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Aus Freiheit statt Angst!

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K (Treffen)
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* Nach dem Vorbild des AK Vorrat organisieren Gruppen europaweit eine Kampagne gegen die VDS mit dem Ziel sie zu Fall bringen. Nachdem wir in Dtl. vor dem BVerfG erfolgreich waren, dürfen wir nun die EU-Ebene nicht scheuen, sondern müssen dran bleiben! Kontakt zu der internationalen Gruppe könnt ihr über die [https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-international '''Mailingliste International des AK VDS'''] aufnehmen.
* Nach dem Vorbild des AK Vorrat organisieren Gruppen europaweit eine Kampagne gegen die VDS mit dem Ziel sie zu Fall bringen. Nachdem wir in Dtl. vor dem BVerfG erfolgreich waren, dürfen wir nun die EU-Ebene nicht scheuen, sondern müssen dran bleiben! Kontakt zu der internationalen Gruppe könnt ihr über die [https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-international '''Mailingliste International des AK VDS'''] aufnehmen.
* Im AK Vorrat haben wir gute Erfahrungen mit Offline Aktionen gemacht, vllt. kann das Callshop Meeting in diese europaweite Kampagne eingebettet werden. Um Erfahrungen zu sammeln, wollen wir die Aktion gerne gemeinsam in Regensburg versuchen.
* Im AK Vorrat haben wir gute Erfahrungen mit Offline Aktionen gemacht, vllt. kann das Callshop Meeting in diese europaweite Kampagne eingebettet werden. Um Erfahrungen zu sammeln, wollen wir die Aktion gerne gemeinsam in Regensburg versuchen.
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* [http://www.unwatched.org/EDRigram_9.7_Vorratsdaten_Versucht_sich_die_Kommission_selbst_aus_dem_Sumpf_zu_ziehen Stand der Evaluierung der EU-Richtlinie Anfang April]
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= Die Planung =
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Version vom 13:08, 13. Apr. 2011

Auf dieser Seite findet die Planung des Callshop Meeting Regensburg statt. Traut euch ruhig und ergänzt die Seite mit euren Ideen! Am Besten tragt ihr euch auf unserer AK Vorrat Mailingliste OG Regensburg ein, wenn ihr genauer wissen wollt, welche Absprachen wir so treffen.

Inhaltsverzeichnis

Die Idee


  • Die Idee entstammt dem 27c3 (27. Chaos Communication Congress). Dort fand zum Thema "Data Retention(=Vorratsdatenspeicherung) in the EU" eine Präsentation, sowie ein Workshop statt.
  • Englischer Text -> Idea for a Callshop Meeting
  • Das Ziel ist es, auf die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Einfluss zu nehmen. Dazu nehmen wir Kontakt mit u.a. Abgeordneten auf und machen eine öffentliche Anrufaktion.


Kurzform


Wir schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe - Lobbyarbeit per Telefon in Brüssel und Straßburg sowie Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Wir gehen in Begleitung der Presse an öffentlichen Plätzen in Callshops, setzen uns in die Telefonkabinen und rufen von dort die EU-Institutionen an. Die Aktion wird in Regensburg als Testlauf für eine dezentrale Aktionsform verstanden, stellt aber dennoch eine eigenständige Aktion dar. Anrufe sind ein sehr wirksames Mittel. Wenn wir jemanden erreichen, gibt es entsprechend viel für die Presse zu schreiben. Interessant für die Presse ist es, da u.a. Leute mit sehr guten IT-Kenntnissen vor Ort sein werden und kompetent der Presse Fragen beantworten können aus technischer Sicht. UND Bürger machen öffentlich Lobbyarbeit in Brüssel.

Politischer Background


  • Das ganze Jahr 2011 wird auf EU-Ebene die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert. Sie ist nun seit 2005 in Kraft. Damit ist jetzt der letzte Zeitpunkt um die Direktive komplett wieder abzuschaffen. Bei den weiteren Evaluationen wird es nur noch um Details gehen.
  • Nach dem Vorbild des AK Vorrat organisieren Gruppen europaweit eine Kampagne gegen die VDS mit dem Ziel sie zu Fall bringen. Nachdem wir in Dtl. vor dem BVerfG erfolgreich waren, dürfen wir nun die EU-Ebene nicht scheuen, sondern müssen dran bleiben! Kontakt zu der internationalen Gruppe könnt ihr über die Mailingliste International des AK VDS aufnehmen.
  • Im AK Vorrat haben wir gute Erfahrungen mit Offline Aktionen gemacht, vllt. kann das Callshop Meeting in diese europaweite Kampagne eingebettet werden. Um Erfahrungen zu sammeln, wollen wir die Aktion gerne gemeinsam in Regensburg versuchen.
  • Stand der Evaluierung der EU-Richtlinie Anfang April



Die Planung


Einstieg


  • Banner "Freiheit statt Angst" zurückgeholt, bfgZ aufgeräumt, Buttonmaschine ist wieder da.
  • Feststellen wie viele Leute auf der ML sind. 20 Einträge / Menschen auf der Regensburg-Liste - Stand 15.03.2011
  • Bundesweite und Internationale Entwicklung auf ML und AK VDS ML Int. mitverfolgen. Armin, wer noch?


Termine


Jeden Dienstag, 20 Uhr im freigeistigen Zentrum in der Hemauerstraße 15 (nähe Albertstraße). Wir (boe und armin) haben je einen Schlüssel für das Büro. Deshalb treffen wir uns der Einfachheit halber dort. Siehe auch Treffen des AK Vorrat Regensburg.


  • Donnerstag 05.05.2011, 14-16 Uhr: Termin des Callshop Meeting. Zeitnahe Absprachen zur Aktion finden auf unserer Mailingliste statt.)


Bündnispartner finden


Wir suchen Unterstützergruppen für unseren Testlauf des Callshop Meeting. Dadurch sollen die grundlegenden gesellschaftlichen Bedenken hinsichtlich der VDS deutlich werden. Bitte tragt hier ein, welche Gruppen Beschlüsse gefasst, wer von der jeweiligen Gruppe die Vorbereitungen mitgestaltet und welche Gruppen ihr angeschrieben habt. Wichtig sind uns die Jugendorganisationen der Parteien und die Vertretungen der Berufsstände mit Verschwiegenheitspflicht. Wir streben die Unterstützung durch die Verbände auf Landesebene an. Das wird u.a. für den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU ein Zeichen sein, dass seiner erneute Forderung nach der VDS auch in Bayern viel Gegenwind entgegenblässt! Ihr könnt diese Vorlage Anfrage zu Hilfe nehmen.


Dabei (in alphabetischer Reihenfolge):


Noch unklar:

  • CCCR und CCC
  • Stadtjugendring. Mail mit Unterstützungsersuchen geschrieben. Feedback spätestens am 11.4., vllt. finanzielle Unterstützung für Telefonkosten. (Wurzellicht)
  • Ver.di (Journalisten)
  • Bayerischer Anwaltsverband - 6.4.: Werden demnächst über Unterstützung abstimmen (BS)
  • Bayrische Landesärztekammer(Julis) Pressestelle kontaktiert
  • HU - in München - mail am 2.3.
  • Protestanten und Katholiken (Jan)
  • RESI - mail am 2.3.
  • Beratungsstellen, Kirchen (z.B. kdjb) (Jan)
  • GEW - mail am 2.3.
  • BJV - Bayerischer Journalistenverband (BS, waren am Telefon interessiert, habe Mail geschickt, 6.4.)
  • KSJ, KHG, Katholische junge Gemeinde, Bistum Regensburg (BS)
  • Bund Deutscher Psychologinnen und Psychologen Bayern (BS, in der Geschäftsstelle nie jemand zu erreichen, Email geschickt, 7.4)
  • GRÜNE JUGEND Bundesverband (Stefan) - Bundesversammlung ist Anfang Mai in Würzburg.


Anzurufende finden


Bitte tragt die Daten der Zusagen bzw. derjenigen die wir anrufen werden, mit vollständigen Angaben HIER ein. Für die Anzurufenden wollen wir jeweils einen Steckbrief(Visitenkarte) erstellen und bei der Aktion an die Anrufer verteilen, damit jede/r weiß, mit wem er es am Telefon zu tun hat. Darin enthalten sein sollen:


  • Wo finden wir unsere Anzurufende?


Zeitpunkt festlegen


  • Momentan ist geplant der Mittwoch Nachmittag, 5.05.2011, von 14 bis 16 Uhr.
  • Da der Zeitpunkt ein Vormittag Werktags sein wird, sollten wir uns überlegen, einen weiteren Aktionstermin WE anzuhängen. Z.B. könnten wir uns Samstag nach der Aktion im Café treffen und den Anzurufenden, die nicht erreicht wurden etc. noch je einen Brief schreiben?
  • Jährlicher Sitzungskalender des EU-Parlaments: [1]

Callshop(s) festlegen


  • Callshops in Regensburg gibt es vor allem in der Dr. Martin Luther Straße drei Stück mit insgesamt ca. 15 Telefonkabinen.
  • Vorbeigehen und nachfragen/sich ankündigen und Tarifkonditionen erfragen.
  • Grobe Kostenaufstellung machen - oder zahlt jeder selber?
  • Können die Gespräche aufgezeichnet werden?


Texte schreiben



Kundgebung anmelden


  • Anmeldung beim Ordnungsamt in der Johann Hösl Straße.


Dokumentation der Aktionsform


  • alles auf englisch und deutsch
  • Text (Journalistisch und Werbemässig)
  • How To (Planungsseite im Wiki)
  • Steckbrief/Visitenkartenvorlage: Media:Callingcard-blanko.pdf(deutsch) Media:Callingcard-en-blanko.pdf(englisch)
  • Präsentation
  • Audiomitschnitte von der Aktion
  • Interviews (in Text und Audio)
  • Video von nem Treffen
  • Video von der Aktion
  • Texte für Presse, Passanten etc.
  • "Publikationspaket" schüren.
  • Pad zur Präsentation


Pressearbeit organisieren


  • Ansprechpartner bis jetzt:
  • Armin Schmid: , 0176-32217315
  • Stefan Christoph 0162-7610571
  • Annette: , 0176-63152613
  • Wer noch?
  • Texte schreiben:
  • Pressefrühstück vorbereiten.
  • Pressemappe erstellen. (Annette)
    • Kurzportraits der einzelnen Unterstützer
    • Beschreibung der Aktion
  • Frühstück vorbereiten.
  • Presse einladen: Tabelle für Zusagen zum Pressefrühstück
  • Wer trägt sich auf die Presse-Liste ein und spricht dort das Vorgehen ab?


Leute für die Aktion mobilisieren


  • Rundmail versenden.
  • Veranstaltungen in Social Medias einrichten.
  • Freunde anrufen.
  • Es sind Osterferien vom 18. bis 30.4.!!
  • Vor allem SchülerInnen und StudentInnen einladen!


Aktion durchführen


  • Banner aufhängen zwischen den Ampeln beim RVV gegenüber der Albertstraße.
  • Texte für Teilnehmer, Passanten und Pressevertreter mitnehmen und verteilen.
  • Presse und Menschen informieren.
  • Videodreh.
  • Fotos machen.
  • Ansprechpartner an Teilnehmer aufteilen.


Nachbearbeitung


  • Video schneiden.
  • Fotos aussuchen.
  • Texte überarbeiten.
  • Alles auf englisch übersetzen.
  • Packet zum Nachmachen machen und veröffentlichen.



Informationen und Hintergründe


Timeline


  • März 2011: Veröffentlichung des Schattenreports von EDRi -> Kontakt über die Mailingliste International des AK VDS (Auf der Liste werden auch weitere Aktionen für die EU-Ebene besprochen. U.a. dort können wir unseren Testversuch publizieren.)
  • März 2011: Veröffentlichung des Evaluations Report der EU-Kommission.
  • März 2011: Offizieller Start der Folgenabschätzung durch die Kommission.
  • Vielfältige Policy Optionen werden bereits hinter der Hand gestartet - was krank ist, weil die Entscheidung der Evaluation eigentlich ergebnisoffen verhandelt werden sollte. Aber so ist es in Brüssel...
  • ± Juni 2011: Veröffentlichung der Folgenabschätzung und Vorschlag zur Verbesserung der Direktive durch die Kommission.
  • Von da an: Mitentscheidungsverfahren des Europaparlament und Europarat (Mitgliedsstaaten), was zu einem Endresultat führt.


Linksammlung


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