Volkszaehlung/Was tun

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 18:10, 18. Apr. 2011

Mögliche Szenarien gewaltfreien aktiven Widerstands

Jeder sollte sich über den Ablauf und das Verfahren der Volkszählung 2011 ein eigenes Urteil bilden.

Leider sind die Sachlage und besonders die juristischen Grundlagen sehr komplex und nicht einfach zu durchschauen, was aber nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass die Volkszählung 2011 verfassungsverletzend ist.

Wer zu dem persönlichen Schluß kommt, sich der Volkszählung zu widersetzen, dem bieten sich u.a. folgende mögliche Verweigerungs-Szenarien (ohne hier im Detail darauf einzugehen, ob die einzelnen Punkte sinnvoll sind oder nicht!):

• Totale Auskunftsverweigerung
• Bewußte Angabe falscher Angaben
• Einrichten "alternativer Sammelstellen" zur Sammlung unausgefüllter Fragebögen

Und was tun mit den so gesammelten Fragebögen?

• reihenweise an wäscheleinen in der innenstadt aufhängen
• in wasser auflösen und daraus neues papier schöpfen
• briefumschläge daraus fertigen und vertreiben
• origami betreiben
• girlanden und papierschlagen daraus herstellen
• anonymisiert als paket den behörden zurücksenden
• ...

• Verteilen von Flugblättern und Postwurfsendungen zur großflächigen Information und Erzeugung von Aufmerksamkeit
• Aufkleber-Aktion "Achtung Volkszählungs-Verweigerer: Ich lasse mich nicht zählen!"
• Öffentlichkeits-Kampagne "Ich bin ein Mensch ... und mehr als nur ein Datenhaufen" oder "Politiker fragen - Bürger antworten nicht!"
• Den 9. Mai 2011 zum Tag des zivilen Ungehorsams erklären!
• Erarbeiten einer Verfassungsbeschwerde, die bis Mitte Juli 2010 eingereicht werden müsste
• Bußgeldversicherung: Jeder zahlt einen simpel zu errechnenden Beitrag (Gesamtsumme aller zu erwartenden Bußgelder geteilt durch Anzahl der Teilnehmer) an z.B. einen Treuhändern und aus dieser Kasse werden anfallende Bußgelder bezahlt; nicht benötigtes Geld wird zurück erstattet, wenn mehr Bußgelder kommen, als per Wahrscheinlichkeitsrechnung bestimmt, wird Bußgeld anteilig aus "dem Pott" bezahlt.
• Unterwanderung der Erhebungsbeauftragten: In der Rolle als Erhebungsbeauftragte zu Befragende vom Boykott überzeugen und/oder ausgefüllte Fragebögen (datenschutzgerecht!) verschwinden lassen.
• Schilder aufstellen, um Erhebungsbeauftragte abzuweisen: -> http://rapidshare.com/files/417288759/zensus2011_erhebungsfreie_zone.eps

-> dieser link klappt bei mir leider nicht - würde mich aber sehr interessieren!

-> Link funktioniert deshalb nicht, weil sie hier für Links ein Login beim Wiki haben wollen. Download der Datei klappt, wenn mensch den Link-Text kopiert, in die Adresszeile des Browsers einfügt und die Leerzeichen entfernt (MD5-hash der Datei: E89E20D42D2AFA65BD7FFB6C7F20D258).

-> Hier noch ein Link (falls die Rapidshare-Downloads aufgebraucht sind): http://ultrashare.net/hosting/fl/25a40d727f/zensus2011_erhebungsfreie_zone

-> danke für die idee! - ich habe sie unten in drei varianten umgesetzt. (manche mögen sagen, dass das stop-schild nicht das ideale symbol ist: anhalten, um dann weiterzufahren... - deswgen auch die beiden anderen varianten.)

-> Hier noch ein Update, das §14 Abs 3 ZensG berücksichtigt: http://ultrashare.net/hosting/fl/e806aaa0fb/zensus2011_erhebungsfreiezone_v2(MD5-hash: 6933b6cd1999d4d40b7250c35e6a2cb2)

• Schreibe dein Meldeamt an und frag nach, welche Daten sie im Detail über dich übertragen werden. (Musterschreiben gibt's unten in der Rubrik "Material")
• Transparenz: Lasse eine Kamera mit Ton mitlaufen, falls die Befrager zu dir kommen, am besten von einem Freund mitgeschnitten. Stelle das Tonfilmchen der Befragungsaktion am besten gleich im live-stream online. Vielleicht hilft dir der örtliche CCC (Computer Chaos Club) oder eine Ortsgruppe der Piratenpartei dabei.

Im Rückblick auf die Widerstandsbewegung aus den 80er Jahren können folgende Erkenntnisse von Bedeutung sein:

• Vermeide Einzelaktionen! Tu dich mit Freunden und Nachbarn zusammen, lass dich von Boykottinitiativen beraten.
• Das Angeben falscher Daten, ein unsachlicher, ungerechter oder entwürdigender Umgang mit dem vor der Tür stehenden Volkszähler, das unsachgemäße Behandeln des Fragebogens (Knicken, uneindeutige Markierungen usw.) sind nicht zu empfehlen! (Falsche Daten können erkannt werden, der Volkszähler ist auch nur ein Mensch, der u.U. zwangsrekrutiert worden ist und nicht für die Volkszählung verantwortlich zu machen ist, uneindeutig ausgefüllte Fragebögen dürfen durch die Erhebungsstellen in eindeutige überführt werden)
• "Wir können uns vor Unrecht nur schützen, wenn wir dem Volkszählungsgesetz den Gehorsam verweigern, und dies in großer Zahl und auf 'zivile' Weise. Nicht heimlich wie Bösewichte, die ein schlechtes Gewissen haben müssen, sondern offen - als Bürger, die ihre Rechte wahrnehmen. Wir wollen also die Fragebögen nicht falsch ausfüllen, sondern uns vollständig wehren." [Aus: Volkszählung '83 - Bürgerbefragung oder Zwangserfassung? Hrsg. Humanistische Union, Landesverband Berlin, Elefanten Press 1983]

Altnative Konzepte:

• Ich werde mich einige Tage vor dem Stichtag ins Ausland abmelden (ich weiss, die erste Meldedaten-Übermittlung war schon im letzten Jahr), einen Nachsendeauftrag an eine andere Adresse einrichten (ggf. zwei oder dreimal verlängern), das Gartentor (einziger Zugang zum Haus) abschliessen und den Briefkasten abbauen. Viel Spass!

Bußgeldversicherung - eine Seite mit einer Idee zum zivilen Ungehorsam gegen die Volkszählung

Eine Idee, die auf der Solidarität beruht, beschrieben auf einer Bußgeldversicherung eigene Wiki-Seite.

Daten zur und Fragen an die Landestatistikbehörden

Auf dieser Seite finden sich alle Anschriften und Telefonnummern der verschiedenen Statistikämter. Auch finden sich dort einige beispielhafte Fragen, mit denen man bei den Behörden vorstellig werden könnte sowie einige vereinzelte bereits gestellte Fragen und Antworten.

Kritische Fragen an das Statistische Bundesamt Wiesbaden

Auf der dazugehörigen Wiki-Seite gibt es eine umfangreiche Sammlung an kritischen Fragen an das Statistische Bundesamt Wiesbaden sowie die dazugehörigen Antworten, sofern vorhanden.

Dieser Katalog entstand auf der mehr oder weniger offenen Zusammenarbeit mit dem Amt in Wiesbaden. Einige der Antworten sind durchaus sehr aufschlussreich...

Boykott: Rechtssprechungen

• Verbot einer Demonstration mit dem Titel "Volkszählung Nein - Demokratische Rechte statt Repressalien", Beschluss 7 B 40/87 des OVG Koblenz vom 29.5.1987 (NJW 1987 S. 2250)
• Beugehaft gegen den die Aussage verweigernden Zeugen des Aufrufs zum Volkszählungsboykott, Beschluss I Qs 158/87 des LG Trier vom 12.8.1987 (NJW 1987 S. 2826ff.)
• Beschlagnahme von Flugblättern, Beschluss 9 Qs 127/87 des LG Koblenz vom 13.7.1987 (NJW 1987 S. 2828)
• Strafbarkeit des Aufrufs zum Volkszählungsboykott, Beschluss 3 Ss 638/88 des OLG Stuttgart vom 6.3.1989 (NJW 1989 S. 1939f.)
• Juristischer Aufsatz: "Ist das Abschneiden der Heftnummer auf Volkszählungsbögen strafbar?, von Helmut Frister (NJW 1988 S. 954ff.)
• Aufruf zum Entfernen der Kennziffern auf den Volkszählungsbögen erfüllt den Straftatbestand der Sachbeschädigung, Beschluss 3 Ss 214/87 des OLG Celle vom 20.1.1988 (NJW 1988 S. 1101f.)
• Aufruf zum Entfernen der Kennzifern auf Volkszählungsbögen, Beschluss SS 30/88 - 1 Ws 7/88 des OLG Köln vom 23.2.1988 (NJW 1988 S. 1102ff.)
• Pflicht zur Ausfüllung des Volkszählungsbogens, Beschluss 4 Ss 214/87 des OLG Karlsruhe vom 15.3.1988 (NJW 1988 S. 1604f.)
• Bußgeldbemessung bei Aufruf zum Volkszählungsboykott der Partei "Die Grünen", Beschluss Ss 17/88 (B) - 30 des OLG Köln vom 26.2.1988 (NJW 1988 S. 1606f.)
• Alleinige bußgeldrechtliche Zuständigkeit des Statistischen Bundesamts bei Verstößen gegen das Volkszählungsgesetz, Beschluss 3 OWiG 46 Js 549/87 (653/87) des AG Herford vom 12.2.1988 (NJW 1988 S. 1607f.)
• Aufruf zum Volkszählungsboykott in diesem Fall nicht deutlich nachweisbar, Beschluss 2 Qs 36/88 des LG Koblenz vom 18.4.1988 (NJW 1988 S. 1609f.)

Boykott: Juristische Ratgeber

Wer sich mit den wichtigsten Schritten rechtlicher Schritte gegen die Volkszählung auseinandersetzen möchte, dem sei empfohlen:

• Fragebogen bekommen? - Hilfe! (Allererste Informationen auf den Seiten von www.zensus11.de)
• Juristischer Ratgeber zur Volkszählung (Mit Mustertexten zu Widerspruch und Eilanträgen, kostenloses Online-Angebot von Eva Dworschak aus Bremen)
• Mikrozensus und Volkszählung 2011 (Buch, ebenfalls mit juristischen Ratschlägen, von Verena Rottmann aus Hamburg)

Boykott: Flyer zum Boykottgedanken

Zum Gedanken des Zivilen Ungehorsams gegenüber der Volkszählung 2011 gibt es einen Informations-Flyer.

Aktion: "Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung"

Mit dieser Aktion möchten wir dazu ermuntern, dass Mieter sich an ihre Vermieter wenden, diese kritisch aufklären und darum bitten, keine persönlichen Angaben über die Mieter und ihr Lebensumfeld weiterzugeben.

Aktion: "Frag die Befrager!" - Befragung der Erhebungsstellen

Die Aktion "Frag die Befrager!" ermuntert dazu, den vielen einzelnen Erhebungsstellen etwas genauer auf die Finger zu schauen.

Aktion: "Aufsatz statt Diktat!" - Der Zensus-Antwort-Aufsatz-Generator

Mit Hilfe einer eigens für uns entworfenen Webseite kann sich jeder, der von der Haushaltestichprobe betroffen ist, einen Aufsatz entwerfen lassen, der alle von den Behörden verlangten Informationen enthält, allerdings etwas netter verpackt als in der Form eines langweiligen Fragebogens.

Genaueres gibt es hier bzw. hier.

Aktionstag 8. Mai

Es steht noch nicht ganz fest, aber vielleicht wollen wir zum 8. Mai 2011 einen Aktionstag zur Volkszählung ausrufen.

Der 8. Mai ist der Sonntag vor dem Zensus-Stichtag.

Walk-of-Information-Act

Was die Volkszähler können, das wollen wir schon lange:

Wir rufen bundesweit dazu auf, den Sonntag zu ausgiebigen Spaziergängne zu nutzen und mit Hilfe von Postwurf-Flyern die Leute mit den aus unserer Sicht wichtigen Informationen zur Volkszählung zu informieren.

Dazu wollen wir DIN-A6-große Flyer erstellen:

Aktionstag-Flyer

Diese Flyer sollen auf der Vorderseite die Persiflage (bzw. Fake) eines Statistik-Werbebildes und auf der Rückseite einen kritischen Informationstext beinhalten.

Mach mit!

Bildermotive - Wettbewerb

Hier ist Platz für mögliche Entwürfe für die Vorderseite der Flyer.

Sich durch die Originale inspirieren lassen kann man hier.

Hilfestellungen:

• Leervorlage als png-Datei (2000x1414px)
• Leervorlage als svg-Datei (Zeichen/Buchstaben unaufgelöst)
• Leervorlage als svg-Datei (Zeichen/Buchstaben aufgelöst)

Infotext

Du kannst dich bei der Erstellung eines Infotextes beteiligen.

Dafür haben wir ein Etherpad eingerichtet, in dem jeder und sofort ohne Anmeldung und anonym mitschreiben kann.

Vorbehalte (das Kleingedruckte!)

Zu den Bildereinsendungen:

• Die Einsendungen können uns entweder über die Kontakt-Adresse kontakt[at]zensus11[punkt]de zugesendet werden oder alternativ gleich direkt in das Volkszählungs-Wiki vom AK Vorrat. Dort haben wir eine eigene Seite dafür angelegt.
• Bitte sende uns ausschließlich eigenes und lizenzfreies Material zu. Falls Teile deines Entwurfs unter CC-Lizenzen stehen, so vermerke diese (ggf. mit Nennung der Quelle) bitte.
• Wir haben aus Zeitgründen vermutlich keine Möglichkeit, im Einzelfall konkret noch einmal nachzufragen. Deswegen bitte: Sende uns das Bild in einer ausreichend guten Bildqualität zu und sei nicht böse, wenn wir nicht im Detail noch einmal nachfragen oder darüber informieren werden, falls wir deinen Entwurf in den Druck geben. Bitte sei uns auch nicht böse, wenn dein Entwurf nicht zu den gedruckten Versionen gehört!

Entscheidungen über Bild und Text:

• Es ist gut möglich, dass wir aus Zeitgründen nicht mehr zu einer Abstimmung oder zu einer breiten Diskussion kommen werden.
• Falls doch, dann wird das alles auf der AK-Zensus-Mailingliste vonstatten gehen.

Wer macht mit?

Um abschätzen zu können, wie viele Menschen dazu bereit wären, an dieser Aktion mitzumachen bzw. ob sich das alles überhaupt "lohnt" wäre es gut, wenn wir ein unverbindliches Feedback erhalten würden:

Wie viele Leute wollen solche Spaziergänge durchführen bzw. mitmachen?

Bitte gebt euren Namen (Nickname reicht völlig aus!) und eure Stadt oder Ort (Landkreis-Angabe reicht ebenfalls aus!) an, damit wir die zu druckende Menge besser abschätzen können.

Bitte tragt das in diesem Etherpad ein. Danke!