Die Zeit danach

Was macht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des Bundestages über den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? Ideen können hier eingestellt und auf der Diskussionsseite diskutiert werden.

Projekte, die fortgesetzt werden können

• Verfassungsbeschwerde durchführen und begleiten
• Demos veranstalten
• Ortsgruppen mit Infotischen, Diskussionsveranstaltungen usw. zum Thema Überwachung fortführen
• Freiheitsredner
• Wir speichern nicht!
• Filmfestival

Projekte zur Vorratsdatenspeicherung, die neu angefangen werden könnten

• Bundespräsident um Nichtunterzeichnung des Gesetzes bitten
• Dem Europäischen Gerichtshof und seiner Generalanwältin schreiben (Entwurf)
• Instrumente zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung anbieten, z.B.
  • Call for providers
  • Tauschbörse für Prepaidkarten einrichten
• Nachrichten sammeln und verbreiten, z.B.
  • Kommunikation zw. Anwälten und Mandanten
  • Kommunikation zw. Journalisten und Informanten
• Knackpunkte der öffentlichen Diskussion voraussehen
  • Öffentlichkeits-/ Aktionen vorbereiten (Wenn/ Dann)

Neue Tätigkeitsfelder, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erschließen könnte

• Vorratsdatenspeicherung in der Internetwirtschaft (z.B. Google)
• Vorratsspeicherung von Daten außerhalb des Internet, z.B. Fluggastdatenbank, SWIFT

Themenänderung

• Thematische Umstrukturierung zu einem Arbeitskreis Online-Durchsuchung.