Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeeting

Auf dieser Seite findet die Planung des Callshop Meeting Regensburg statt. Traut euch ruhig und ergänzt die Seite mit euren Ideen! Am Besten tragt ihr euch auf unserer AK Vorrat Mailingliste OG Regensburg ein, wenn ihr genauer wissen wollt, welche Absprachen wir so treffen.

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Die Idee

• Die Idee entstammt dem 27c3 (27. Chaos Communication Congress). Dort fand zum Thema "Data Retention(=Vorratsdatenspeicherung) in the EU" eine Präsentation, sowie ein Workshop statt.
• Englischer Text -> Idea for a Callshop Meeting
• Das Ziel ist es, auf die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Einfluss zu nehmen. Dazu nehmen wir Kontakt mit u.a. Abgeordneten auf und machen eine öffentliche Anrufaktion.

Kurzform

Wir schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe - Lobbyarbeit per Telefon in Brüssel und Straßburg sowie Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Wir gehen in Begleitung der Presse an öffentlichen Plätzen in Callshops, setzen uns in die Telefonkabinen und rufen von dort die EU-Institutionen an. Die Aktion wird in Regensburg als Testlauf für eine dezentrale Aktionsform verstanden, stellt aber dennoch eine eigenständige Aktion dar. Anrufe sind ein sehr wirksames Mittel. Wenn wir jemanden erreichen, gibt es entsprechend viel für die Presse zu schreiben. Interessant für die Presse ist es, da u.a. Leute mit sehr guten IT-Kenntnissen vor Ort sein werden und kompetent der Presse Fragen beantworten können aus technischer Sicht. UND Bürger machen öffentlich Lobbyarbeit in Brüssel.

Politischer Background

• Das ganze Jahr 2011 wird auf EU-Ebene die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert. Sie ist nun seit 2005 in Kraft. Damit ist jetzt der letzte Zeitpunkt um die Direktive komplett wieder abzuschaffen. Bei den weiteren Evaluationen wird es nur noch um Details gehen.
• Nach dem Vorbild des AK Vorrat organisieren Gruppen europaweit eine Kampagne gegen die VDS mit dem Ziel sie zu Fall bringen. Nachdem wir in Dtl. vor dem BVerfG erfolgreich waren, dürfen wir nun die EU-Ebene nicht scheuen, sondern müssen dran bleiben! Kontakt zu der internationalen Gruppe könnt ihr über die Mailingliste International des AK VDS aufnehmen.
• Im AK Vorrat haben wir gute Erfahrungen mit Offline Aktionen gemacht, vllt. kann das Callshop Meeting in diese europaweite Kampagne eingebettet werden. Um Erfahrungen zu sammeln, wollen wir die Aktion gerne gemeinsam in Regensburg versuchen.
• Stand der Evaluierung der EU-Richtlinie Anfang April

Die Planung

Einstieg

• Banner "Freiheit statt Angst" zurückgeholt, bfgZ aufgeräumt, Buttonmaschine ist wieder da.
• Feststellen wie viele Leute auf der ML sind. 20 Einträge / Menschen auf der Regensburg-Liste - Stand 15.03.2011
• Bundesweite und Internationale Entwicklung auf ML und AK VDS ML Int. mitverfolgen. Armin, wer noch?

Termine

Jeden Dienstag, 20 Uhr im freigeistigen Zentrum in der Hemauerstraße 15 (nähe Albertstraße). Wir (boe und armin) haben je einen Schlüssel für das Büro. Deshalb treffen wir uns der Einfachheit halber dort. Siehe auch Treffen des AK Vorrat Regensburg.

• Protokoll 01.03.2011
• Protokoll 08.03.2011
• Protokoll 15.03.2011
• Protokoll 22.03.2011
• Protokoll 29.03.2011
• Besuch beim CCCr 30.03.2011
• Arbeitstag Callshop Meeting 02.04.2011
• Protokoll 05.04.2011
• Protokoll 12.04.2011
• Besprechungsvorlage 19.04.2011, vorher Besprechung der Veranstaltung mit Malte Spitz
• Di, 26.4. 20 Uhr AK VDS
• Mi, 27.4. 11-12 Uhr Pressefrühstück, Hemauerstraße 15
• Sa, 30.4. 18-20 Uhr Inhaltlicher Workshop zur VDS mit Roland Jungnickel alias ValiDom, Hemauerstraße 15 (auf Option)
• Fr, 20.5. 19-22 Uhr Podiumsdiskussion mit Malte Spitz

• Donnerstag 05.05.2011, 14-16 Uhr: Termin des Callshop Meeting. Zeitnahe Absprachen zur Aktion finden auf unserer Mailingliste statt.)

Bündnispartner finden

Wir suchen Unterstützergruppen für unseren Testlauf des Callshop Meeting. Dadurch sollen die grundlegenden gesellschaftlichen Bedenken hinsichtlich der VDS deutlich werden. Bitte tragt hier ein, welche Gruppen Beschlüsse gefasst, wer von der jeweiligen Gruppe die Vorbereitungen mitgestaltet und welche Gruppen ihr angeschrieben habt. Wichtig sind uns die Jugendorganisationen der Parteien und die Vertretungen der Berufsstände mit Verschwiegenheitspflicht. Wir streben die Unterstützung durch die Verbände auf Landesebene an. Das wird u.a. für den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU ein Zeichen sein, dass seiner erneute Forderung nach der VDS auch in Bayern viel Gegenwind entgegenblässt! Ihr könnt diese Vorlage Anfrage zu Hilfe nehmen.

Dabei (in alphabetischer Reihenfolge):

• bund für geistesfreiheit regensburg (Armin)
• Bürgerinitiative Asyl (Armin)
• GRÜNE JUGEND Regensburg (Stefan) - Teilnahme auf dem Treffen vom 24.2. beschlossen.
• GRÜNE JUGEND Bayern (Stefan) - Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 9. April 2011.
• Humanistische Union e.V. / Regionalverband München-Südbayern
• Jungen Liberale Regensburg (Annette und Ben)
• Junge Liberale Bayern (Annette und Ben)
• JungsozialistInnen in der SPD Regensburg (Thomas)
• Landesverband Bayern der freien Ärzteschaft (Ben)
• Piratenstammtisch Regensburg (boe, Jan, Benny)
• Piratenpartei BzV Oberpfalz ( Beschluss vom 02.04.2011) (boe, Jan, Benny)
• Piratenpartei LV Bayern ( Beschluss vom 06.04.2011) (boe, Jan, Benny)
• Sozialistisch-demokratischer Studentenverband Regensburg (Martin, Jonas)
• SprecherInnenrat der Unversität Regensburg (Armin)
• Ver.di Bezirksjugend Oberpfalz (Armin und Kathi)

Noch unklar:

• SDS Bundesverband
• Solid Bundesverband
• CCCR und CCC
• Stadtjugendring. Mail mit Unterstützungsersuchen geschrieben. Feedback spätestens am 11.4., vllt. finanzielle Unterstützung für Telefonkosten. (Wurzellicht)
• Ver.di Bayern
• Bayerischer Anwaltsverband - 6.4.: Werden demnächst über Unterstützung abstimmen (BS)
• Bayrische Landesärztekammer(Julis) Pressestelle kontaktiert
• Protestanten und Katholiken (Jan)
• RESI - mail am 2.3.
• Beratungsstellen, Kirchen (z.B. kdjb) (Jan)
• GEW - mail am 2.3.
• BJV - Bayerischer Journalistenverband (BS, waren am Telefon interessiert, habe Mail geschickt, 6.4.)
• KSJ, KHG, Katholische junge Gemeinde, Bistum Regensburg (BS)
• Bund Deutscher Psychologinnen und Psychologen Bayern (BS, in der Geschäftsstelle nie jemand zu erreichen, Email geschickt, 7.4)
• GRÜNE JUGEND Bundesverband (Stefan) - Bundesversammlung ist Anfang Mai in Würzburg.

Anzurufende finden

Bitte tragt die Daten der Zusagen bzw. derjenigen die wir anrufen werden, mit vollständigen Angaben HIER ein. Für die Anzurufenden wollen wir jeweils einen Steckbrief(Visitenkarte) erstellen und bei der Aktion an die Anrufer verteilen, damit jede/r weiß, mit wem er es am Telefon zu tun hat. Darin enthalten sein sollen:

• Bitte tragt eure Kontaktaufnahmen HIER ein.
• Eine Vorlage für ein Anschreiben für die Abgeordneten, die wir am 20.4. anrufen wollen.
• Eine Vorlage für eine Follow-up-mail
• Und eine Vorlage für eine 2.Follow-up-mail

• Wo finden wir unsere Anzurufende?

• Momentan läuft auch eine Kampagne mit Telefonlobby gegen aktuelle VDS Pläne in Dtl. nach der Langstageswahl in Ba-Wü (27.März) Wort halten FDP!
• v.a. die Sozialdemokratische Partei im EU Parlament muss auf unsere Seite gezogen werden. Dazu sollten wir als erstes den Abgeordneten der Oberpfalz Ismail Ertug zu einem Gespräch einladen.
• Liste aller EU-Abgeordneter
• Who is Who der Dienststellen und Mitarbeiter
• ...in der Kommission, z.B. die hier.
• ...in den nationalen Arbeitsgruppen
• Über politische Kontakte Ansprechpartner organisieren zur vereinbarten Zeit. Das hatten die JuLis auf ihrem Treffen vorgeschlagen.
• jährlicher Sitzungskalender EU-Parlament
• Abgeordnete nach Wahlkreis/Bundesland filterbar (Distrowarch)
• EXPERTS GROUP "THE PLATFORM FOR ELECTRONIC DATA RETENTION FOR THE INVESTIGATION, DETECTION AND PROSECUTION OF SERIOUS CRIME
  • The composition of the Experts’ Group is set out in Article 3 of the Decision, and includes representatives of Member States’ law enforcement and data protection authorities, MEPs, the European Data Protection Supervisor and representatives of industry. The group is chaired by the European Commission: specifically, by representatives of the Directorate-General for Justice, Liberty and Security and the Directorate-General for the Information Society.
  • siehe Word-Dokument: http://www.dataretention2010.net/files/Position_Papers_adopted_by_the_Expert_Group/position0/DATRET_EXPGRP_2009_1_FINAL_introductory_paper_3_12_2009.doc
• Peter SCHAAR, Federal Commissioner for Freedom of Information for Germany - sitzt in der Gruppe zur Reevalution der Richtlinie

Zeitpunkt festlegen

• Momentan ist geplant der Mittwoch Nachmittag, 5.05.2011, von 14 bis 16 Uhr.
• Da der Zeitpunkt ein Vormittag Werktags sein wird, sollten wir uns überlegen, einen weiteren Aktionstermin WE anzuhängen. Z.B. könnten wir uns Samstag nach der Aktion im Café treffen und den Anzurufenden, die nicht erreicht wurden etc. noch je einen Brief schreiben?
• Jährlicher Sitzungskalender des EU-Parlaments: [1]

Callshop(s) festlegen

• Callshops in Regensburg gibt es vor allem in der Dr. Martin Luther Straße drei Stück mit insgesamt ca. 15 Telefonkabinen.

• Vorbeigehen und nachfragen/sich ankündigen und Tarifkonditionen erfragen.
• Grobe Kostenaufstellung machen - oder zahlt jeder selber?
• Können die Gespräche aufgezeichnet werden?

Texte schreiben

• Rundmail für die Aktion
• Infoblatt für die Teilnehmer
• Gesprächsleitfaden für die Teilnehmer
  • http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europalobbying Vor allem die VDS Kurzargumentation
• Flugblatt für Passanten
• Einladung fürs Pressefrühstück.
• Mitteilung für die Presse
• Vorlagen für Abgeordnetenmails:
  • Anschreiben für EU
  • Follow-up zum EU-Anschreiben
  • Follow-up zum Follow-up zum EU-Anschreiben
  • Abgewandeltes EU-Anschreiben an Avaro
• Vorlage für Anfrage an Bündnispartner

Kundgebung anmelden

• Anmeldung beim Ordnungsamt in der Johann Hösl Straße.

Dokumentation der Aktionsform

• alles auf englisch und deutsch
• Text (Journalistisch und Werbemässig)
• How To (Planungsseite im Wiki)
• Steckbrief/Visitenkartenvorlage: Media:Callingcard-blanko.pdf(deutsch) Media:Callingcard-en-blanko.pdf(englisch)
• Präsentation
• Audiomitschnitte von der Aktion
• Interviews (in Text und Audio)
• Video von nem Treffen
• Video von der Aktion
• Texte für Presse, Passanten etc.
• "Publikationspaket" schüren.
• Pad zur Präsentation

Pressearbeit organisieren

• Ansprechpartner bis jetzt:

• Armin Schmid: <enkode>armin@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>, 0176-32217315
• Stefan Christoph <enkode>stefan.christoph@vodafone.de</enkode> 0162-7610571
• Annette: <enkode>annette.schnettelker@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>, 0176-63152613
• Wer noch?

• Texte schreiben:

• Einladung fürs Pressefrühstück.
• Mitteilung für die Presse

• Pressefrühstück vorbereiten.

• Pressemappe erstellen. (Annette)
  • Kurzportraits der einzelnen Unterstützer
  • Beschreibung der Aktion
• Frühstück vorbereiten.
• Presse einladen: Tabelle für Zusagen zum Pressefrühstück
• Wer trägt sich auf die Presse-Liste ein und spricht dort das Vorgehen ab?

Leute für die Aktion mobilisieren

• Rundmail versenden.
• Veranstaltungen in Social Medias einrichten.

• AK Vorrat Ortsgruppe Regensburg auf Facebook

• Freunde anrufen.
• Es sind Osterferien vom 18. bis 30.4.!!
• Vor allem SchülerInnen und StudentInnen einladen!

Aktion durchführen

• Banner aufhängen zwischen den Ampeln beim RVV gegenüber der Albertstraße.
• Texte für Teilnehmer, Passanten und Pressevertreter mitnehmen und verteilen.
• Presse und Menschen informieren.
• Videodreh.
• Fotos machen.
• Ansprechpartner an Teilnehmer aufteilen.

Nachbearbeitung

• Video schneiden.
• Fotos aussuchen.
• Texte überarbeiten.
• Alles auf englisch übersetzen.
• Packet zum Nachmachen machen und veröffentlichen.

Informationen und Hintergründe

Timeline

• März 2011: Veröffentlichung des Schattenreports von EDRi -> Kontakt über die Mailingliste International des AK VDS (Auf der Liste werden auch weitere Aktionen für die EU-Ebene besprochen. U.a. dort können wir unseren Testversuch publizieren.)
• März 2011: Veröffentlichung des Evaluations Report der EU-Kommission.
• März 2011: Offizieller Start der Folgenabschätzung durch die Kommission.
• Vielfältige Policy Optionen werden bereits hinter der Hand gestartet - was krank ist, weil die Entscheidung der Evaluation eigentlich ergebnisoffen verhandelt werden sollte. Aber so ist es in Brüssel...
• ± Juni 2011: Veröffentlichung der Folgenabschätzung und Vorschlag zur Verbesserung der Direktive durch die Kommission.
• Von da an: Mitentscheidungsverfahren des Europaparlament und Europarat (Mitgliedsstaaten), was zu einem Endresultat führt.

Linksammlung

• EDRI-gram vom 6. April zur VDS-Richtlinie
• Inhaltliche Informationen zur Evaluierung der VDS-Direktive auf EU-Ebene
• Englischsprachiger Flyer zur VDS
• Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)
• Europalobbying des AK VDS
• englische Kategorie Data Retention im AK Wiki
• Statistiken usw. zur Data Retention
• Meinestadt: Regensburg