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Aus Freiheit statt Angst!

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Inhaltsverzeichnis

Idee

  • Die Idee entstammt dem 27c3 (27. Chaos Communication Congress). Dort fand zum Thema "Data Retention(=Vorratsdatenspeicherung) in the EU" eine Präsentation, sowie ein Workshop statt.
  • Kurzform: Wir schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe - Lobbyarbeit per Telefon in Brüssel und Straßburg sowie Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Wir gehen in Begleitung der Presse an öffentlichen Plätzen in Callshops, setzen uns in die Telefonkabinen und rufen von dort die EU-Institutionen an. Die Aktion wird in Regensburg als Testlauf für eine dezentrale Aktionsform verstanden, stellt aber dennoch eine eigenständige Aktion dar. Anrufe sind ein sehr wirksames Mittel. Wenn aus den Gesprächen etwas rauskommt, gibt es entsprechend viel für die Presse zu schreiben. Interessant für die Presse ist es, da u.a. Leute mit sehr guten IT-Kenntnissen vor Ort sein werden und kompetent der Presse Fragen beantworten können aus technischer Sicht. UND Bürger machen öffentlich Lobbyarbeit in Brüssel.
  • Englischer Text -> Idea for a Callshop Meeting


Background

  • Das ganze Jahr 2011 wird auf EU-Ebene die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zum ersten Mal evaluiert. Sie ist nun seit 2005 in Kraft. Damit ist jetzt der letzte Zeitpunkt um die Direktive komplett wieder abzuschaffen. Bei den weiteren Evaluationen wird es nur noch um Details gehen.
  • Nach dem Vorbild des AK Vorrat organisieren Gruppen europaweit eine Kampagne gegen die VDS mit dem Ziel sie zu Fall bringen. Nachdem wir in Dtl. vor dem BVerfG erfolgreich waren, dürfen wir nun die EU-Ebene nicht scheuen, sondern müssen dran bleiben! Kontakt zu der internationalen Gruppe könnt ihr über die Mailingliste International des AK VDS aufnehmen.
  • Im AK Vorrat haben wir gute Erfahrungen mit Offline Aktionen gemacht, vllt. kann das Callshop Meeting in diese europaweite Kampagne eingebettet werden. Um Erfahrungen zu sammeln, wollen wir die Aktion gerne in Regensburg mit EUCH gemeinsam machen.

Treffen

Für das freigeistige Zentrum in der Hemauerstraße 15 (nähe Albertstraße) haben wir (boe und wurzellicht) Schlüssel. Deshalb treffen wir uns der Einfachheit halber dort:

Planung

Einstieg:

  • Banner "Freiheit statt Angst" und Buttonmaschine besorgen. Banner gefunden.(Wurzellicht)
  • Feststellen wieviele Leute auf der ML sind. (Wurzellicht) - Antwort: Es sind 19 Einträge / Menschen auf der Regensburg-Liste
  • ML und AK VDS ML Int. Bescheid geben und Diskussion verfolgen. (Wurzellicht


Andere Organisationen ansprechen mit dem Ziel der offiziellen Unterstützung und dem Einbinden von 1-2 Menschen pro Gruppe in die Vorbereitungen!

  • Dabei:
  • Noch unklar:
  • CCCR (Wurzellicht) - Interesse vorhanden. Aber es muss nochmal nach gehackt werden.
  • Junge Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Wurzellicht) - Aktion wurde am 15.2. besprochen. Leider war ich nicht persönlich dort. Teilnahme wurde aber signalisiert und weitere Gespräche laufen.
  • Die Jungen Liberalen Regensburg (Wurzellicht) - Teilnahme auf dem Treffen vom 23.2. signalisiert.
  • Wie wäre es mit dem Stadtjugendring?? Mail mit Unterstützungsersuchen geschrieben. Müsste vllt. eher telefonisch gemacht werden. (Wurzellicht)
  • Ver.di (Journalisten) - mail an Bezirksvorstand 3.2. (wurzellicht) Verdi hat gegen die vds vorm bverfg geklagt.
  • Anwaltsverein
  • Ärzte
  • HU - in München - mail am 2.3. (wurzellicht)
  • Protestanten und Katholiken (Jan)
  • RESI - mail am 2.3. (wurzellicht)
  • BI Asyl - mail am 2.3. (wurzellicht)
  • Beratungsstellen, Kirchen (z.B. kdjb) (Jan)
  • GEW - mail am 2.3. (wurzellicht)


Ansprechpartner raussuchen:

Konkrete Vorbereitungen:

  • Zeitpunkt für die Aktion festlegen. (Ende März bis Mitte April) Vor allem die Erreichbarkeit der Ansprechpartner ist entscheidend. Ist es mit Arbeitszeiten vereinbar?
  • Callshops klar machen. (Callshops in Regensburg gibt es vor allem in der Dr. Martin Luther Straße drei Stück mit insgesamt ca. 15 Telefonkabinen.)
  • Vorbeigehen und nachfragen/sich ankündigen und Tarifkonditionen erfragen.
  • Grobe Kostenaufstellung machen - oder zahlt jeder selber?


Callshop Meeting Regensburg als Testlauf konzipieren:

  • Organisationsablauf hier im Wiki dokumentieren.
  • Umfangreiches Videos auf englisch vorbereiten, in denen die Aktion erklärt und gezeigt wird.
  • How To schreiben.
  • Ins Englische übersetzen.
  • "Publikationspaket" schüren.

Aktion durchführen:

  • Banner aufhängen zwischen den Ampeln beim RVV gegenüber der Albertstraße.
  • Texte für Teilnehmer, Passanten und Pressevertreter.
  • Pressekontakt
  • Videodreh
  • Ansprechpartner an Teilnehmer aufteilen.

Nachbearbeitung:

  • Alles auf englisch übersetzen.
  • Packet zum nachmachen auf englisch schnüren.


Info

Timeline:

  • März 2011: Veröffentlichung des Schattenreports von EDRi -> Kontakt über die Mailingliste International des AK VDS (Auf der Liste werden auch weitere Aktionen für die EU-Ebene besprochen. U.a. dort können wir unseren Testversuch publizieren.)
  • März 2011: Veröffentlichung des Evaluations Report der EU-Kommission.
  • März 2011: Offizieller Start der Folgenabschätzung durch die Kommission.
  • Vielfältige Policy Optionen werden bereits hinter der Hand gestartet - was krank ist, weil die Entscheidung der Evaluation eigentlich ergebnisoffen verhandelt werden sollte. Aber so ist es in Brüssel...
  • ± Juni 2011: Veröffentlichung der Folgenabschätzung und Vorschlag zur Verbesserung der Direktive durch die Kommission.
  • Von da an: Mitentscheidungsverfahren des Europaparlament und Europarat (Mitgliedsstaaten), was zu einem Endresultat führt.

Allgemeineres:

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeeting“
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