Ortsgruppen/Berlin/Arbeitsgruppe/Schüler ID/Resolution: Unterschied zwischen den Versionen

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<big>Diese Seite wurde geleert, weil der Initiator dieser Arbeitsgruppe [[Benutzer:Lotar|Lotar Küpper]] sein Betätigungsfeld nunmehr nicht mehr mit der aktuell vorherrschenden Kultur im AK-Vorrat in Einklang bringen kann. Der Initiator wird sich an anderer Stelle weiter Aktiv an der Weiterentwicklung einer Bürgerbewegung im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte bemühen. Kontakt über die Benutzerseite des Wiki von der [http://wiki.aktion-fsa.de/index.php/Aktivengruppen/Berlin Aktivengruppe des AK-Vorrat-Ortsgruppe Berlin] --[[Benutzer:Lotar|Lotar]] 22:56, 24. Feb. 2009 (CET)</big>
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== Bürgerrechte verteidigen! Nein zur "gläsernen Schülerin" in Berlin! ==
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'''Aufruf gegen das Vorhaben der Berliner Landesregierung, eine „Schülerdatei" einzuführen'''
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:Die Berliner Regierungsfraktionen erörtern derzeit einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer „zentralen Schüler­datei". Dieser sieht vor, landesweit eine Reihe von personenbezogenen Daten sämtlicher Schülerinnen zu erfassen und zu speichern - darunter Angaben zu „Schulschwänzern", Migrationshintergrund, sozialer Stellung, ärztlichen Untersuchungen und außerunterrichtlicher Förderung. :Die Daten sollen mit verschiedenen Behörden (u.a. den Strafverfolgungsbehörden) ausgetauscht werden können. Die Unterzeichner dieses Aufrufs sehen in dem Vorhaben eine unverhältnismäßige Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Schülerinnen in Berlin. Die „Schülerdatei" schafft ein Klima der Kontrolle und Repression und unterminiert damit die Ausübung von Frei-heits-, Gleichheits- und Teilhaberechten:
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:* Die „Schülerdatei" behindert das Menschenrecht auf Bildung
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:Sie wird illegalisiert in Deutschland lebende Schülerinnen aus Angst vor Abschiebung vom Schulbesuch abschrecken und ihnen somit Integrations- und Zukunftschancen nehmen, obwohl diese Kinder und Jugendlichen ihre Situation nicht selbst verschuldet haben.
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:*Die „Schülerdatei" gefährdet das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
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:Wer nicht beeinflussen kann, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und weitergegeben werden, wird aus Vorsicht sein Verhalten anpassen. Dies beeinträchtigt nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimrnten Mitwirkung seiner Bürger bedarf.
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:*Die „Schülerdatei" beschränkt das Recht auf informationeile Selbstbestimmung
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:Der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persön­lichen Daten und das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, sind mit der „Schülerdatei" nicht gewährleistet.
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:*Die „Schülerdatei" bedroht den Gleichheits- und den Antidiskriminierungsgrundsatz Schülerinnen mit Lernschwächen, Migrationshintergrund oder sozialer Benachteiligung werden bereits bei der Schulanmeldung stigmatisiert. Dies schafft, im Sinne einer homogenen Schülerinnenschaft, die Möglichkeit einer Auswahl nach sozialen, ethnischen und Leistungskriterien durch die aufnehmende Schule.
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:Darüber hinaus weckt jede zentrale Sammlung von Daten Begehrlichkeiten. Missbrauch und Verlust von Daten stehen nicht erst seit dem jüngsten Telekomskandal auf der Tagesordnung. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn die Datensätze der Schülerinnen in falsche Hände geraten.
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:Wir sehen außerdem die Gefahr, dass die derzeit noch vorgesehenen Datenschutzregelungen von zukünftigen Re­gierungen mit geringem Aufwand ausgehöhlt und werden können. Insofern betrachten wir den Gesetzesentwurf als Einfallstor für eine ausufernde staatliche Überwachung und Kontrolle von Schülerinnen.
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:Insbesondere in einer Zeit, in der die große Koalition auf Bundesebene die Freiheit des Einzelnen zugunsten pa­ranoider Sicherheitsvorstellungen zunehmend massiv einschränkt, erwarten wir von einer rot-roten Landesregie­rung, dass diese nachdrücklich für eine an Grundrechten orientierte Politik einsteht.
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:Eine Entscheidung für die „Schülerdatei" wäre ein herber Rückschlag für die Bürgerrechtsbewegung in Deutschland. Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Stattdessen gilt es, die Privatsphäre von Schülerinnen und Schülern zu respektieren und zu schützen und reaktionären Überwachungsfantasien bereits in den Anfängen zu wehren.
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'''Unterzeichner:'''
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: Kampagne SAFER PRIVACY
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: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin
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: Internationale Liga für Menschenrechte
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: JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin
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: Junge Presse Berlin
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: Jusos Berlin
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: Komitee für Grundrechte und Demokratie
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: LandesschülerlnnenVertretung Rheinland-Pfalz
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: LandesschülerlnnenVertretung Berlin
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: Piratenpartei Berlin
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: Jugend Antifa Nord-Ost (JANO Berlin)

Version vom 25. Februar 2009, 01:20 Uhr

Die Materialien der Arbeitsgruppe Schüler ID:

Protokolle der AG Schüler ID:

Weitere AGs der Ortsgruppe Berlin: Infranetz, Werbung, Event, Ermittlung, Arbeitnehmerdatenschutz



Bürgerrechte verteidigen! Nein zur "gläsernen Schülerin" in Berlin!

Aufruf gegen das Vorhaben der Berliner Landesregierung, eine „Schülerdatei" einzuführen

Die Berliner Regierungsfraktionen erörtern derzeit einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer „zentralen Schüler­datei". Dieser sieht vor, landesweit eine Reihe von personenbezogenen Daten sämtlicher Schülerinnen zu erfassen und zu speichern - darunter Angaben zu „Schulschwänzern", Migrationshintergrund, sozialer Stellung, ärztlichen Untersuchungen und außerunterrichtlicher Förderung. :Die Daten sollen mit verschiedenen Behörden (u.a. den Strafverfolgungsbehörden) ausgetauscht werden können. Die Unterzeichner dieses Aufrufs sehen in dem Vorhaben eine unverhältnismäßige Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Schülerinnen in Berlin. Die „Schülerdatei" schafft ein Klima der Kontrolle und Repression und unterminiert damit die Ausübung von Frei-heits-, Gleichheits- und Teilhaberechten:
  • Die „Schülerdatei" behindert das Menschenrecht auf Bildung
Sie wird illegalisiert in Deutschland lebende Schülerinnen aus Angst vor Abschiebung vom Schulbesuch abschrecken und ihnen somit Integrations- und Zukunftschancen nehmen, obwohl diese Kinder und Jugendlichen ihre Situation nicht selbst verschuldet haben.
  • Die „Schülerdatei" gefährdet das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Wer nicht beeinflussen kann, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und weitergegeben werden, wird aus Vorsicht sein Verhalten anpassen. Dies beeinträchtigt nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimrnten Mitwirkung seiner Bürger bedarf.
  • Die „Schülerdatei" beschränkt das Recht auf informationeile Selbstbestimmung
Der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persön­lichen Daten und das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, sind mit der „Schülerdatei" nicht gewährleistet.
  • Die „Schülerdatei" bedroht den Gleichheits- und den Antidiskriminierungsgrundsatz Schülerinnen mit Lernschwächen, Migrationshintergrund oder sozialer Benachteiligung werden bereits bei der Schulanmeldung stigmatisiert. Dies schafft, im Sinne einer homogenen Schülerinnenschaft, die Möglichkeit einer Auswahl nach sozialen, ethnischen und Leistungskriterien durch die aufnehmende Schule.
Darüber hinaus weckt jede zentrale Sammlung von Daten Begehrlichkeiten. Missbrauch und Verlust von Daten stehen nicht erst seit dem jüngsten Telekomskandal auf der Tagesordnung. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn die Datensätze der Schülerinnen in falsche Hände geraten.
Wir sehen außerdem die Gefahr, dass die derzeit noch vorgesehenen Datenschutzregelungen von zukünftigen Re­gierungen mit geringem Aufwand ausgehöhlt und werden können. Insofern betrachten wir den Gesetzesentwurf als Einfallstor für eine ausufernde staatliche Überwachung und Kontrolle von Schülerinnen.
Insbesondere in einer Zeit, in der die große Koalition auf Bundesebene die Freiheit des Einzelnen zugunsten pa­ranoider Sicherheitsvorstellungen zunehmend massiv einschränkt, erwarten wir von einer rot-roten Landesregie­rung, dass diese nachdrücklich für eine an Grundrechten orientierte Politik einsteht.
Eine Entscheidung für die „Schülerdatei" wäre ein herber Rückschlag für die Bürgerrechtsbewegung in Deutschland. Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Stattdessen gilt es, die Privatsphäre von Schülerinnen und Schülern zu respektieren und zu schützen und reaktionären Überwachungsfantasien bereits in den Anfängen zu wehren.

Unterzeichner:

Kampagne SAFER PRIVACY
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin
Internationale Liga für Menschenrechte
JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin
Junge Presse Berlin
Jusos Berlin
Komitee für Grundrechte und Demokratie
LandesschülerlnnenVertretung Rheinland-Pfalz
LandesschülerlnnenVertretung Berlin
Piratenpartei Berlin
Jugend Antifa Nord-Ost (JANO Berlin)
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