Pressecenter

english

Hier im Pressecenter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung finden Sie Presseinformationen, Pressemeldungen, Foto-, Video- und Audiomaterial (zur freien Verwendung freigegeben, wenn nicht anders gekennzeichnet) und Presse-Ansprechpartner.

Allgemeine Presseinformationen und Ansprechpartner Presseverteiler abonnieren: presse[at]vorratsdatenspeicherung.de Presse-Kontakt: Übersicht aller internationaler Presse-Ansprechpartner Allgemeine Pressekontakte: Florian Altherr, Mainz, Mobil: 0179 / 9 76 32 33 Florian Bischof, Berlin, Tel. 030 / 55 49 93 58, Mobil: 0176 / 48 12 00 23 Werner Hülsmann, Konstanz, Tel. 07531 / 3 65 90 56 oder mobil: 0177 / 2 82 86 81 Sandra Mamitzsch, Ingolstadt, Mobil: 0160 / 6 00 79 90 padeluun, Bielefeld, Tel. 0521 / 175254, Mobil: 0175 / 9 84 99 33 Kai-Uwe Steffens, Hamburg, Mobil: 0160 / 94 84 79 38 Allgemeine Informationen: Die Klageschrift als PDF (aktuellste Fassung) Aktuelle Pressemitteilungen Über uns Pressespiegel zur Demonstration am 11.10.2008 Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung Sammel-Verfassungsbeschwerde Hintergrund-Informationen Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung Terminvorschau Banner, Plakate, Flyer, T-Shirts, Offizielles Logo Informationen an uns weitergeben: Soundbites fürs Radio gerne an: http://soundcloud.com/radio1984/dropbox Fotos: Fotos Alle Fotos stehen zur honorarfreien Verwendung zur Verfügung Videos: Videos Alle Videos stehen zur honorarfreien Verwendung zur Verfügung Media-Sharing und Mikro-Blogging: Flickr identi.ca Mogulus Sevenload Twitter YouTube Betreuung dieser Seite: Arbeitsgruppe Presse

Newsticker Newsticker zum weltweiten Aktionstag Freedom not Fear sowie der Großdemonstration in Berlin am 11. Oktober 2008 (english) Newsticker zu den Protestaktionen zum bundesweiten Aktionstag Freiheit statt Angst am 31. Mai 2008 Newsticker zu den bundesweiten Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung am 6. November 2007 Letzte Pressemitteilung vom 29.12.08 Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als "eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist." Die "weitreichenden" Vorratsdaten ließen "erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der jeweiligen Kommunikationsinhalte zu." Die Maßnahme weise eine "immense Breitenwirkung" auf und verzichte auf die "hinreichende Wahrscheinlichkeit" einer von den Betroffenen ausgehenden Rechtsverletzung. "Sie nähert sich damit einer grundrechtseingreifenden Ermittlung 'ins Blaue hinein' an", so die Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt äußert das Gericht "Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt ist." Der Präsident des für Strafrecht zuständigen Bundesgerichtshofs (BGH) Prof. Dr. Klaus Tolksdorf schreibt in einer weiteren Stellungnahme[2] an das Bundesverfassungsgericht: "Der Wertung, dass ohne die Möglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten Daten die Nutzung des Internets zu einem 'rechtsfreien Raum' würde, könnte ich mich nicht anschließen. Einzelne Bereiche sozialen Verhaltens sind nicht deshalb rechtsfreie Räume, weil von ihrer präventiven Überwachung abgesehen wird." Dem BGH-Präsidenten lägen "keine Erkenntnisse" vor, dass die von der Bundesregierung erhoffte Verbesserung der Strafverfolgung eingetreten sei. Weil der Nutzer eines Anschlusses nicht feststellbar sei, würden die Daten vielmehr "leicht in die Irre führen". Um gegen die am 01.01.2009 zwingend in Kraft tretende verdachtslose Protokollierung auch sämtlicher Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Konten zu protestieren, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Anbieter von Internetpräsenzen dazu auf, ihre Webseiten zum Jahreswechsel in schwarz zu verhüllen und mit einer Protestanzeige zu versehen. In der Anzeige heißt es: "Zum Auftakt des Wahljahres 2009 lassen SPD und CDU/CSU alle unsere Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Nutzung verdachtslos protokollieren. Wir Internetnutzer protestieren - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" Eine Anleitung für Teilnehmer an dem Internetprotest findet sich auf der Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de. weiterlesen

Pressemitteilung vom 15.12.08

25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“

Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in seinen ersten 25 Lebensjahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Noch nie haben uns Staat und Unternehmen so vollständig registriert, überwacht und kontrolliert wie heute. In der aktuellen Bundesregierung sollen ausgerechnet Herr Schäuble und Frau Zypries, die für Computerspionage und Vorratsdatenspeicherung verantwortlich sind, unsere Freiheitsrechte und Daten schützen. Das ist, als ließe man den Wolf die Schafe hüten.

Als Gegengewicht zu einer unersättlichen Politik brauchen wir einen mit Verfassungsexperten besetzten Grundrechtskontrollrat, der Gesetzesvorhaben schon im Entstehungsstadium auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüft und Korrekturmöglichkeiten aufzeigt. Außerdem brauchen wir eine unabhängige Grundrechteagentur, die systematisch alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft. Schließlich sollte eine Stiftung Datentest eingerichtet werden, die den Datenschutz bei verschiedenen Unternehmen in der Wirtschaft vergleicht und bewertet.

So wie die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden modernisiert werden sollen, müssen auch auch die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für den Datenschutz erheblich ausgebaut werden. Mit ihrem aktuellen Datenschutzreförmchen kratzen Union und SPD aber gerade einmal an der Oberfläche des privaten Datenmissbrauchs und lenken zudem von den eigenen Verfehlungen des Staates ab: polizeiliche Einsatzprotokolle und Meldedaten im Internet, Terrordaten an Presseverteiler, verfassungswidrige Informationsgier des Staates bei Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Computerspionage, Kfz-Massenabgleich und Einkommensdaten.
weiterlesen

Pressemitteilung vom 05.12.08

Geplante Einführung von Flugreise-Akten jetzt stoppen

Bundesministerin Zypries schließt eine Zustimmung zur von der EU geplanten elektronischen Flugreise-Akte vor der Bundestagswahl aus. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht dies als ersten Schritt in die richtige Richtung und fordert Frau Zypries dringend auf, dem Vorhaben eine endgültige Absage zu erteilen. Die hinter den Kulissen fortlaufenden Verhandlungen sollten sofort abgebrochen werden. Der Bundestag wird aufgerufen dem EU-Plan endgültig eine Absage zu erteilen.

Der Plan sieht vor, die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte festzuhalten und 13 Jahre lang aufzubewahren. Dies wäre, nach der Vorratsdatenspeicherung, die nächste verdachtsunabhängige Protokollierung der Lebensumstände der EU-Bürger. In der elektronischen Reiseakte jedes Bürgers sollen beispielsweise Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Mietwagenbuchung, Hotelbuchung, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf und Essen festgehalten werden. Anhand der Daten sollen unter anderem „Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herausgefiltert“ werden. Derartige Verfahren führen in den USA dazu, dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung geraten, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden.

„Die Begründung von Frau Zypries, die Totalerfassung unverdächtiger Reisender sei 'in Deutschland nicht vermittelbar', zeigt, dass der zunehmende Druck von Seiten der Bürger in Form von Demonstrationen, Verfassungsbeschwerden und Protesten Erfolg hat“, erklärt Patrick Breyer, Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Nacktscanner, BKA-Gesetz, Fluggastdatensammlung – die Regierung ist zunehmend gezwungen, den Willen der Bürger mit zu berücksichtigen, denen schon die bestehenden Sicherheitsgesetze viel zu weit gehen. Aber machen wir uns keine Illusionen: Nach den Wahlen im Jahr 2009 werden Konservative und Sozialdemokraten ihren allgemeinen Kontrolltrieb wieder ungehemmt ausleben, wenn wir sie nicht rechtzeitig abwählen.“

„Es zeigt sich deutlich, dass 'der Druck von der Straße' hilfreich ist, wenn die Politik Unethisches beschließen möchte. Wir werden nicht nachlassen, die Politik zum Jagen zu tragen, damit sie den Freiheitsbedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern auch in einer digital vernetzen Welt Raum geben. Der Sinn von Politik, möchte ich mit Hanna Arendt erinnern, ist schließlich 'Freiheit'“, sagt padeluun vom FoeBuD e.V.
weiterlesen

Pressemitteilung vom 15.11.08

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält erste europäische Auszeichnung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Rahmen der tschechischen Big Brother Awards den diesjährigen Positiv-Preis verliehen bekommen.

Prag. Am Abend des 14.11.2008 wurde in Prag neben sieben "Oscars für Überwachung" auch ein Positivpreis für das deutsche Bürgerrechtsbündnis Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vergeben. Die Jury hat sich für den Zusammenschluss von Datenschützern, Internetnutzern und Bürgerrechtlern entschieden, weil er auch international als Vorbild gilt für engagierten und gleichzeitig fachkundigen Widerstand gegen staatliche Überwachungspläne. Gründe für die Auszeichnung waren insbesondere die dauerhafte Kampagnen-Arbeit gegen die Speicherung aller Kommunikationsdaten, unter anderem mit der größten Verfassungsbeschwerde und der größten Datenschutzdemonstration der deutschen Geschichte, sowie für die Initiative zum internationalen Aktionstag "Freedom not Fear", in dessen Rahmen im Oktober zeitgleich in mindestens 15 Ländern Proteste gegen die zunehmende Überwachung statt fanden.

Suat Kasem, die für den AK Vorrat die Auszeichnung entgegen nahm, sagte in ihrer Dankesrede: "Wir freuen uns sehr, dass unsere Arbeit auch internationale Ausstrahlung hat. Die europaweit entstehende Bürgerrechtsbewegung ist nötiger denn je, da viele Überwachungsmaßnahmen nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Brüssel beschlossen werden."

Die "Big Brother Awards" werden in vielen Nationen jedes Jahr für die größten Bedrohungen der Privatsphäre vergeben. Der Verein Iuridicum Remedium in Prag verleiht für Tschechien sieben Negativpreise. Unter anderem werden Unternehmen, Gesetzesinitiativen, besonders bedrohliche Überwachungstechnologien, Personen im politischen Amt oder "internationale Schnüffler" symbolisch "ausgezeichnet". Darüber hinaus wird ein Positivpreis ausgelobt. Die deutschen Big Brother Awards wurden am 24. Oktober in Bielefeld durch den auch im AK Vorratsdatenspeicherung engagierten Datenschutzverein FoeBuD e.V. verliehen.
weiterlesen

Pressemitteilung vom 9.11.08

Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt

Am heutigen Sonntag den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen wollen.

Kritisiert wurden insbesondere die geplanten geheimdienstlichen und exekutiven Befugnisse, die dem BKA der neuen Gesetzesvorlage zufolge zugestanden werden sollen, und mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind. So greifen Lausch- und Spähangriffe, aber auch die im BKA-Gesetz vorgesehene heimliche Online-Durchsuchung, massiv in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die geplanten Kontrollmechanismen sind dabei oft hoffnungslos unzureichend.

Mit großen und bunten Transparenten setzten die Demonstranten sich nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof in Richtung Bundeskriminalamt in Bewegung. Sie zogen mit Sprechchören wie "Freiheit statt Angst - stoppt das BKA-Gesetz!" und "Wir woll'n keinen Überwachungsstaat" durch die Wiesbadener Innenstadt.

Vor dem Hauptgebäude des Bundeskriminalamtes hielt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien eine Rede und verwies auf die unzähligen so genannten "Sicherheitsgesetze", die das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren bereits kippen musste. Dazu zählt unter anderem auch das Verfassungsschutzgesetz aus NRW, das wegen der enthalten heimlichen Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief alle Anwesenden auf, sich zu Beginn der kommenden Woche an ihre Abgeordneten von SPD und Union zu wenden. Die Abgeordneten sollen aufgefordert werden, am Mittwoch im Bundestag gegen das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die geplante Super-Polizeibehörde müsse auf jeden Fall verhindert werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt daher einige Musteranschreiben zur Verfügung, die Bürger kopieren und direkt an ihre Abgeordneten versenden können
weiterlesen

Pressemitteilung vom 11.10.08, 17:30 Uhr

Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst": Zahl der DemonstrantInnen hat sich zur Abschlusskundgebung noch einmal verdoppelt.

In Berlin hat um 17:00 Uhr direkt vor dem Brandenburger Tor die Abschlusskundgebung der Großdemonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" begonnen.

Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haben, hat die Zahl der TeilnehmerInnen nach Angaben der Veranstalter zur Abschlusskundgebung 100.000 Menschen erreicht.

"An einen solchen Erfolg hätten wir in unseren wildesten Träumen nicht gedacht. Diese Bewegung für Bürgerrechte kann jetzt nicht mehr ignoriert werden", so Ralf Bendrath vom AK Vorrat.

Der Überraschungsgast auf der Rednerbühne, Dr. Motte, wurde frenetisch von den 100.000 Teilnehmern bejubelt. Dr. Motte sagte von der Bühne: "Das ist toll, wow! Ich wünschte, 80 Millionen aus ganz Deutschland wären hier. Wir sind die Gesellschaft, wir haben die Möglichkeit." Daraufhin griff er die Bundesregierung an. "Warum sind immer noch Verfassungsfeinde in der Regierung?"

Die Organisatoren der Demo kündigen weitere Aktionen an. "Nach diesem Erfolg erwarten wir jetzt endlich Reaktionen von der Politik. Das heißt: Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsgesetze und Eindämmung der Datensammelwut durch Firmen wie die Telekom", so padeluun von der Demoleitung.

Irritierend sind die derzeitigen Meldungen der Polizei zur Anzahl der Demo-Teilnehmer: "Die Schätzungen wurden beim Sammeln am Alexanderplatz gemacht. Als sich zur Abschlusskundgebung die gut gelaunten Menschen auf der Straße des 17. Juni aber fast bis zur Siegessäule drängten, korrigierte die Polizei ihre Schätzung gegenüber unserer Demo-Leitung sofort" so Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Pressemitteilung vom 11.10.08 16:15 Uhr

Datenschutz-Demonstration: Erste Zählungen: 50.000 Teilnehmer - Zahl steigend

• Datenschutz-Demonstration mit 50.000 Teilnehmer/innen
• Erwartungen der Veranstalter übertroffen: Größte Datenschutzdemo seit den 80er Jahren

Auf derzeit in Berlin stattfindenden Datenschutzdemo sind inzwischen von den Organisatoren erste Teilnehmerzählungen durchgeführt worden.

"Derzeit haben wir 50.000 Teilnehmer. Damit sind unsere Erwartungen deutlich übertroffen worden", so Rena Tangens vom AK Vorrat. Die Teilnehmer skandierten: "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht.", "Freiheit stirbt mit Sicherheit." und "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut."

Möglicherweise steigt diese Zahl noch zur Abschlusskundgebung. "Klar ist schon jetzt: Die Bürger haben ein deutliches Zeichen gesetzt gegen den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat", so Tangens weiter.

Pressemitteilung vom 11.10.08 14:30 Uhr

Großdemonstration gegen Vorratsdatenspeicherung hat in Berlin begonnen Veranstalter erwarten größte Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ hat in Berlin die voraussichtlich größte Demonstration für Datenschutz seit über 20 Jahren begonnen.

117 Organisationen rufen zu der Demonstration auf, darunter der DGB und der Deutsche Anwaltsverein. Die meisten von ihnen sind im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossen.

Die Demonstration findet im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not fear“ gegen Massenüberwachung statt. Weitere Aktionen und Demonstrationen gibt es unter anderem in Wien, Sofia, Prag, Helsinki, Paris, Skopje, Den Haag, Amsterdam, Rotterdam, Stockholm und Madrid.

Padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD kommentiert: “Wir sind froh über die große Beteiligung. Jetzt zeigt sich deutlich, dass die Bürger die Nase voll haben von den massiven Eingriffe in den Datenschutz. Zehntausende sagen heute ‚genug ist genug.’“

Im Augenblick läuft die Auftaktkundgebung am Berliner Alexanderplatz Moderation: padeluun, FoBuD e.V., Ak Vorrat Redner: Ricardo Remmert-Fontes (Ak Vorrat, Berlin) Kai-Use Steffens (Ak Vorrat, Hamburg) Anne Roth (Journalistin) Martin Graudusz (Freie Ärzteschaft)

Mit dem Ende der Auftaktveranstaltung um 15:30 wird der Demonstrationszug beginnen. Die Route verläuft vom Alexanderplatz über Unter den Linden, Wilhemstrasse, Yitzhak-Rabin-Strasse zum Brandenburger Tor.