Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 19:08, 19. Mai 2011

Herzlich willkommen im How-To zum Callshop Meeting!

Toll, dass du deinen Weg hierher gefunden hast. Mit dem How-To wollen wir Allen, die sich überlegen ein eigenes Callshop Meeting zu machen, eine Hilfestellung anbieten. Zudem haben wir einen Bericht über unsere Erfahrungen geschrieben. Um den Arbeitsaufwand möglichst zu reduzieren, haben wir unsere Texte und Dokumente als Vorlage und zur Anregung in das How-To eingefügt. Wir haben optionale Bereiche extra angeführt, mit denen ihr die Aktion weiter ausbauen könnt. Am Ende dieses How-To's wollen wir Bilder, Videos und Berichte von durchgeführten Callshop Meetings sammeln.

Falls ihr Fragen habt, scheut euch nicht uns zu kontaktieren. Am besten auf der Regensburger Mailingliste aber auch gerne unter


English version

Die Idee

Wir wollen auf die Evaluierung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Einfluss nehmen und die Bevölkerung informieren. Das Callshop Meeting ist als dezentrale Offline-Aktionsform eine Möglichkeit zum Europalobbying. Die Aktion deckt zwei Aspekte ab:

a) Bürger-Lobbying per Telefon

b) Öffentlichkeitsarbeit vor Ort

Dies wird erreicht, indem öffentlich und im Beisein der Presse mit den Europaabgeordneten (d.h. den Leuten, die über die Richtlinie abstimmen) telefoniert wird. In dem Gespräch soll den Abgeordneten von Bürgerseite nochmal gezeigt werden, dass dieses Thema für den gemeinen Bürger von Bedeutung ist und man sich von Brüssel eine Abschaffung der Richtlinie oder zumindest eine Umwandlung der Richtlinie als Empfehlung wünscht.

Den interessierten Menschen soll es möglichst leicht gemacht werden, bei den Abgeordneten in Brüssel anzurufen. Sie müssen sich nicht mit der Aufbereitung von Informationen und suchen von Telefonnummern beschäftigen. Zudem wird durch das gemeinschaftliche Telefonieren die Angst vor einem Telefonat mit einem Europaabgeordneten genommen.

Die Hintergründe

Aktueller Anlass ist die Evaluation der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Die Veröffentlichung des Evaluierungsberichtes verzögerte sich mehrfach und wurde schließlich auf den 18. April 2011 verschoben. Der vorgelegten Bericht zeigt in mehrerlei Hinsicht die Fehler und Risiken einer Vorratsdatenspeicherung. Die von der EU-Kommission angeführten Statistiken und Einzelfälle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht, wie der von EDRi und AK Vorrat vorgelegte Schattenbericht zeigt. Es stehen nun weitere wichtige Termine in Sachen Vorratsdatenspeicherung an. Bis Ende 2011 soll der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen. Genau jetzt ist also der Zeitpunkt, zu dem die Bürger versuchen müssen, Einfluss auf Europa zu nehmen!

Der Beginn

Team aufbauen

Jeder Anfang ist schwer. Deshalb ist es wichtig, ein Team zu haben. Mitstreiter kannst du z.B. bei den verschiedenen Jugendgruppen der Parteien finden. Diese sind auch durchaus nicht unwichtig, da eine Beteiligung der Europaabgeordneten wahrscheinlicher wird, wenn diese von der eigenen Parteijugend eingeladen werden.

Welche Jugendgruppen der Parteien gibt es vor Ort? z.B. Junge Union (JU), Grüne Jugend (GJ), JungsozialistInnen in der SPD (JuSos), Junge Liberale (JuLis), Piratenpartei oder Linksjugend ('Solid). Natürlich muss man sich nicht auf die Jugendverbände beschränken, dort findet sich allerdings leichter netzpolitische Aktivisten.

Gibt es andere Gruppen vor Ort, die sich engagieren? Zum Beispiel Gewerkschaften, wie ver.di oder IT affine Gruppen wie den Chaos Computer Club und Linux User Groups oder Gruppen die sich für Grundrechte und Menschenrechte einsetzen, z.B. Amnesty International oder Humanistische Union?

Such den Kontakt zu den Gruppen, indem du dich ankündigst (z.B per E-mail bei dem jeweiligen Vorsitzenden) und die Idee auf den lokalen Stammtischen vorstellst. Das sind im besten Fall die Mitstreiter für die Aktion. Sie können die Planung über ihre übergeordneten Vorstände und bei ihren Mitgliedern bekannt machen und eine breitere Masse an Leuten erreichen. Außerdem können so schon potenzielle Teilnehmer über die geplante Aktion informiert werden.

Optional: Es soll für die Abgeordneten interessant erscheinen, bei der Aktion mit zu machen. Das heißt, es ist gut eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu haben. Dazu könnt ihr zusätzlich die Schweigepflichtigen Personenkreise und betroffenen Berufsgruppen anschreiben. (z.B. Journalisten, Seelsorger, Anwälte, Ärzte, Psychologen, Richter, Anwälte,...) und sie um die offizielle Unterstützung der Aktion bitten. Eine Textvorlage dazu findet ihr hier.

Treffen ausmachen

Versucht einen regelmäßigen wöchentlichen Termin zu finden und einigt euch auf einen Ort. Wenn es geht, dann bleibt bei einmal verabredeten Strukturen. Lernt euch ein wenig kennen und klärt untereinander ab, wer welche Bereiche am Besten bearbeiten kann und wie ihr in Kontakt bleiben wollt während der Zusammenarbeit (Jabber, Mailingliste, Wiki etc.). Erstellt ruhig auch eine Telefonliste, damit ihr euch auch kurzfristig erreichen könnt.

Die Rahmenbedingungen

Timeline festlegen

• Zeitpunkt des Callshop Meeting: Geeignet sind die Tage, an denen die Ausschüsse und/oder Fraktionen tagen, denn die finden in Brüssel statt, siehe Sitzungskalender.
• Eine Terminwahl sollte mit einem befreundeten Abgeordnetenbüro (Jan Philipp Albrecht, Alexander Alvaro etc.) abgeklärt werden. Diese wissen z.B. wann Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) keine Zeit auf Grund von Sitzungen haben.
• Regelmäßge Treffen: Überlegt euch, wie viele Vorbereitungstreffen ihr einplanen wollt.

Optional: Als Rahmenprogramm bzw. zur Vorbereitung bietet es sich an, einen Workshop/ Miniseminar zum Thema Vorratsdatenspeicherung zu planen. Dort könnt ihr und potentielle Teilnehmer das Wissen zur Vorratsdatenspeicherung vertiefen. Zusätzlich habt ihr so einen Anlass, eine Pressemitteilung mit Hinweis auf die Aktion heraus zu geben. Bei den Freiheitsrednern findet ihr kompetente und engagierte Referenten oder auch entsprechendes Material für eine solche Veranstaltung.

Callshop festlegen

In der Regel sollte es in jeder Stadt ein zentral gelegenes Internetcafé geben. Es ist natürlich von Vorteil, wenn da eine Menge Leute daran vorbei laufen, da man mehr Aufmerksamkeit erhält und sich vielleicht auch noch der ein oder andere Passant findet, der am Callshop Meeting teilnehmen will. informiert vorab den Besitzer und reserviert für den Termin einen Bereich.

Anmeldung

• Meldet das Callshop Meeting als politische Kundgebung bei der zuständigen Stelle (Ordnungsamt) an. Dann habt ihr bei der Aktion kein Problem mit euren Tätigkeiten vor dem Internetcafé (Infostand, Banner, Straßenkreide etc.).

Abgeordnete festlegen

Wer soll angerufen werden? Wir haben die Europaabgeordneten aus unserem Bundesland sowie die Europaabgeordneten der SPD bundesweit kontaktiert. Die SPD-Abgeordneten stellen nach aktueller Wetterlage das Zünglein an der Waage dar, d.h. es hängt vom Wahlverhalten dieses Blocks ab, wie die Evaluierung ausfällt. Interessant sind natürlich auch Zuständige aus den Ausschüssen und Expertenrunden, wie zum Beispiel Datenschutzbeauftragte von Land und Bund.

Optional: Es macht auch durchaus Sinn Abgeordnete zu kontaktieren, die sich bereits gegen die VDS aussprechen. Diese können dann in ihrer Haltung bestätigt und gelobt werden. Zudem kann man bei der Gelegenheit gut aktuelle Trends und Hintergrundinformation zu den Abstimmungen oder zu weiteren Schritten im Evaluationsprozess erfragen. Ausserdem, wann bekommen Abgeordnete schon mal Lob?

Die Umsetzung

Abgeordnete kontaktieren

Nachdem Abgeordnete herausgesucht wurden, kontaktiert sie und probiert einen Gesprächstermin für euer Callshop Meeting auszumachen. Wir haben die E-Mails in 3. Stufen verschickt:

• 1. Stufe: Generelles (Text: Anschreiben), normalerweise bekommt man innerhalb von 3-4 Arbeitstage eine Zu- oder Absage, manche ignorieren es aber auch. Es war ganz sinnvoll den Gesprächsleitfaden mit potentiellen Fragen anzuhängen, damit die Abgeordneten und deren Mitarbeiter eine genauere Vorstellung bekamen, was auf sie zukommt. Zudem überzeugt dies die Abgeordneten von der Ernsthaftigkeit der Aktion und nimmt ihnen die Angst davor bloßgestellt zu werden.

• 2. Stufe: An alle die abgesagt oder die Anfrage nicht beantwortet haben, könnt ihr etwa 4 Arbeitstage nach der ersten E-Mail ein zweites Text: FollowUp zum Anschreiben verschicken.

• 3. Stufe: Wieder an alle die abgesagt oder die Anfrage nicht beantwortet haben, könnt ihr folgendes Text: FollowUp zum FollowUp verschicken.

Allgemein ist es sinnvoll bei den Anschreiben, als Kontaktdaten mindestens eine Telefonnummer anzugeben. Die Abgeordnetenbüros rufen bei Interesse gerne mal an. Wenn ihr auf die jeweiligen Zuständigen in der Fraktion verwiesen werdet, dann könnt ihr betonen, dass ihr auf die Meinung des einzelnen Abgeordneten Wert legt und nicht nur auf die Fraktionsmeinung.

Teilnehmer gewinnen

Die wenigsten Teilnehmer werden von der Straße kommen. Es ist sinnvoll, die Hintergründe der Vorratsdatenspeicherung auf den Treffen der beteiligten Gruppen zu besprechen und von dort aus die Leute persönlich zur Teilnahme zu motivieren. Aufrufe über Mailinglisten, Newsletter und Foren erzielen meist schlechte Ergebnisse. Versucht die potentiellen Teilnehmer immer persönlich mit an Bord zu holen. Zudem solltet ihr natürlich auch interessierte Bekannte und Freunde auf die Aktion hinweisen.

Pressearbeit aufteilen

• örtliche und überregionale Presse involvieren
• Pressemitteilungen schreiben und versenden
  • Gibt es schon funktionierende Presseverteiler/persönliche Pressekontakte?
• Einladungen zu allen Veranstaltung verfassen
  • Und weitmöglichst versenden
• Pressezuständige(n) für die Aktion benennen

Optional:

• Pressefrühstück anbieten, um die Redakteure persönlich kennen zu lernen.
  • Powerpoint-Präsentation erstellen, die Vorbereitungsgruppe und Unterstützergruppen vorstellen, die Hintergründe anreißen, die Aktion vorstellen, ggf. Ergebnisse vorheriger Callshop Meetings zeigen. Wenn es Zusagen für Telefonate gibt, dann erwähnt diese und stellt die Politiker mit 1-2 Sätzen vor.
  • Leitfaden Pressefrühstück
• Pressemappen erstellen
  • Zeitrahmen aufstellen, weitere Veranstaltungen im Kontext aufführen, Hintergründe ausformulieren, die Aktion ausformulieren, Unterstützer mit Kurzportrait aufführen.

Telefonate standardisieren

Gesprächsleitfaden den Telefonierenden an die Hand geben. Der Gesprächleitfaden soll kurz nochmal die Hintergründe zur Vorratsdatenspeicherung beinhalten, generelle Fragen und Antwort auf wahrscheinliche Abwimmelungssätze. Gesprächsleitfaden
Überlegt euch, was nach den Telefonaten bei dem Gegenüber hängen bleiben soll, welche Funken (Anlässe zum weiteren Nachdenken beim Gegenüber) will man anbringen?

• 5 min Info Vorratsdatenspeicherung
• Schattenbericht von EDRi und AK Vorrat zum Evaluierungsbericht der EU-Kommission.
• Demo "Freiheit statt Angst" am 10. September 2011 in Berlin.

Örtlichkeit gestalten

• Callshop: eine Person betreut die Telefonierenden im Callshop (der Techsupport)
• Infostand:
  • Anlaufstelle für Passanten, aber auch für die Teilnehmer
  • koordiniert die Anrufe (mit den Abgeordneten vereinbarte Zeiten sollten natürlich möglichst eingehalten werden)
  • verteilt CallingCards
  • sammelt bearbeitete CallingCards wieder ein
  • nimmt Feedback der Teilnehmer entgegen und überprüft ob dieses auf den CallingCards vermerkt ist
  • gibt CallingCards und unterstützende Materialien (Gesprächsleitfaden, Kurzinfo) raus
• Banner
• Flyer verteilen

Technik organisieren

Grundsätzlich werden nur Rechner mit Internet, Skype und Headsets benötigt. Die verwendeten Headsets sollten unbedingt vorher getestet werden (Sprachqualität, Mikro und Kopfhörer). Wenn die Gespräche aufgezeichnet werden sollen, kann Callgraph verwendet werden (besteht eigtl. nur aus einer .exe Datei). Skype Gespräche werden damit automatisch aufgenommen. Die Aufnahme über den Windows Sound Mixer hat schlechte Ergebnisse gebracht (das Problem besteht aber vermutlich nicht grundsätzlich). Um Problemen mit den Skypeinstallationen entgegen zu kommen, sollte Skype Portable als Backup auf USB-Sticks zur Verfügung stehen.

Je Skype Account braucht man 11,5 Euro zum aufladen (weniger geht nur mit Skype Business). Der AK-Vorrat Regensburg kann noch 7 Accounts mit ausreichend Guthaben zur Verfügung stellen. Per Kreditkarte kann nur immer ein Konto aufgeladen werden. Deshalb sollte zur Aufladung am besten PayPal oder Giropay verwendent werden.

Die Durchführung

• Termin festlegen
• Abgeordnete anschreiben, 2-3 Wochen vorher damit beginnen
• Pressemittelungen rausschicken, 2 Wochen vor dem Callshop Meeting
• Gruppen einbeziehen

An den Treffen der Gruppen nochmal Vorratsdatenspeicherung erklären, Thema diskutieren lassen, Leute zum Callshop Meeting nochmal persönlich einladen

• Promotion (Mailinglisten, Flugblätter, Facebook, ...)

VK Vorrat Mailinglisten (deutsche, regionale Mailinglisten, über die Gruppenmailinglisten schicken. Es war auch sehr sinnvoll während des Callshop Meetings Flugblätter zu verteile. Wir würden empfehlen daher 2 Personen fürs flyern der Passanten einzuplanen.

• Callingcards erstellen (Vorlagen: Media:Callingcard_CM050511_de.pdf (deutsch), Media:Callingcard_CM050511_en.pdf (englisch))
• Während des Callshop Meeting solltet ihr natürlich auch Flugblätter in der Umgebung verteilen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich der ein oder andere Passant durchaus für einen Anruf in Brüssel Zeit nimmt.

Die Nachbereitung

Nachdem das Callshop Meeting vorbei ist, werden die CallingCards durchgegangen und 2-3 Tage später das Infomaterial (falls erwünscht) an die Abgeordnetenbüros geschickt. Die Zeitspanne ist so gewählt, dass man da nochmal im Zeitzusammenhang auftritt und der Name nochmal auftaucht und gelesen wird. Es ist ebenfalls sinnvoll, sich die Aufzeichnungen durchzuhören und sich ein paar schöne Zitate der Abgeordneten oder deren Mitarbeiter herauszuziehen. Die lassen sich dann schön in Pressemitteilungen verwenden.
Die Pressemittelung schreiben und herausgeben.
Das How-To mit den neuen Bildern, Videos, Berichten ergänzen und neue Erfahrungen, Hinweise, Tipps, Verbesserungsvorschläge weitergeben.

Materialsammlung

• Mails:
  • Vorlage für Anfrage an Bündnispartner
  • Rundmail für die Aktion und hier im Etherpad
  • Anschreiben für EU
  • Follow-up zum EU-Anschreiben
  • Follow-up zum Follow-up zum EU-Anschreiben
• Pressetexte:
  • Einladung fürs Pressefrühstück.
  • Mitteilung für die Presse
• Flyer, Handouts, ...
  • Gesprächsleitfaden für die Teilnehmer und Anzurufenden
  • Infoblatt für die Teilnehmer
  • Callshop Meeting Flyer (Maifassung v1.0.1): (PDF) (DOCX)
  • Handout für Abgeordnetenwatch: (PDF) (DOCX)
  • Callingcards: Media:Callingcard_CM050511_de.pdf (deutsch), Media:Callingcard_CM050511_en.pdf (english)
• Skypeaccounts mit Guthaben können von AK Vorrat Regensburg zur Verfügung gestellt werden. Mail an

Berichte, Videos und Bilder von vergangenen Callshop Meetings

Regensburg 5. Mai 2011

Berichte

• Eigener Bericht
• Kurzer Bericht zum Testlauf in Regensburg

Videos

Bilder