Ortsgruppen/Hannover

• 2.6.2010 19:00 Donnerstagsgruppe
• 4./5.6.2010 20:30 Esc[Ctrl]-Reihe: Film "V for Vendetta" (USA/D 2005), Kino im Sprengel
• 7.6.2010 18:00 Diskussionsveranstaltung zum Nds. Versammlungsgesetz, mit Herrn Biallas (CDU), Herrn Oetjen (FDP), Herrn Wertmüller (DGB) und Herrn Hentschel (Rechtsanwalt)
• 16.6.2010 19:00 Donnerstagsgruppe
• 18.-.6.2010 AK-Vorrat-Sommertreffen 2010, Kargah

Wer uns kennenlernen möchte:

• Offenes Treffen der sogenannten Donnerstagsgruppe

Die trifft sich in der Regel am 1. und 3. Mittwoch eines Monats in der Bürgerschule in der Schaufelder Straße, Termine siehe hier oder im Terminblock oben. Wer sichergehen will, dass dort auch ganz sicher jemand ist, der sollte am besten vorher auf der Mailingliste einmal dazu nachfragen...

• Auch im benachbarten Hildesheim gibt es ein paar sehr interessierte Menschen, die sich inzwischen einen eigenen Hickerspace organisiert haben.

Für alle Interessierten gibt es eine eigene Mailinglisten für die Ortsgruppe Hannover. Unter Mailinglisten Hannover könnt Ihr Euch direkt eintragen.

Wenn Ihr möchtet, dann stellt Euch auf der Liste doch kurz einmal vor. Das müsst Ihr aber nicht und bedenkt bitte auch, dass es sich um eine offene Liste ohne Zugangsbeschränkung handelt, bei der im Prinzip "jeder" mitlesen kann...

Hilfe zu den Mailinglisten findet sich hier.

• Faltblätter und Flyer der Ortsgruppe Hannover sind im entsprechenden Bereich zu finden (recht weit unten auf der Seite). Zum Beispiel:

Anonym und sicher im Netz - (alt. AK-Vorrat-Vers.)	Arbeitnehmer-Datenschutz	Bürgerrechte nach den Wahlen 2009	Datenexport in die USA & Co.
De-Mail und Bürgerportal	Digital-Stromzähler	Elektronische Gesundheitskarte	ELENA - (alt. AK-Vorrat-Version)
Google-Streetview	Hartz-IV	INDECT	Internetzensur
Grundrechte in Niedersachsen	RFID Funkchips - (alt. AK-Vorrat-Vers.)	Grundrecht auf Sicherheit?	Nicht-tödliche Waffen - Crowd Control
Steuer-ID	Umgang mit eigenen Daten	Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: identify: option requires an argument `-size'. /srv/www/vorratsdatenspeicherung-wiki/convert.noanim: line 4: [: -gt: unary operator expected /srv/www/vorratsdatenspeicherung-wiki/convert.noanim: line 7: echo: write error: No space left on device convert: unable to open image `/srv/www/vorratsdatenspeicherung-wiki/images/Demonstrant-grn.png': No such file or directory. convert: unable to open file `/srv/www/vorratsdatenspeicherung-wiki/images/Demonstrant-grn.png'. convert: missing an image filename `/srv/www/vorratsdatenspeicherung-wiki/images/thumb/Demonstrant-grn.png/100px-Demonstrant-grn.png'. Versammlungsrecht Thesenpapier	Nds. Versamml.gesetz 10-Punkte-Kritik
Versammlungs-Freiheit Nds.	Videoüberwachung in Hannover	Volkszählung 2011

• Reaktion auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Grünen zum Ausbau der Videoüberwachung in Hannover.

• Darstellung der "Bannmeile" (Bannkreis) in Anlehnung an die Anlage zum §2 des Niedersächsischen Bannmeilengesetzes.

• Informationsseite zur Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (in 2009)

• Hinweisseite zur Durchführung "stummer Proteste".

• 19. Tätigkeitsbericht des niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (vom 6.11.2009)

• Bei Google-Street-View Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Bildern mit persönlichem Bezug einlegen! In einem taz-Artikel vom 12.5.2010 wird gut erklärt, wie das auf ganz einfache Art und Weise geht. Wichtig: Der Widerspruch muss rechtzeitig vor Veröffentlichung erfolgen.

• Formular, mit dem man bei seinem zuständigen Meldeamt die Weitergabe seiner persönlichen Daten untersagen kann.
  Es muß noch die Anschrift des entsprechenden Meldeamtes eingetragen werden und ist in dieser Form nur für Niedersachsen verwendbar. (Für jede Mitteilung von Erfahrungen im Umgang mit diesem Formular sind wir sehr dankbar!)

• Formular, mit dem man bei der SCHUFA Widerspruch gegen das Ermitteln und Weitergeben von Score-Werten einlegen kann. (Hinweis: Man muss sich dabei im Klaren darüber sein, dass sich ein solcher Widerspruch unter Umständen auf die so genannte "Kreditwürdigkeit" auswirken kann!)

• "Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück! - Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken" - Einfache Erstellung zum Auskunftsersuchen bei Kriminalämtern, Verfassungsschutz usw.

• Formular zum Auskunftsersuchen in der HIS-Datei, der gemeinsamen Datei aller Versicherungsunternehmen, in denen "auffällige" Einträge zusammengeführt werden. Einen kurzen und prägnanten Eindruck liefert ein Deutschlandfunk-Verbrauchertip, den man nachlesen und auch nachhören kann.

• Deutschlandfunk-Verbrauchertip vom 16.4.2010: Wie lösche ich mein Profil in einem Sozialen Netzwerk?

Organisationsseite des Sommertreffens vom 18.-20.6.2010

Informationen zum neuen geplanten Niedersächsischen Versammlungsgesetz.
Planungs- und Infoseite als Ergebnis des DGB-organisierten Treffens vom 16.2.2010.

Eine Aktion über die versuchte Kontaktaufnahme mit einer bekannten Politikerin aus dem Raum Hannover.

Wir möchten gerne wissen, ob das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Niedersachsen in der Praxis den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt oder nicht.

Wir interessieren uns genauer dafür...

Aktion und Informationen zur Videoüberwachung in Hannover, Hildesheim und Niedersachsen allgemein.

Im Archiv ist in knapper Übersicht zu sehen, was wir in Hannover bislang so auf die Beine gestellt haben.

Archivierte Aktionsseiten:

• Weihnachtsbescherung 2008
• Sommertreffen des AK-Vorrat 2009
• Acht Fragen zur Europawahl 2009
• Neun Fragen zur Bundestagswahl 2009
• Weihnachtsbescherung 2009

Kontaktadresse für Interessierte, Presse und alles andere:

* Per Mail: hannover(edd)vorratsdatenspeicherung.de

Bisherige Pressemitteilungen der OG Hannover:

• 6.4.2010 Hungern für die Demonstrationsfreiheit - 100stündiges Fasten vor dem Landtag gegen das geplante Versammlungsgesetz
• 29.1.2010 Versammlungsfreiheit schon heute ausgehöhlt - AK Vorrat Hannover dokumentiert Fälle von Gängelung und Polizeigewalt
• 19.1.2010 Versammlungsgesetz ist verfassungswidrig - Bürgerrechtler werden von der FDP vor die Tür gesetzt
• 7.12.2009 Neues Versammlungsgesetz kommt im Januar - Bürgerrechtler schreiben alle 153 Abgeordnete des Lantags an
• 20.10.2009 Das LKA gibt sich zugeknöpft - Fragen von Bürgerrechtlern werden zum Teil ignoriert
• 19.8.2009 Das LKA will mehr Überwachung - Der AK-Vorrat fragt nach
• 3.6.2009 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung klagt die erneute heimliche Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung in der Innenstadt von Hannover an
• 21.12.2008 Arbeitskreis fordert Veröffentlichung des Gesetz-Entwurfes zum neuen Versammlungsrecht
• 24.10.2008 Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung klagt ordnungswidrige Videoüberwachungsmaßnahmen in Hannover an

Mit offenen Briefen wenden wir uns immer dann an Politiker, Behörden und Ämter, wenn wir Informationen erfragen, die unserer Einschätzung nach nicht nur uns alleine interessieren dürften.

• 30.11.2009 Offener Brief an Herrn Barke, Präsident der Universität Hannover, zur von den bildungsstreikenden Studenten geforderten Abschaffung der Kameraüberwachung an der Uni.

Status: noch nicht beantwortet

• 19.11.2009 Offener Brief an Frau von der Leyen, Bundesfamilienministerin, mit der Rückfrage zu ihrem einstigen Gesprächsangebot.

Status: noch nicht beantwortet

• 16.11.2009 Offener Brief an Herrn Schünemann, nds. Innenminister, mit Fragen zum Kfz-Kennzeichen-Scanning in Niedersachsen.

Status: Keine Beantwortung, aber eine Reaktion des Innenministeriums vom 24.3.2010, also nach über 5 Monaten und auch erst, nachdem die SPD-Fraktion unsere Fragen in einer kleinen Anfrage in den Landtag getragen hat. Diese wurde dann am 26.4.2010 beantwortet.

• 26.10.2009 Offener Brief an Herrn Binias, Präsident der Polizeidirektion Hannover, mit Fragen zu seinen Äußerungen, bei Großdemonstrationen zukünftig "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" zu wollen.

Status: beantwortet am 26.11.2009

• 20.10.2009 Offener Brief an Herrn Kolmey, Präsident des nds. LKA, mit Nachfragen zu ignorierten Fragen.

Status: nicht schriftlich beantwortet, aber es gab ein Treffen

• 19.8.2009 Offener Brief an Herrn Kolmey, Präsident des nds. LKA, mit Fragen zu der von ihn gewünschten Ausweitung der "präventiven Telefonüberwachung".

Status: nur in Teilen beantwortet am 31.8.2009

• 3.6.2009 Offener Brief an Herrn Schünemann, nds. Innenminister, zu einer von uns neu entdeckten Polizei-Überwachungskamera in Hannover

Status: beantwortet am 9.7.2009 durch die Polizeidirektion Hannover, nachdem unser Brief am 3.7.2009 vom Innenministerium weitergeleitet worden ist.

• 11.1.2009 Offener Brief an Herrn Rösler, Fraktionsvorsitzender der nds. FDP, mit der Bitte um eine Stellungnahme zum neuen geplanten niedersächsischen Versammlungsgesetz.

Status: beantwortet am 10.3.2009