Am Donnerstag, 2009-06-18, steht im Bundestag die Abstimmung über das "Gesetz zur
Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" an, von
Menschen mit Ahnung auch zutreffender "Internetzensurgesetz" bezeichnet.
Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung
Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit
hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der
Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den
Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat
hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Der AK Zensur und die Piratenpartei organisiert aus diesem Anlass Demonstrationen in so
vielen Städten wie möglich, und zwar am
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
in München: auf dem Sendlinger Tor-Platz
Bündnis- und Orgatreffen am Donnerstag, 18.6.09, 19:30 Uhr im Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80 RGB, München