Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 21:32, 20. Mär. 2011

Auf dieser Seite findet die Planung des Callshop Meeting Regensburg statt. Traut euch ruhig und ergänzt die Seite mit euren Ideen! Am Besten tragt ihr euch auf unserer AK Vorrat Mailingliste OG Regensburg ein, wenn ihr genauer wissen wollt, welche Absprachen wir so treffen.

Die Idee

• Die Idee entstammt dem 27c3 (27. Chaos Communication Congress). Dort fand zum Thema "Data Retention(=Vorratsdatenspeicherung) in the EU" eine Präsentation, sowie ein Workshop statt.
• Englischer Text -> Idea for a Callshop Meeting

Kurzform

Wir schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe - Lobbyarbeit per Telefon in Brüssel und Straßburg sowie Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Wir gehen in Begleitung der Presse an öffentlichen Plätzen in Callshops, setzen uns in die Telefonkabinen und rufen von dort die EU-Institutionen an. Die Aktion wird in Regensburg als Testlauf für eine dezentrale Aktionsform verstanden, stellt aber dennoch eine eigenständige Aktion dar. Anrufe sind ein sehr wirksames Mittel. Wenn wir jemanden erreichen, gibt es entsprechend viel für die Presse zu schreiben. Interessant für die Presse ist es, da u.a. Leute mit sehr guten IT-Kenntnissen vor Ort sein werden und kompetent der Presse Fragen beantworten können aus technischer Sicht. UND Bürger machen öffentlich Lobbyarbeit in Brüssel.

Politischer Background

• Das ganze Jahr 2011 wird auf EU-Ebene die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert. Sie ist nun seit 2005 in Kraft. Damit ist jetzt der letzte Zeitpunkt um die Direktive komplett wieder abzuschaffen. Bei den weiteren Evaluationen wird es nur noch um Details gehen.
• Nach dem Vorbild des AK Vorrat organisieren Gruppen europaweit eine Kampagne gegen die VDS mit dem Ziel sie zu Fall bringen. Nachdem wir in Dtl. vor dem BVerfG erfolgreich waren, dürfen wir nun die EU-Ebene nicht scheuen, sondern müssen dran bleiben! Kontakt zu der internationalen Gruppe könnt ihr über die Mailingliste International des AK VDS aufnehmen.
• Im AK Vorrat haben wir gute Erfahrungen mit Offline Aktionen gemacht, vllt. kann das Callshop Meeting in diese europaweite Kampagne eingebettet werden. Um Erfahrungen zu sammeln, wollen wir die Aktion gerne in Regensburg mit EUCH gemeinsam machen.

Die Planung

Einstieg

• Banner "Freiheit statt Angst" und Buttonmaschine besorgen. Banner gefunden.(Wurzellicht)
• Feststellen wieviele Leute auf der ML sind. (Wurzellicht) - Antwort: Es sind 19 20 Einträge / Menschen auf der Regensburg-Liste - Stand 15.03.2011
• ML und AK VDS ML Int. Bescheid geben und Diskussion verfolgen. (Wurzellicht

Vorbereitungstreffen

Jeden Dienstag, 20 Uhr im freigeistigen Zentrum in der Hemauerstraße 15 (nähe Albertstraße). Wir (boe und wurzellicht) haben je einen Schlüssel für das Büro. Deshalb treffen wir uns der Einfachheit halber dort. Siehe auch Treffen des AK Vorrat Regensburg.

• Protokoll 01.03.2011
• Protokoll 08.03.2011
• Protokoll 15.03.2011
• Besprechungsvorlage 22.03.2011

Bündnispartner finden

Das Ziel ist offizielle Unterstützung und das Einbinden von 1-2 Menschen pro Gruppe (Kontaktpersonen) in die Vorbereitungen!

Dabei:

• Piratenstammtisch (boe)
• GRÜNE JUGEND Regensburg (Stefan) - Teilnahme auf dem Treffen vom 24.2. beschlossen.
• Sozialistisch-demokratischer Studentenverband (Wurzellicht)
• Die Jungen Liberalen Regensburg
• BI Asyl (Wurzellicht)

Noch unklar:

• CCCR (Wurzellicht) - Interesse vorhanden. Aber es muss nochmal nach gehackt werden.
• Junge Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Wurzellicht) - Aktion wurde am 15.2. besprochen. Leider war ich nicht persönlich dort. Teilnahme wurde aber signalisiert und weitere Gespräche laufen.
• Stadtjugendring. Mail mit Unterstützungsersuchen geschrieben. Feedback spätestens am 11.4., vllt. finanzielle Unterstützung für Telefonkosten. (Wurzellicht)
• Ver.di (Journalisten) - mail an Bezirksvorstand 3.2., Telefonat und E-Mail am 16.3. (wurzellicht) Verdi hat gegen die vds vorm bverfg geklagt.
• Anwaltsverein (JuLis)
• Ärzte (JuLis)
• HU - in München - mail am 2.3. (wurzellicht)
• Protestanten und Katholiken (Jan)
• RESI - mail am 2.3. (wurzellicht)
• Beratungsstellen, Kirchen (z.B. kdjb) (Jan)
• GEW - mail am 2.3. (wurzellicht)

Anzurufende finden

Bitte tragt eure Kontaktaufnahmen in die Tabelle ein.

Wir machen ein gemeinsames Anschreiben für die Abgeordneten, die wir am 20.4. anrufen wollen.

• Momentan läuft auch eine Kampagne mit Telefonlobby gegen aktuelle VDS Pläne in Dtl. nach der Langstageswahl in Ba-Wü (27.März) Wort halten FDP!
• v.a. die Sozialdemokratische Partei im EU Parlament muss auf unsere Seite gezogen werden. Dazu sollten wir als erstes den Abgeordneten der Oberpfalz Ismail Ertug zu einem Gespräch einladen.

• Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender S & D

• Liste aller EU-Abgeordneter
• Who is Who der Dienststellen und Mitarbeiter
• ...in der Kommission, z.B. die hier.
• ...in den nationalen Arbeitsgruppen
• Über politische Kontakte Ansprechpartner organisieren zur vereinbarten Zeit. Das hatten die JuLis auf ihrem Treffen vorgeschlagen.
• jährlicher Sitzungskalender EU-Parlament
• Abgeordnete nach Wahlkreis/Bundesland filterbar (Distrowarch)
• EXPERTS GROUP "THE PLATFORM FOR ELECTRONIC DATA RETENTION FOR THE INVESTIGATION, DETECTION AND PROSECUTION OF SERIOUS CRIME
  • The composition of the Experts’ Group is set out in Article 3 of the Decision, and includes representatives of Member States’ law enforcement and data protection authorities, MEPs, the European Data Protection Supervisor and representatives of industry. The group is chaired by the European Commission: specifically, by representatives of the Directorate-General for Justice, Liberty and Security and the Directorate-General for the Information Society.
  • siehe Word-Dokument: http://www.dataretention2010.net/files/Position_Papers_adopted_by_the_Expert_Group/position0/DATRET_EXPGRP_2009_1_FINAL_introductory_paper_3_12_2009.doc

Zeitpunkt festlegen

• Momentan ist geplant der Mittwoch Vormittag, 20.04.2011, von 10 bis 11 Uhr.
• Zeitpunkt für die Aktion festlegen. (Ende März bis Mitte April) Vor allem die Erreichbarkeit der Ansprechpartner ist entscheidend. Ist die Aktion dann mit Arbeitszeiten vereinbar?
• Die Mitarbeiter in BXL Montag bis Freitag, die MEPs sicher Dienstag bis Donnerstag Mittag. IN Stressburg sind alle nur von Montag Nachmittag bis Donnerstag Mittag. (via Auskunft eines EU-Abg.-Mitarbeiter)
• Da der Zeitpunkt wohl an ein Vormittag Werktags sein wird, sollten wir uns überlegen, einen weiteren Aktionstermin WE anzuhängen. Z.B. könnten wir uns Samstag nach der Aktion im Café treffen und den Anzurufenden, die nicht erreicht wurden etc. noch je einen Brief schreiben??

Callshop(s) festlegen

• Callshops in Regensburg gibt es vor allem in der Dr. Martin Luther Straße drei Stück mit insgesamt ca. 15 Telefonkabinen.

• Vorbeigehen und nachfragen/sich ankündigen und Tarifkonditionen erfragen.
• Grobe Kostenaufstellung machen - oder zahlt jeder selber?
• Können die Gespräche aufgezeichnet werden?

Texte schreiben

• Große Rundmail zur Aktion vorbereiten.
• Flugblatt für Passanten schreiben.
• Presse Erklärung schreiben.
• Infoblatt für die Teilnehmer schreiben.

Kundgebung anmelden

• Anmeldung beim Ordnungsamt in der Johann Hösl Straße.

Testlauf konzipieren

• AG Video organisieren um ein umfangreiches Videos auf englisch vorzubereiten, in denen die Aktion erklärt und gezeigt wird.

• Wer kann ein Video schneiden? Und wer macht alles Videomaterial?

• Organisationsablauf hier im Wiki dokumentieren.
• How To schreiben.
• Alles schriftliche ins Englische übersetzen.
• "Publikationspaket" schüren.

Einladungen verschicken

• Rundmail versenden.
• Veranstaltungen in Social Medias einrichten.
• Freunde anrufen.

Aktion durchführen

• Banner aufhängen zwischen den Ampeln beim RVV gegenüber der Albertstraße.
• Texte für Teilnehmer, Passanten und Pressevertreter mitnehmen und verteilen.
• Presse beschäftigen.
• Videodreh.
• Fotos machen.
• Ansprechpartner an Teilnehmer aufteilen.

Nachbearbeitung

• Video schneiden.
• Fotos aussuchen.
• Alles auf englisch übersetzen.
• Packet zum Nachmachen machen und veröffentlichen.

Informationen und Hintergründe

Timeline

• März 2011: Veröffentlichung des Schattenreports von EDRi -> Kontakt über die Mailingliste International des AK VDS (Auf der Liste werden auch weitere Aktionen für die EU-Ebene besprochen. U.a. dort können wir unseren Testversuch publizieren.)
• März 2011: Veröffentlichung des Evaluations Report der EU-Kommission.
• März 2011: Offizieller Start der Folgenabschätzung durch die Kommission.
• Vielfältige Policy Optionen werden bereits hinter der Hand gestartet - was krank ist, weil die Entscheidung der Evaluation eigentlich ergebnisoffen verhandelt werden sollte. Aber so ist es in Brüssel...
• ± Juni 2011: Veröffentlichung der Folgenabschätzung und Vorschlag zur Verbesserung der Direktive durch die Kommission.
• Von da an: Mitentscheidungsverfahren des Europaparlament und Europarat (Mitgliedsstaaten), was zu einem Endresultat führt.

Linksammlung

• Inhaltliche Informationen zur Evaluierung der VDS-Direktive auf EU-Ebene
• Englischsprachiger Flyer zur VDS
• Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)
• Europalobbying des AK VDS
• englische Kategorie Data Retention im AK Wiki
• Statistiken usw. zur Data Retention