonstrationsauflagen der Polizei aus den Jahren 2006 bis 2009 die gängige Praxis der (zum Teil rechtswidrigen) Versammlungsbeschränkungen.
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_versammlungsrecht_nds.pdf Thesenpapier] mit unseren Forderungen und Wünschen zum neuen Versammlungsgesetz.
 
 
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Die_zwei_realit%C3%A4ten_und_die_funktion_des_demonstrationsrechts_-_oskar_negt_1981.pdf Vortragsmanuskript: "Die 'zwei Realitäten' und die Funktion des Demonstrationsrechts"], vom AK-Vorrat-Hannover digitalisierte Mitschrift einer Rede von Professor Oskar Negt aus 1981. (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmingung von Herrn Negt.)
 
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Die_zwei_realit%C3%A4ten_und_die_funktion_des_demonstrationsrechts_-_oskar_negt_1981.pdf Vortragsmanuskript: "Die 'zwei Realitäten' und die Funktion des Demonstrationsrechts"], vom AK-Vorrat-Hannover digitalisierte Mitschrift einer Rede von Professor Oskar Negt aus 1981. (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmingung von Herrn Negt.)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/StummerProtest Hannover-Protestkonzept "Stummer Protest"]
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== Flyer des AK-Vorrat mit Bezug zu diesem Thema ==
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'''(Chronologisch sortiert)'''
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_nds-versg-10-punkte-kritik.pdf Flyer zur 10-Punkte-Kritik] (02/2010)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100117_fdp-flyer_versg.pdf FDP-Neujahrsempfang-Flyer] (01/2010)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bescherung2009.pdf Flyer zur Weihnachtsbescherung 2009] (12/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_versammlungsrecht_nds.pdf Thesenflyer] mit unseren Forderungen und Wünschen zum neuen Versammlungsgesetz (12/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_cdu-fake.pdf CDU-Fake-Flyer] anlässlich des CDU-Landesparteitags vom 15.8.2009 (08/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-fake-flyer_20090515.pdf Fake-Flyer] anlässlich des FDP-Bundesparteitags vom 15.5.2009 (05/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_-_versammlungsgesetz_nds.pdf Flyer zum Niedersächsischen Versammlunsgesetz] (03/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-innen-20090214.pdf Innen-] und [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-aussen-20090214.pdf Außenseite eines Fake-Flyers] anlässlich der FDP-Landesvertreterversammlung am 14.2.2009 (02/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_-_weihnachtsbescherung08.pdf Flyer zur Weihnachtsbescherung 2008] (12/2008)
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== Pressespiegel ==
 
== Pressespiegel ==
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* 15.8.2009 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sp&dig=2009%2F08%2F15%2Fa0116&cHash=f70c1cae76 Eine Frage der Auslegung]
 
* 15.8.2009 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sp&dig=2009%2F08%2F15%2Fa0116&cHash=f70c1cae76 Eine Frage der Auslegung]
 
* 10.10.2009 (HAZ) [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Binias-will-weniger-Polizei-bei-Grosseinsaetzen Binias will "weniger Polizei bei Großeinsätzen"]
 
* 10.10.2009 (HAZ) [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Binias-will-weniger-Polizei-bei-Grosseinsaetzen Binias will "weniger Polizei bei Großeinsätzen"]
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* 5.1.2010 (HAZ) [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100105_haz_-_gdp_will_bannmeile_abschaffen.jpg GdP will Bannmeile abschaffen]
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* 5.1.2010 (DGB) [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100105_PM_DGB_zum_Nds_VersG.pdf Pressemitteilung des DGB mit Eckpunkten zum Nds. VersG]
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* 6.1.2010 (HAZ) [http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Neues-Recht-fuer-Demos-im-Land Neues Recht für Demos im Land]
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* 6.1.2010 (Bündnis90/Grünen) [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100106_PM_B%C3%BCndnis90-Gr%C3%BCne_zum_Nds._VersG.pdf Pressemitteilung der Bündnis90/Grünen zum Nds. VersG]
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* 6.1.2010 (Die Linke) [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/PM_Versammlungsgesetz_06_01_2010.pdf Pressemitteilung der Partei "Die Linke" zum Nds. VersG]
 +
* 13.1.2010 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2010%2F01%2F13%2Fa0020&cHash=e33839abea Niedersachsen will's Nazis erschweren]
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* 14.1.2010 (heise.de) [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zweiter-Anlauf-fuer-umstrittene-Video-Aufzeichnung-von-Demonstrationen-904802.html Zweiter Anlauf für umstrittene Video-Aufzeichnung von Demonstrationen]
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* 1.9.2010 (HAZ) [http://www.haz.de/layout/set/gallery/layout/set/gallery/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Bannmeile-Jetzt-kommt-das-Demo-Verbot-light Bannmeile: Jetzt kommt das Demo-Verbot "light"]
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* 22.2.2011 Das Bundesverfassungsgericht urteilt: [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-018 Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen]
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* 7.3 bzw. 30.3.2011 Das Bundesverfassungsgericht urteilt: [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-025.html Sitzblockaden sind nicht per se strafbar]
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* 31.3.2011 (taz) [http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/wiederholungstaeter-polizei/ Hamburg: Polizei mißachtet Versammlungsrecht]
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* 4.10.2011 (taz) [https://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2011/10/04/a0004 Kreativer Protest gegen Nazis legitim]
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* 6.10.2011 (taz) [https://www.taz.de/Urteil-zum-Demonstrationsrecht/!79482/ Megaphon im Forst erlaubt]
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* 21.12.2011 (Verwaltungsgericht Hannover) [http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=101716&_psmand=126 Versammlungsverbot Bad Nenndorf 2010 war rechtswidrig!] (hier: [http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/badnenndorf231.html NDR-Bericht dazu])
  
 
== Weiteres, unsortiertes ==
 
== Weiteres, unsortiertes ==

Aktuelle Version vom 29. September 2012, 07:41 Uhr

Neues Niedersächsisches Versammlungsgesetz

Mach' mit!
Bündnis gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz
Mailingliste des Bündnisses


Versammlungsgesetz-comic01.PNG

Grundsätzliches

Nach der Vorlage aus Bayern soll auch in Niedersachsen ein eigenes Landesgesetz zum Versammlungsrecht erlassen werden.

Das ist möglich, weil die Zuständigkeit für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes seit der Föderalismusreform 2006 den einzelnen Bundesländern obliegt. Es geht also um ein Landesgesetz, das die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG genauer festlegen soll. (Eine eigentlich schon in 2000 bzw. 2001 geplante Änderung des damals noch bundesweit einheitlichen Versammlungsgesetzes wurde nicht mehr umgesetzt.)

In Ländern, die von der Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch machen, gilt dagegen weiterhin das Bundesversammlungsgesetz.

Nach Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann sollte der (noch interne) Entwurf im Januar 2009 veröffentlicht und debattiert werden. Bislang ist jedoch noch kein offizieller Gesetzesentwurf veröffentlicht worden.
Herr Jörg Bode (FDP, MdL) hat auf Nachfrage zugesagt, uns den Entwurf zukommen zu lassen, sobald er öffentlich ist (Telefonat und Mail vom 18.12.2008).
Am 9.2.2009 hat Herr Bode in einer persönlichen Mail mitgeteilt, dass es "noch keinen neuen Sachstand" gebe und "also noch keinen in der Diskussion befindlichen Entwurf."
Im August 2009 wird (auch öffentlich in der taz) vermittelt, dass Niedersachsen unter Berücksichtigung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Versammlungsgesetz vom Februar 2009 (siehe unten den Link zur Entscheidung) im Herbst dieses Jahres einen neuen Gesetzentwurf einbringen möchte. Dieses hatte uns Herr Schünemann auch in einem persönlichen Gespräch am Tag des offenen Landtags am 7.3.2009 schon so angedeutet.

Nach einigen zwischenzeitlichen Zweifeln daran wird uns am 20.11.2009 durch den Referenten Stefan Wittkop in einem Telefongespräch bestätigt, dass mit dem Einbringen des Koalitionsentwurfs für ein Niedersächsisches Versammlungsgesetz wahrscheinlich etwa im Januar 2010 zu rechnen sein wird. Man befände sich in der Schlußabstimmung innerhalb der CDU-FDP-Koalition - einige Anfragen sind nur noch nicht abschließend diskutiert worden.

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Chronologisch: Vorgänge, Aktionen, Materialien

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  • Eine detailierte Gegenüberstellung des alten mit dem geplanten Niedersächsischen Versammlungsgesetz.
  • Eine ähnliche thematische Gegenüberstellung, jedoch inhaltlich reduziert.
  • Offener Brief an die Niedersächsische FDP-Fraktion mit der Forderung einer freiheitlichen Gestaltung des Gesetzes. Übergeben am 11.1.2009 beim FDP-Neujahrsempfang an Philipp Rösler. Am 10.3.2009 haben wir eine Antwort darauf erhalten, inklusive eines FDP-Eckpunktepapieres, welches die Wünsche der FDP an das neue Gesetz ausdrückt.


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  • Ein Flyer von uns zum Thema.
  • Ein FDP-Fake-Flyer anlässlich der FDP-Landesvertreterversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl am 14.2.2009 (Innenseite und Außenseite).
  • Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Eilentscheidung vom 17.2.2009 gegen das bayrische Versammlungsgesetz.
  • In der Beantwortung einer Petition (eingegangen am 25.2.2009), in der es vorrangig um das Thema Videoüberwachung geht, nimmt der Innenausschuss des nds. Landtags auch kurz und inhaltsarm Stellung zu dem neuen Versammlungsgesetz.
  • Am 15.5.2009 haben wir vor dem FDP-Bundesparteitag in Hannover Fake-Flyer gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz verteilt.
  • Nachdem bekannt geworden ist, dass ein neuer Gesetzesentwurf im Herbst 2009 in den Landtag eingebracht werden soll, haben wir am 15.8.2009 die Besucher des CDU-Landesparteitags in Hildesheim mit einem Flyer begrüßt, in dem wir auch auf die bevorstehende Neuaufstellung des Versammlungsrechts hingewiesen haben. Impressionen: Flyer-Verteiler, Verteiler im Vergleich und die Verteiler-"Konkurrenz".


20090815 flyerverteilen-cdu-lpt01.JPG
  • Weil der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Uwe Binias, in einem Zeitungsbericht vom 10.10.2009 davon spricht, "in Zukunft verstärkt technische Mittel" bei der Begleitung von Demonstrationen einsetzen zu wollen und "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" will, haben wir in einem Offenen Brief vom 26.10.2009 nachgefragt, was er genau damit meinen mag.
  • Am 20.11.2009 erkundigen wir uns telefonisch im Innenministerium und sprechen mit dem zuständigen Referenten der Koalition, der das Einbringen des Gesetzesentwurfs unverbindlich für etwa Januar 2010 ankündigt.
  • In der Antwort der Polizeidirektion Hannover vom 26.11.2009 auf unseren Offenen Brief vom 26.10.2009 heißt es u.a., dass die man in Zukunft im Zusammenhang mit Veranstaltungen auch verstärkt auf "Sonderfahrzeuge" setzen will. Im Zusammenhang mit "Volks- Schützen- oder Straßenfesten, Sportveranstaltungen etc." soll stärker als bisher zum Einsatz von Sicherheitsdiensten verpflichtet werden.
  • Am 7.12.2009 geben wir einen Thesenflyer mit Wünschen, Forderungen und Anregungen zum neuen Gesetz heraus und versenden ihn mit einem persönlichen Schreiben an jeden der 153 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags. (Briefe, Flyer und Briefumschläge/Fertiger Brief/Alle 153 Briefe, kompakt) Begleitet wird diese Aktion durch eine Pressemitteilung.
20091207-2.JPG

  • Am 6.1.2010 meldet die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass ihr der neue Gesetzentwurf vorliege und dass von der CDU-FDP-Regierung erwogen wird, den Entwurf statt in einer ersten Lesung in das Plenum sogar gleich in die Ausschussberatung zu geben, was "das Verfahren beschleunigen würde".
  • Am 11.1.2010 wird der Text eines internen Gesetz-Entwurfs vom 13.8.2009 bekannt.
  • Am 12.1.2010 stimmen die jeweiligen Fraktionssitzungen der CDU und FDP über ihren gemeinsamen Entwurf ab. Danach lässt uns die FDP den Entwurf freundlicherweise zukommen.
  • Am 13.1.2010 meldet die taz, dass das Gesetz im Juni 2010 verabschiedet werden soll.
  • Anlässlich des frisch veröffentlichten Entwurfs des Versammlungsgesetzes haben wir die Besucher des FDP-Neujahrsempfang am 17.1.2010 mit 300 Flyern im FDP-Look begrüßt. Kurz nach Beginn des Flyerns ließ uns die FDP des Geländes des Congress Centrums verweisen - wahrscheinlich waren die Inhalte unseres Papiers zu kritisch und weniger glatt und schöngefärbt wie die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zu diesem Thema. Wir haben uns dann zu dritt an strategischen Stellen knapp außerhalb des verwiesenen Geländes positioniert und weiterverteilt.
20100117 fdp-neujahrsempfang-hannover01.JPG
  • Am 18.1.2010 veröffentlicht der AK-Vorrat-Hannover seine 10-Punkte-Kritik am CDU-FDP-Gesetzentwurf heraus und bewertet den Entwurf damit als verfassungswidrig.
  • Im Niedersächsischen Landtag findet am 19.1.2010 die erste "Beratung" zum Versammlungsgesetz statt. Von den Reden von Herrn Oetjen (FDP) und Herrn Schünemann (CDU) gibt es einen Mitschnitt.
  • Auch am 19.1.2010 abends gibt der AK-Vorrat-Hannover eine Pressemitteilung mit dezidierter Kritik und der Ankündigung heraus, im Falle des 1:1-Umsetzens der Gesetzesvorlage den Gang nach Karlsruhe zu erwägen.
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  • Am 7.6.2010 veranstalten DGB und ver.di-Bildungswerk eine Diskussionsveranstaltung mit den beiden innenpolitisch für das Gesetz verantwortlichen Politikern Hans-Christian Biallas (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP) sowie dem Rechtsanwalt Johannes Hentschel und dem DGB-Vorsitzenden Sebastian Wertmüller. Der AK-Vorrat Hannover hat durch einen Rundbrief im Vorfeld versucht, möglichst viele Bürgerinitiativen darüber zu informieren. Kurz vorher sagte Herr Biallas von der CDU seine Teilnahme an der Veranstaltung ab und sorgte leider auch nicht für irgendeine Vertretung seiner Person.
  • Die von der Grünen Jugend Niedersachsen für den 11.8.2010 angemeldete Demonstration für die Versammlungsfreiheit in Niedersachsen haben wir mit Aufrufen in E-Mails, Rundbriefen und einer Pressemitteilung vom 9.8.2011 unterstützt. Mit etwa 160 bis 180 Demonstranten sind wir durch die Fußgängerzone Hannovers gezogen, haben mit Schildern, 400 Stück Hand-Out-Flyern und kurzen Redebeiträgen auf unsere Sorgen und Bedenken hingewiesen. Es war ein sehr sympathischer und gelungener Protest.



  • Am 23.8.2010 antworten wir den Jungen Liberalen Niedersachsen auf ein Schreiben, das Sie uns am 30.7.2010 haben zukommen lassen und in der sie unsere Kritik am Entwurf des Nds. Versammlungsgesetzes als in vielen Punkten nicht nachvollziehbar bewerten, wobei sie selbst allerdings auch von fehlerhaften Grundlagen ausgehen: So behaupten sie, es sei im derzeitigen Bundesversammlungsrecht keine 48-Stunden-Regelung für die Anmeldung vorgesehen, sondern dies sei eine bloße Festlegung der Rechtsprechung. Dies ist falsch: Das (B)VersG ist zuletzt 2008 geändert worden. Seitdem findet sich unter § 14 auch die 48-Stunden-Regelung. Wie heißt es so schön? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung...
  • In der (nicht-öffentlichen) Innenausschuss-Sitzung vom 1.9.2010 wurde erneut über das Versammlungsgesetz beraten. Anschließend wurde zwar nicht veröffentlich, was besprochen worden ist, trotzdem gab es eine halbtransparente Debatte in den Medien über die weiteren Regelungen zur Bannmeile (HAZ-Artikel).
  • Am 20.9.2010 veröffentlichten wir den letzten GBD-Vorschlag (Vorlage Nr. 15 vom 8.9.2010), der die Grundlage für das neue niedersächsische Versammlungsgesetz darstellt. Einzige wesentliche Veränderung gegenüber dem vorherigen Entwurf: Nun darf in der Bannmeile unter besonderen Auflagen demonstriert werden - aber nur, wenn während des Protestes im Landtag weder Landtag, Präsidium oder Sitzung tagt ... ein schlechter Witz!
  • In der Innenausschuss-Sitzung vom 22.9.2010 wurde das Versammlungsgesetz abschließend behandelt und mit den Stimmen von CDU und FDP zur Annahme empfohlen. Doch wie sieht das Gesetz denn nun aus? Nach einer telefonischen Auskunft aus dem Landtag vom 27.9.2010 werde man den Entwurf als Drucksache in der zweiten Hälfte der Woche vor dem Landtagsplenum veröffentlichen (29.9.-1.10.)... Also nur wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung im Landtag!
  • Vom 29.9. bis zum 2.10.2010 hat ein Mitglied unserer Gruppe 3 Tage und Nächte lang einen Hungerprotest vor dem Niedersächsischen Landtag durchgeführt.
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  • Das neue Versammlungsgesetz wurde am 5.10.2010 im Landtag verabschiedet und soll zum 1.2.2011 in Kraft treten.
  • Am 1.2.2011 tritt das neue Versammlungsgesetz NVersG in Kraft. Unbemerkt von der Öffentlichkeit. Es gibt nicht einen einzigen Pressebericht.
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Flyer des AK-Vorrat mit Bezug zu diesem Thema

(Chronologisch sortiert)


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Flashmobs und Versammlungsfreiheit

Pseudonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten

Der § 130 StGB: Die Volksverhetzung als Beschränkung der Versammlungsfreiheit

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