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Maßnahme
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Erläuterung
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| 1956/03/06
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Wehrverfassung
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Im Rahmen der Wiederbewaffnung Deutschlands werden massive Grundrechtseinschränkungen im Verteidigungsfall sowie während der Wehrpflicht möglich.
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| 1968/05/30
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Notstandsverfassung
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Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (GG Art 10), die Freizügigkeit (GG Art 11) und die freie Berufsausübung (GG Art 12) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs.
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| 1969/07/16
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Mikrozensusurteil
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens vom 16. März 1957. [1]
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| 1976/06/24
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Anti-Terror-Gesetz
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Die Einführung des §129a StGB eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten zur Überwachung großer Personengruppen und Ausforschen unliebsamer politischer Spektren.
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| 1977/08/29
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Kontaktsperre
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Mit dem Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz kann der Verkehr von Gefangenen mit der Außenwelt unterbunden werden.
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| 1985/06/28
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Vermummungsverbot
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Der Bundestag beschließt das Vermummungsverbot wonach eine anonyme Meinungsäusserung auf Demonstrationen im öffentlichen Raum nicht mehr möglich ist.
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| 1996/12/05
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Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus
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Die Einführung eines neuen § 130a StGB ermöglicht die Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten Gewalttaten
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| 1992/06/04
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Rasterfahndung
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Das Herausfiltern bestimmter Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken mittels Suchabfragen nach bstimmten Merkmalen, wird ein gesetzlich geregeltes Mittel der Strafverfolgung. Zudem werden der Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und Wanzen zulässig, die Telefonüberwachung erweitert und weitere Kontrollstellen eingerichtet.
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| 1994/09/02
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Ausländerzentralregister
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Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der etwa 23,7 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind.
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| 1995
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Schleierfahndung
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Eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes ermöglicht verdachts-, anlass- und ereignisunabhängige Personenkontrollen.
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| 1996
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Videoüberwachung
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Beispiele seit 1996
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| 1998/02/06
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Großer Lauschangriff
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Mit der Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz wird die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht.
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| 2001/07/06
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IMSI-Catcher
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Durch den Einsatz von IMSI-Catchern wird es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht den Standort eines Mobiltelefons auszulesen und Handy-Telefonate mitzuhören.
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| 2001/12/14
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Terrorismusbekämpfungsgesetz
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Geschaffen werden die Voraussetzugen für die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen.
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| 2002/06/07
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Sicherungsverwahrung
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Bis zum Jahre 2002 konnte die Sicherungsverwahrung nur im Strafurteil selbst angeordnet werden. Nun wird die Möglichkeit des Gerichts eingeführt, die Sicherungsverwahrung im Strafurteil vorzubehalten.
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| 2002/06/13
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Geldwäschegesetz
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Unabhängig von der Höhe und der Art der Transaktion sind jede Versicherungsgesellschaft und jedes Kreditinstitut sowie verschiedene Berufsträger verpflichtet, eine Verdachtsanzeige bei Verdacht auf Geldwäsche gegen ihren eigenen Kunden zu erstatten.
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| 2002/10
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Automatische Nummernschilderkennung
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Erstmals läuft ein bis März 2003 andauernder Großversuch in Bayern an, bei dem KFZ-Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge automatisiert erfasst und in einer polizeilichen Datenbank gesucht werden.
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| 2004/05/17
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Passagierdatenweitergabe
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Die USA und die EU-Kommission unterzeichnen ein Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten auf Transatlantik-Flügen wonach auch europäische Fluggesellschaften bis zu 34 Informationen über Passagiere, die in die USA fliegen, an die US-Behörden weitergeben.
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| 2004/06/18
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Bundeswehr im Innern
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Mit dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben wird der Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern ermöglicht.
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| 2005/01/04
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Provider-Auskunft
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Das Landgericht Stuttgart entscheidet, dass T-Online die hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Informationen wie Name und Anschrift eines Internetnutzers auf Verlangen der Staatsanwaltschaft herausgeben muss. [2]
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| 2005/04/01
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Kontenabruf
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Der § 24c des Kreditwesengesetzes ermöglicht fortan den Zugriff staatlicher Stellen auf die Kontostammdaten von Bankkunden
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| 2005/06/22
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Biometrischer Reisepass
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Das deutsche Bundeskabinett billigt einen Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily zur Einführung eines biometrischen Reisepasses.
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| 2006/05/03
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Harz-IV-Fortentwicklungsgesetz
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Im Rahmen der Beweislastumkehr müssen Harz-IV-Empfänger nun alle möglichen sensitiven Daten ihrer Mitbewohner preisgeben, um beweisen zu können, dass keine eheähnliche Gemeinschaft existiert. Zudem ermöglicht es einen automatisierten Datenabgleich, bei Kontenabfragen nach Auslandsvermögen und den Abfragen beim Kraftfahrtbundesamt, ob der Antragssteller einen angemessenen Wagen fährt.
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| 2006/05/19
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Prümer Vertrag
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Zwischen EU-Mitgliedsstaaten wird ein Abkommen abgeschlossen, das der Polizei den grenzüberschreitenden Zugriff auf bestimmte Datenbanken und die Abfrage von DNA-Analysen, Fingerabdrücken und KFZ-Registern zulässt.
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| 2006/12/31
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Antiterrordatei
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Das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder tritt in Kraft.
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| 2007/05/09
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Körpergeruchsproben
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Bei bundesweiten Razzien werden Körpergeruchsproben von G8-Kritikern aufgenommen.
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| 2007/05/23
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Elektronischer Reisepass
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Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein neues Passgesetz, wonach in den neuen Reisepässen zusätzlich die Daten von zwei Fingern in den Chips gespeichert werden. Zulässig ist nun auch ein Online-Abruf gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten.
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| 2007/07/1
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Steuer-Identifikationsnummer
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Mit der Einführung der Steuer-ID erhält erstmals jeder Bundesbürger eine von Geburt an bis 20 Jahre nach dem Tod gültige eindeutige Personnenkennziffer.
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| 2007/11/08
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Elektronische Lohnsteuerkarte
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Der Bundestag verabschiedet das Vorhaben zur Einrichtung einer zentralen Datenbank für alle Lohnsteuerdaten in Verknüpfung mit der neuen einheitlichen Steueridentifikationsnummer. Erfasst werden somit Daten zum Ehepartner und zu den Kindern genauso wie zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.
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| 2007/11/15
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Bundespolizeigesetzänderung
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Die Änderung ermöglicht eine Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an die Bundespolizei und die Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage.
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| 2007/11/30
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Vorratsdatenspeicherung
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Der Bundestag stimmt der totalen und verdachtsunabhängigen Protokollierung der Telekommunikation aller Bundesbürger von Handy, Telefon, E-Mail und Internetverbindung zu.
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| 2008/01/24
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Seerecht-Verschärfung
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An Bord von Schiffen und Fähren befindliche Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) werden staatlich erfasst.
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| 2008/03/11
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Datenaustausch zwischen der BRD und den USA
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Deutschland und die USA unterzeichnen ein Abkommen zum Austausch von Personendaten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen.
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| 2008/04/11
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Durchsetzung geistigen Eigentums
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Private Inhaber geistiger Eigentumsrechte erhalten einen Auskunftanspruch zur Ermittlung von Rechtsverletzern
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| 2008/07/01
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Aushöhlung der ärtzlichen Schweigepflicht
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Die Pflegereform verpflichtet die Ärzte ab sofort, Patienten mit bestimmten “selbstverschuldeten Krankheiten” der zuständigen Krankenkasse zu melden.
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| 2008/07/23
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Biometrischer Personalausweis
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Die Bundesregierung beschliesst den mit einem RFID-Funkchip ausgestatteten biometrischen Personalausweis.
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| 2008/08/01
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Schüler-Identifikationsnummer
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Bayern beginnt mit dem Aufbau eines Bildungsregisters, in dem später persönliche Informationen zu allen Schülern Deutschlands aufgeführt sein sollen.
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| 2008/11/12
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BKA-Gesetz
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Änderungen des BKA-Gesetzes ermöglichen die audiovisuelle und akustische Überwachung des privaten Wohnraums, sowie die heimliche Durchsuchung von Heimcomputern
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| 2008
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Einschränkung der Versammlungsfreiheit
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Mit zahlreichen neuen Maßnahmen wird die Versammlungsfreiheit zunächst in Bayern und später auch Baden-Württemberg massiv eingeschränkt
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| 2008/10
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Nacktscanner
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Die EU-Kommission will auf europäischen Flughäfen prinzipiell das Durchleuten von Passieren bis auf die Haut zulassen.
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| 2009
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Elektronische Gesundheitskarte
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Streng vertrauliche Patientendaten werden auf zentralen Servern mit Internetanbindung gespeichert.
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| 2009/2010
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Job-Card
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Arbeitgeber sollen verpflichtet werden sämtliche Einkommensdaten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle elektronisch zu übermitteln, die dort von Sozialbehörden und Gerichten abrufen werden können.
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