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Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 15:33, 15. Feb. 2011

Idee

• Idea for Callshop Meetings
• Kurzform: Wir schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe - Lobbyarbeit per Telefon in Brüssel und Straßburg sowie Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Dazu gehen wir in Begleitung der Presse an öffentlichen Plätzen in Callshops und rufen von dort die EU-Institutionen an. Die Aktion wird in Regensburg als Testlauf für eine dezentrale Aktionsform verstanden, stellt aber dennoch eine eigenständige Aktion dar. Anrufe sind ein sehr wirksames Mittel für Lobbyarbeit und es gibt entsprechend auch viel für die Presse zu schreiben. Interessant für die Presse ist es, da u.a. Leute mit sehr guten IT-Kenntnissen vor Ort sein werden und kompetent der Presse Fragen beantworten können aus technischer Sicht. UND machen Bürger öffentlich Lobbyarbeit auf EU-Ebene.

Background

• Die Idee entstammt dem 27c3. Dort fand zum Thema "Data Retention(=Vorratsdatenspeicherung) in the EU" eine Präsentation, sowie ein Workshop statt.
• Das ganze Jahr 2011 wird auf EU-Ebene die Data Retention zum ersten Mal evaluiert. Sie ist nun seit 2005 in Kraft. Damit ist jetzt der letzte Zeitpunkt um die Direktive im Kern wieder abzuschaffen, bei den weiteren Evaluationen wird es nur noch um Details gehen.
• Nach dem Vorbild des AK Vorrat organisieren Gruppen europaweit eine Kampagne gegen die VDS in der Evaluierung mit dem Ziel sie zu Fall bringen. Nachdem wir in Dtl. vor dem BVerfG erfolgreich waren, dürfen wir nun die EU-Ebene nicht scheuen, sondern müssen dran bleiben! Kontakt zu der internationalen Gruppe bekommt ihr hier: Mailingliste International des AK VDS
• Im AK Vorrat haben wir gute Erfahrungen mit Offline Aktionen gemacht, vllt. kann das Callshop Meeting in diese europaweite Kampagne eingebettet werden. Sie muss nur erst versucht werden - und dass würden wir gerne in Regensburg mit EUCH gemeinsam machen.

How To

• Einstieg:

• Banner "Freiheit statt Angst" und Buttonmaschine besorgen. Banner gefunden.(Wurzellicht)
• Feststellen wieviele Leute auf der ML sind. (Wurzellicht) - Antwort: Es sind 19 Einträge / Menschen auf der Regensburg-Liste
• ML und AK VDS ML Int. Bescheid geben. (Wurzellicht - done

• Andere Organisationen einbinden mit dem Ziel von jeder Gruppe 1-2 Menschen bereits in die Vorbereitungen ein zu binden!

• Piratenstammtisch (boe)
• CCCR (Wurzellicht) - Interesse vorhanden. Aber es muss nochmal nach gehackt werden.
• GRÜNE JUGEND Regensburg (Stefan) - Mail geschrieben, Treffen wird stattfinden.
• Sozialistisch-demokratischer Studentenverband (Wurzellicht) - Mo. 14.2. im Zimmer 4 um 20:00 - vorgestellt und es gibt Feedback nächsten Montag.
• Junge Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Wurzellicht) - Mail + wird auf deren Treffen Dienstag 15.2. besprochen.
• Die Jungen Liberalen Regensburg (Wurzellicht) - Mail geschrieben und ein Treffen wird wohl zustande kommen.

• Vorbereitungen:

• Flyer für Passanten und Informationsblatt für Journalisten entwerfen. -> siehe Info weiter unten.

• Ansprechpartner raussuchen:

• Momentan läuft auch eine Kampagne mit Telefonlobby gegen aktuelle VDS Pläne in Dtl. nach der Langstageswahl in Ba-Wü (27.März) Wort halten FDP!
• Liste aller EU-Abgeordneter
• Who is Who der Dienststellen und Mitarbeiter
• ...in der Kommission
• ...in den nationalen Arbeitsgruppen

• Callshop festlegen und mit dem Besitzer in Kontakt treten. -> Callshop Dr. Martin Luther Straße ist o.k. (wurzellicht)
• Tarife für Festnetzgespräche nach Straßburg und Brüssel herausfinden.
• Pressemitteilung schreiben (Katrin)
• Zeitpunkt festlegen.
• Videos vorbereiten - Hilfe suchen. (wurzellicht)

• Vorbereitungstreffen

• Aktion durchführen

Info

• Flyer für Passanten und Informationsblatt für Journalisten entwerfen.

• Informationen zur Timeline und den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene, sowie Beispiele aus Ländern bzgl. der Auswertung der Vorratsdaten. (Wurzellicht)

• März 2011: Veröffentlichung des Schattenreports von EDRi -> Kontakt über die Mailingliste International des AK VDS (Auf der Liste werden auch weitere Aktionen für die EU-Ebene besprochen. U.a. dort können wir unseren Testversuch publizieren.)
• März 2011: Veröffentlichung des Evaluations Report der EU-Kommission.
• März 2011: Offizieller Start der Folgenabschätzung durch die Kommission.
• Vielfältige Policy Optionen werden bereits hinter der Hand gestartet - was krank ist, weil die Entscheidung der Evaluation eigentlich ergebnisoffen verhandelt werden sollte. Aber so ist es in Brüssel...
• ± Juni 2011: Veröffentlichung der Folgenabschätzung und Vorschlag zur Verbesserung der Direktive durch die Kommission.
• Von da an: Mitentscheidungsverfahren des Europaparlament und Europarat (Mitgliedsstaaten), was zu einem Endresultat führt.

• Inhaltliche Informationen zur Evaluierung der VDS-Direktive auf EU-Ebene
• Englischsprachiger Flyer zur VDS
• Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)