Freiheit statt Angst am 11. September 2010/Aufruf

Aus Freiheit statt Angst!

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Bitte immer auf den Aufruf unter http://www.freiheitstattangst.de verweisen! 
jetzt gibt es ja auch eine Umleitung - die Seite leitet nicht mehr nach 2009 um ;)

Inhaltsverzeichnis

Lange Version

Deutsch

Aufruf zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" 2010 in Berlin
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear". In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.


Daten kennen keine nationalen Grenzen Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an. Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten "Stockholmer Programm" ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.


Bürgerrechte werden weiter abgebaut Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.


Die Überwachung nimmt zu Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.


Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration "Freiheit statt Angst 2010" ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" zu beteiligen.


Weitere Informationen zur Demonstration, Organisation und Möglichkeiten der Beteiligung unter http://www.FreiheitStattAngst.de

Unsere Forderungen: 1. Überwachung abbauen

  • Keine Vorratsdatenspeicherung - weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
  • Abschaffung der verpflichtenden flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten
  • Keine RFID-Ausweisdokumente
  • Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
  • Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
  • Zeitgemäße Datenschutzgesetze
  • Berücksichtigung des Datenschutzes bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlichen eGovernment-Projekte
  • Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
  • Konkrete Datenschutzrichtlinien für Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen die den neuen Anforderungen gerecht werden
  • Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
  • Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT) sowie keinen Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger
  • Keinen Informationsaustausch sensibler Daten mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
  • Keine pauschale und ausufernde Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
  • Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung und Standorterfassung oder Nutzung darauf aufbauender Technologien (z.B. Toll Collect)
  • Abbau und stärkere Regulierung von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. Bundestrojaner)
  • Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
  • Schaffung von Transparenz bezüglich des Austausches sensibler Daten durch europäische Polizeibehörden


2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen. Insbesondere fordern wir das EU-Parlament dazu auf, bestehende und geplante europäische Projekte zur inneren Sicherheit, welche die Grundrechte der Menschen in Europa einschränken, sofort zu überprüfen.


3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.


4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
  • Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen - sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
  • Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
  • Verbot der Installation von Filterinfrastrukturen in die Infrastruktur des Internet
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie
  • Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts
  • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, da dies für öffentliche Debatten in Demokratien unverzichtbar ist
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht werden, welche Selbstzensur begünstigen

Kurze Version

Deutsch

Übersetzt wurde dieser Textabschnitt aus dem Aufruf 2010:

Demonstration Freiheit statt Angst 2010 am 11.09.2010 in Berlin, Potsdamer Platz, 13 Uhr

Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst 2010 am 11.09.2010 in Berlin, Potsdamer Platz, 13 Uhr

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.


Türkisch

Demonstration Freiheit statt Angst 2010 am 11.09.2010 in Berlin, Potsdamer Platz, 13 Uhr

Yürüyüş Korku yerine Özgürlük 2010 11 Eylül 2010 Saat 13´de Berlin, Potsdamer Platz Meydanında


Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst 2010 am 11.09.2010 in Berlin, Potsdamer Platz, 13 Uhr

Korku yerine Özgürlük 2010 Yürüyüşe çağrı Berlin, Potsdamer Platz Meydanında, Saat 13´de


Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Medeni haklar temsilcileri Almanya genelinde Ekonomi ve Devletin sınır tanımayan gözetlemesine karşı yürüyüşe katılım çağrısında bulunuyor.


Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.

11 Eylül 2010 cumartesi günü ‚Korku yerine Özgürlük – Gözetleme çılgınlığını durdurun’ sloganıyla sokağa çıkacağız


Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Buluşma yerimiz saat 13´de, Berlin, Potsdamer Platz Meydanında


Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Bu gösteri "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst" uluslararası eylem gününün bir kısmı. Vatandaşların gözetlenmesine karşı dünya çapında gösteriler düzenlenecek.


Polnisch

Demonstracja wolność zamiast strachu 2010 11.09.2010 w Berlinie, Plac Poczdamski (Potsdamer Platz) o godz. 13

Wezwanie do demonstracji wolność zamiast strachu 2010, 11.09.2010 w Berlinie na Placu Poczdamskim o godz 13.

Działacze i działaczki na rzecz praw obywatelskich wzywają w całym kraju do wzięcia udziału w demonstracji przeciwko rozprzestrzeniającej sie kontroli przez gospodarke i państwo nad obywatelami. W sobote 11.09.2010 pójdziemy na ulice pod hasłem "wolność zamiast strachu - zatrzymać manię kontroli!" Miejsce spotkania jest na Placu Poczdamskim w Berlinie o godz.13. Ta demonstracja jest częścią międzynarodowych dni akcji "Freedom not Fear", podczas których będą organizowane protesty przeciwko manii kontroli obywateli na całym świecie.


Niederländisch

Demonstratie "Vrijheid in plaats van Angst"; 11 september 2009, 13:00 uur, Potsdamer Platz in Berlijn.

Verdedigers van burgerrechten roepen iedereen op deel te nemen aan een demonstratie tegen de toenemende inbreuken op onze privacy door de overheid en het bedrijfsleven.

Op zaterdag 11 september om 13:00 uur gaan we de straat op met als motto "Vrijheid in plaats van angst - stop de controledrift!". Trefpunt is de Potzdamer Platz in Berlijn.

De demonstratie is deel van de internationale actie "Freedom not Fear", een wereldwijd protest tegen de inbreuken op onze privacy.


Portugiesisch

Chamada para a manifestação "Liberdade em vez de medo 2010" 11 de setembro de 2010 em Berlim, Alemanha, Potsdamer Platz, 13 h.

Ativistas para os direitos civis chamam na Alemanha inteira à participação numa manifestação contra o controle crescente dos cidadãos por empresas e estado. No sábado, 11 de setembro de 2010, vamos sair para a rua sob o lema "Liberdade em vez de medo - Não à loucura do controle onipresente". Ponto de encontro é o Potsdamer Platz em Berlim, às 13 h. A manifestação faz parte de um dia internacional de ação "Freedom not Fear", no qual cidadãos no mundo inteiro protestarão contra o controle eletrónico no dia-a-dia.

Englisch

Demonstration "Freedom not Fear 2010 – stop surveillance mania!" on 10 September 2011 13:00, Potsdamer Platz, Berlin.

A broad movement of campaigners and organizations is calling on everybody to join action against excessive surveillance by governments and businesses, the motto being "Freedom not fear 2011 – stop surveillance mania!" in Berlin.

The demonstration is part of the international action day "Freedom not fear": Civil rights activists all around the world will protest against increasing surveillance by governments and businesses.

Französisch

Manifestation "Liberté au lieu de la peur! - Arrêtez la surveillance obsessive!", 11 septembre 2010, 13h00 à Berlin, au Potsdamer Platz.

Un grand nombre de militantes et militants pour les droits civiques appellent à une participation active à cette manifestation contre l'exigeante surveillance par l'Etat et par l'économie.

Le samedi 11 septembre 2010, nous allons battre le pavé sous la devise "Liberté au lieu de la peur! - Arrêtez la surveillance obsessive!".

Point de ralliement: 13h00 au Potsdamer Platz, à Berlin.

Cette manifestation fait partie de la journée internationale "Freedom not Fear", journée pendant laquelle auront lieu, partout dans le monde, des protestations contre la surveillance croissante des citoyennes et citoyens.

Italienisch

Manifestazione "Libertà, non paura 2010", l’11/09/2010 a Potsdamerplatz, Berlino alle ore 13.

Un appello a partecipare l’11/09/2010 alla manifestazione "Libertà, non paura 2010" a Potsdamerplatz, Berlino alle ore 13.

Difensori dei diritti civili invitano il paese a partecipare ad una manifestazione contro l’eccessiva sorveglianza da parte dello Stato e dei datori di lavoro. Sabato 11/09/2010 scenderemo in piazza al grido “Libertà, non paura" - fermiamo il folle dilagare della sorveglianza. Punto d’incontro: Potsdamer Platz, Berlino alle ore 13.

La manifestazione fa parte della giornata internazionale “Freedom not fear. Libertà, non paura” nella quale si terranno manifestazioni di protesta in tutto il mondo contro la sorveglianza dei cittadini.

Spanisch

Manifestación "Libertad, No Miedo" el día 10 de septiembre de 2011 en Berlín, Potsdamer Platz a la una de la tarde.

Llamada a la manifestación "Libertad, No Miedo" el 10 de septiembre de 2011 en Berlín, Potsdamer Platz, 13 h

Un amplio movimiento de activistas y organizaciones hacen un llamado a todos para unirse a la jornada contra la excesiva vigilancia por parte de las empresas y los gobiernos. El sábado 10 de septiembre 2011, se tomarán las calles bajo el lema “Libertad, No Miedo - ¡Detengan la locura de la vigilancia!". Nos reunimos a la una de la tarde en la plaza Potsdamer Platz en Berlín.

La manifestación forma parte del día internacional "Freedom not Fear - Libertad, No Miedo" cuando en todo el mundo se realizarán protestas contra la vigilancia masiva de los ciudadanos.

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