Freiheit statt Angst am 11. September 2010/Anträge ASten/Stupa: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 12. Juli 2010, 11:05 Uhr

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Antrag auf Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst"

Liebes Studierendenparlament,

  • Das Stupa möge beschließen, den Demonstrationsaufruf zu unterstützen
  • Das Stupa möge beschließen, die Plakatwände des AStA für die Demo-Plakate zu nutzen und auf der Homepage zu der Teilnahme an der Demo aufzurufen
  • Das Stupa möge beschließen, Materialien für Transpis Plakate und andere Aktionsideen bereitzustellen
  • Das Stupa möge beschließen, die Demonstration durch die Finanzierung von Plakaten und Flyern in Höhe von 500 Euro zu unterstützen

Begründung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein parteiunabhängiger Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Gewerkschaften möchte in diesem Jahr wieder eine große Demo für mehr Datenschutz und Bürgerrechte auf die Beine stellen. Datenschutz ist im Informationszeitalter zunehmend ein Thema, dass uns alle angeht. An Hochschulen wird vielerorts über den Umgang mit elektronischen Prüfungsanmeldesystemen, die elektronische Studierendenkarte, Videoüberwachung auf dem Hochschulgelände und den Umgang der Prüfungsämter mit sensiblen Krankheitsdaten und vieles mehr gestritten. Was bisher an den meisten Universitäten fehlt, sind hauptamtliche Datenschutzbeauftragte an Hochschulen und eine bessere Einbindung studentischer Interessenvertreter bei Fragen des Datenschutzes.

Ein Auszug aus dem Demoaufruf:

„Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.“

Ein Auszug aus dem Forderungskatalog:

  • Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
  • Konkrete Datenschutzrichtlinien für Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen die den neuen Anforderungen gerecht werden

In den letzten Jahren wurden wir von zahlreichen Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland unterstützt. Für mehr Datenschutz an Hochschulen und gegen die Schüler-ID – für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - wollen wir daher auch dieses Jahr wieder auf die Straße gehen. Und es wäre schön, wenn ihr uns dabei unterstützen könntet. Für ein Informationszeitalter mit einem starken Datenschutz!

An den Hochschulen haben wir Unterstützung von den Jungen Piraten, den Jungen Liberalen, den Jusos sowie den grünen Hochschulgruppen und zahlreichen unabhängigen Listen erfahren dürfen. Als ein parteiübergreifendes, dezentrales und auch unabhängiges Bündnis hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in den letzten Jahren zusammen mit seinen Bündnispartnern viel bewegen können.

Was wir jetzt brauchen ist ein Druck von der Straße, der nicht nachlässt und zeigt, dass Datenschutz in der heutigen Zeit uns alle was angeht: Schüler, Studierende, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Parteien, Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften.

Weitere Informationen zur Demonstration, Organisation und Möglichkeiten der Beteiligung unter www.FreiheitStattAngst.de und www.freedomnotfear.org

Die Demo startet am 11.09.2010 um 13 Uhr in Berlin am Potsdamer Platz

Mit freundlichem Gruß,

xxxxxx



Kontaktinformationen:

Demobüro "Freiheit statt Angst"
Hessische Straße 10
10115 Berlin
Tel.: 030 / 577 09 151
E-Mail: <enkode>projekt@humanistische-union.de</enkode>
Öffnungszeiten: Mo - Do, 10.00 - 16.00 Uhr


Spendenkonto:
Humanistische Union,
Kontonummer: 30 74 250,
Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Verwendungszweck: "Demo Freiheit statt Angst"

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